Ratssitzung 21. Februar 2011

Rathausumbau

Es hat sich seit Weihnachten Einiges getan im denkmalgeschützten Rathaus, so konnten die Iffezheimer Räte den Ausführungen von Architekt Frank Pillich entnehmen. Die Wände für die Erweiterung des Bürgermeisterbüros seien ebenso heraus gebrochen worden wie die Fensterfüllungen der beiden Blindfenster an der Südseite. Eine besondere Herausforderung seien die Öffnungen für die notwendigen Brandschutztüren gewesen, denn dabei hätten tragende Elemente abgerissen und unterfangen werden müssen, um die nötige Türbreite zu erreichen. In Gesprächen mit dem Kreisbrandmeister sei erreicht worden, daß die Tür zum Ratssaal erhalten bleiben konnte und lediglich mit einem Türschließer versehen werden muß.

Bei der Haustechnik seien die Leitungen zu den beiden WCs im Treppenhaus erneuert worden. Im Dach- und Obergeschoß seien die Klimageräte eingebaut, sowie die vorhandenen Heizkörper an eine zentrale Steuerung angeschlossen worden. Ob bis zum Einweihungstermin bis 6. Mai 2011 alle Arbeiten abgeschlossen sind, mochte Pillich auf Nachfrage von Joachim Huber (CDU) nicht bestätigen. Die Arbeiten der Haustechnik sollten eigentlich im Januar beendet sein, dauerten jedoch bis heute noch an . Die bestellten Brandschutztüren hätten eine Lieferzeit von sechs bis zehn Wochen, wobei acht Wochen Lieferfrist für die Termintreue reichen würden. Pillich zeigte sich jedoch zuversichtlich, den Termin einhalten zu können, lediglich bei den Möbeln könne es nicht ganz reichen.

Zur Kostensituation führte Frank Pillich aus, daß zum jetzigen Stand die Baukosten um 288 000 € die geplanten 3,1 Millionen € übersteigen würden. Diese Mehrkosten summierten sich aus 30 000 € Mehrausgaben beim Hochbau, 138 000 € bei den technischen Gewerken und 120 000 € bei den Außenanlagen. Die bohrenden Nachfragen seitens Harald Schäfers (SPD), der die Kostensteigerung genau unter die Lupe nehmen wollte, konnte Planer Pillich nicht zur Zufriedenheit der Räte beantworten. Die von Berthold Leuchtner (CDU) als nicht nachvollziehbare Mehrkosten beim Brunnenbau für die Wärmepumpe konnten auch von dem für die technischen Gewerke zuständigen Ingenieur Werner Nickel ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Seine im Mai 2010 aufgestellte Kostenrechnung habe sich auf 350 000 € belaufen, der Angebotspreis auf 364 000 €. Hubert Schneider (CDU) erlöste den Architekten mit seinem Vorschlag, die Klärung der Kostensituation wegen der zahlreichen Widersprüche in der Kostenaufstellung zu vertagen. Er verlangte von dem Architekten jedoch einen kalkulierten Endpreis als Grundlage für die Haushaltsberatungen. Auf diesen Betrag werde er den Planer festnageln, beteuerte Schneider. Mehr werde die Gemeinde nicht zahlen. Einstimmig folgte der Rat dem Vertagungsantrag.

Metallarbeiten vergeben

Ebenso undurchsichtig wie die Kostensteigerungen zeigte sich zunächst der Leistungsumfang der zu vergebenen Metallbauarbeiten im Außenbereich. Diese sollten für 82 000 € an eine Wintersdorfer Firma vergeben werden. Geplant waren aber nur 22 000 € . Harald Schäfer zeigte sich fasziniert darüber, daß immer wieder Dies und Das dazu komme und die Kosten steigen würden. Ohne konkrete Pläne werde er nicht zustimmen, selbst wenn der Bauausschuß dies abgenickt habe. Die Auftragssumme von 80 000 € übersteige dessen Kompetenz. Nach einigem Suchen konnte Planer Pillich Schäfers Wissensdurst stillen und die Kosten aufschlüsseln: Fahrradständer 25 000 €, Geländer 26 000 €, Treppen 6 300 €, Vordach 5 600 € , Überdachung Fahrradständer 10 000 € sowie 7 300 € für Stundenlohnarbeiten. Gegen die Stimmen von Jürgen Heitz, Thomas Kronimus und Harald Schäfer wurde der Auftrag ins benachbarte Winterdorf vergeben.

Möbel vergeben

Für 31 000 € beauftragte der Rat eine Firma aus Speyer mit der Lieferung der Möbel für die Bibliothek. Für weitere 31 000 € beauftragte der Rat eine heimische Firma mit den Tischlerarbeiten für die Einbaumöbel. Die Ausschreibung für die Büromöbel im ersten und zweiten Obergeschoss des Altbaues wurde zurückgezogen. Als Grund nannte Bürgermeister Peter Werler die zu wertvolle Beschichtung der vorgesehenen Möbel. Mit einer Standardbeschichtung ließen sich die Kosten um ein Viertel reduzieren. Dementsprechend solle der Posten neu ausgeschrieben werden.

Kurzfristig mögliche Baugrundstücke

In der vorherigen Gemeinderatssitzung war das Thema mit dem Auftrag an die Verwaltung vertagt worden, Zeitschienen zu erstellen wann und wo baureife Grundstücke zur Verfügung stehen könnten. Bürgermeister Peter Werler stellte die bereits benannten Spielplätze in der Rhein- bzw. Oertbühlstraße , das gemeindeeigene Grundstück in der Hardtstraße sowie die Krautgärten an der Rennbahn als mögliche schnelle Alternativen vor. In den Krautgärten solle zunächst lediglich die bisher unbebaute Seite der Severin-Schäfer-Straße bebaut werden. Der Rest der Krautgärten solle nach dem weiteren Bedarf erschlossen werden. Für die Bebauung der nördlichen Seite der Severin-Schäfer-Straße sei lediglich eine geringfügige Änderung des Bebauungsplanes „In den Lustgärten“ nötig.Daher können diese Bauplätze Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen. Für den Rest des Krautgartengeländes sei ein neuer Bebauungsplan notwendig, für dessen Realisierung das Plangebiet „Nördlich der Hauptstraße“ im gleichen Umfang verringert werden müßte.

Das Grundstück Hardtstraße 8 solle ebenfalls in Stufen entwickelt werden, da das darauf stehende gemeindeeigenen Wohnhaus noch bewohnt werde. Der Vorschlag der Gemeinde sieht zunächst den Bau zweier Häuser vor, die nach Umzug der Mieter und Abriß des Altbestandes um zwei weitere Häuser ergänzt würden. Insgesamt könnten etwa ein Dutzend Baugrundstücke Kurzfristig realisiert werden.

Werler räumte weiter ein, daß die innerörtliche Entwicklung hinter der Festhalle zügig angegangen werden müsse. Die Umlegung müsse rasch erfolgen, er könne jedoch keinen Zeitpunkt nennen, zu dem hinter der Festhalle gebaut werden könne.

Für die Fraktion der Freien Wähler stimmte Andrea Winkler der Umwandlung der Spielplätze zu, regte für die Hardtstraße jedoch eine große Lösung an, welche den Abriss des bestehenden Gebäudes bedingt. Für die Krautgärten regte sie die Möglichkeit von Reihenhäusern an, um die Baukosten familienfreundlich zu gestalten.

Jürgen Heitz (SPD) unterstütze den Vorschlag einer großen Lösung in der Hardtstraße und bezog sich dabei auf einen Planvorschlag bauwilliger Einwohner, welcher zwei Doppelhäuser auf dem Gelände vorsah. Wie Jürgen Heitz ausführte, seien sich die Fraktionen im Gespräch mit bauwilligen Einwohnern einig gewesen, daß die „große Lösung“ auch den Kauf einer Eigentumswohnung als Ersatz für das gemeindeeigene Wohnhaus mit einschloß. Heitz wandte sich gegen eine weitere Entwicklung der Krautgärten über die Randbebauung der Severin-Schäfer-Straße hinaus. Stattdessen müsse das Baugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ weiter vorangetrieben werden.

Meingold Merkel stimmte mit der Mehrheit der CDU-Fraktion im Rücken den Ausführungen von Jürgen Heitz zu. Die CDU tue sich mit der Überbauung der gesamten Krautgärten schwer. Er möchte den Druck aufrecht erhalten, um „Nördlich der Hauptstraße“ zu einer Lösung zu kommen. Den Ersatz für die wegfallenden Spielplätze sah Merkel lieber in einer Erweiterung des Spielplatzes an der Freilufthalle als in den Krautgärten . Merkel brachte eine Reduzierung des Baufensters entlang der Severin-Schäfer-Straße ins Spiel, womit die Grundstückskosten niedriger gehalten werden könnten.

Peter Werler wandte sich gegen einen Aufschub bei der Bebauung der Krautgärten um die Anträge auf Baugrundstücke befriedigen zu können.

Manfred Weber (FWG) sah die Bebauung der beiden Spielplätze als äußerst kritisch an. Der in der Rheinstraße sei nur über einen Fußweg zwischen zwei Garagen zu erreichen. Die Oertbühlstraße sei in den letzten Jahren massiv nachverdichtet worden, woraus extreme Parkplatzprobleme entstanden seien. Dies spreche gegen eine Umwandlung des Spielplatzes in ein Eigenheim. Weber sprach sich ebenfalls gegen eine Überbauung der Kraugärten und für die „große Lösung“ in der Hardtstraße aus. Er zeigte sich skeptisch, daß hinter der Festhalle zügig gebaut werden könne.

Berthold Leuchtner (CDU) gestand ein, daß sich die Realisierung des Baugebietes „Nördlich der Hauptstraße“ länger hinziehe als gedacht. Die innerörtliche Verdichtung sei sinnvoll, die Lösung für die weitere Entwicklung Iffezheims liege jedoch „Nördlich der Hauptstraße“. Es mache haushaltspolitisch keinen Sinn, die kompletten Krautgärten zu bebauen.

Karlheinz Schäfer (SPD) warnte davor, die Krautgärten nur entlang der Severin-Schäfer-Straße zu bebauen, und riet dazu, das ganze Gebiet zu überplanen. Der Rat könne dann immer noch entscheiden, ob auf den Krautgärten gebaut werden solle oder nicht. Schäfer erinnerte an die Geschichte des Baugebiets „Guten Morgenmatt“, dessen dritter Bauabschnitt nur realisiert werden konnte, weil er zusammen mit den Abschnitten eins und zwei entworfen und genehmigt worden war. Zum Zeitpunkt seiner Umsetzung wäre er von den Aufsichtsbehörden nicht mehr genehmigt worden.

Angesichts der Stimmungslage im Plenum änderte Bürgermeister Peter Werler die Beschlußvorlage und der Rat votierte gegen die Stimme von Manfred Weber für die Umwandlung der beiden Spielplätze in der Rhein- und Oertbühlstraße in Bauplätze. Mit zwei Gegenstimmen wird der Spielplatz an der Freilufthalle als Ersatz ausgebaut. Einstimmig genehmigte der Rat die Bebauung der nördlichen Seite der Severin-Schäfer-Straße mit dem Auftrag an die Verwaltung, die skizzierte Bebauung des gezeigten Entwurfes weiter zu verdichten. Einstimmig votierte der Rat für die „große Lösung“ in der Hardtstraße und genehmigte dafür der Verwaltung den Ankauf einer Eigentumswohnung. Unisono stimmte der Rat einer Überplanung der kompletten Krautgärten zu, wobei offen blieb, wie das Gelände später genutzt werden soll.

Erziehung und Bildung schlagen auf Kasse durch

Etwa 30 000 € mehr als in 2009 muß die Gemeinde Iffezheim für die Betreuung der Jüngsten in den katholischen Kindergärten im Jahre 2010, bedingt durch ein verbessertes Angebot, ausgeben. Zusammen mit den Zuschüssen der Gemeinde an den Elternbeiträgen summieren sich die Ausgaben für die Kindergärten auf 643 293 €. Seitens des Landes erhalte die Gemeinde Zuweisungen in Höhe von 194 000 €, führte Bürgermeister Werler aus. Ab 2013 bestehe laut Bundesgesetzgebung ein Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab zwölf Monaten. Eine Umfrage innerhalb der Iffezheimer Elternschaft habe einen Bedarf von sieben Plätzen ergeben. Weitere 27 Eltern seien an einer Betreuung ihrer Kinder ab einem Alter von zwei Jahren interessiert.

Der Kindergarten St. Martin werde ab September 2011 Kinder ab einem Jahr betreuen. Dafür muß der Personalstock um 1,4 Erzieherstellen angehoben werden. Im Kindergarten St. Christopherus wird die Ganztagesbetreuung auf zwei Tage ausgedehnt, weshalb der Personalschlüssel um eine halbe Stelle ergänzt werden muß. Einstimmig genehmigte der Rat die Personalkosten 2010 und den Kindergartenentwicklungsplan 2011.

Eröffnungsbilanz

Einstimmig verabschiedete der Rat die Eröffnungsbilanzen der Gemeinde und ihre Eigenbetriebe.Die Bilanzsummer der Gemeinde beträgt 69 866 816,87 €, die der Eigenbetriebe 7 600 536,76 €. Traditionell erhob die Gemeinde Iffezheim keine Einwände gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Unten an der Landstraße II“ der Gemeinde Hügelsheim.