Ratssitzung 22. November 2010

Anfang Mai 2011 wird die neue Bibliothek der Gemeinde Iffezheim ihre Pforten öffnen. Die beiden Diplom-Bibliothekarinnen Kathrin Schäfer und Esther Braun stellten dem Gemeinderat ihre Konzeption für die neue Gemeindeeinrichtung vor. Der Rat verabschiedete die Benutzer- und Gebührensatzung der Einrichtung.

Das lebenslange Lernen und die kulturelle Entwicklung des Einzelnen sehen die beiden Diplom-Bibliothekarinnen als Kernaufgabe der Bibliothek. Um diese zu erfüllen, soll sich die Bücherei als kommunaler Treffpunkt zu einem Kulturzentrum entwickeln, welches Lesen und Bildung fördert und allen als Informationszentrum zur Verfügung steht. Während der vergangenen zehn Wochen erarbeiteten die beiden Frauen die Profile der Zielgruppen der Bibliothek und deren Ansprache. Sie haben sich vorgenommen, für jede Zielgruppe zehn Veranstaltungen im Jahr anzubieten.

Die jüngsten Kunden aus den Kindergärten sollen durch Führungen und Vorlesestunden früh an die Bibliothek gebunden werden. In Zusammenarbeit mit den Pädagogen sollen Themen spezifische Medienkisten zusammengestellt werden. Die beiden Bibliothekarinnen streben an, daß jede Grundschulklasse zwei Mal im Jahr durch die Bibliothek geführt wird um sich die nötige Methodenkompetenz für die Bibliotheksnutzung anzueignen. Leseprojekte für die einzelnen Klassenstufen sollen die Lust am Lesen ebenso fördern wie der „Lesesommer“, in dessen Verlauf eine feste Anzahl Bücher aus einer Auswahl zu lesen sind. Bastelnachmittage und Theatervorstellungen runden das Angebot ab. Der Lesesommer soll ebenfalls den Einstiegsklassen der weiterführenden Schulen angeboten werden. Bei den Jugendlichen sehen sich die beiden Frauen mit der schwierigsten Zielgruppe konfrontiert, weil in ihr eine sehr breite Interessenlage bestehe. In enger Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus soll diese Zielgruppe unter anderem mit Bewerbungs- und Referatetrainings gewonnen werden.

Autorenlesungen, literarische Matinées, Gesundheitsforen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Apotheken und Ärzten sollen die Erwachsenen in das neue Gebäude locken. Den Eltern unter ihnen soll durch die Einrichtung einer speziellen Elternbibliothek und pädagogische Vorträge der Weg in die Bücherei geebnet werden. Den jährlichen Familiensonntag sollen Eltern und Kinder gemeinsam in der Bibliothek verbringen. Die vierte Zielgruppe stellen die Senioren der Generation 55+. Veranstaltungen sollen mit und in der Bibliothek stattfinden.

Bevor es jedoch soweit ist, wartet noch einige Arbeit auf die beiden Bibliothekarinnen. Sobald die Datenverarbeitungsanlage in Dienst gestellt ist, wird der zu übernehmende Bestand der schließenden (wir berichteten) katholischen Bücherei ebenso erfasst, wie die 2 000 neu anzuschaffenden Medien. Bis zur Eröffnung müssen noch ehrenamtliche Assistenzkräfte gefunden werden. Geplant ist, daß jeweils eine Diplom-Bibliothekarin mit einer Assistenzkraft den Bibliotheksdienst versieht. Für die Vorlesenachmittage und sonstige Veranstaltungen sind helfende Hände in der Bücherei immer willkommen.

Als Öffnungszeiten sind dienstags bis donnerstags von 14-18 Uhr, freitags von 10-15 Uhr, sowie am Familien freundlichen Samstagvormittag von 10- 13 Uhr vorgesehen. Drei Dutzend Termine finden sich auf dem vorläufigen Terminkalender der neuen Gemeindeeinrichtung, welcher nur noch der Namen fehlt. Ab kommenden Freitag können die Iffezheimer per Telefon, Mail, FAX darüber abstimmen, ob sie „Gemeindebibliothek Iffezheim“, „Medienhaus Iffezheim“ oder „Iffothek“ heißen soll.

In nicht öffentlicher Sitzung hatte der Rat die Gebühren- und Benutzungssatzung der Bibliothek erarbeitet, welche einstimmig verabschiedet wurde. Sie sieht für Erwachsene einen Jahresbeitrag von zehn, für Familien von fünfzehn Euro vor.

Bürgermeister Peter Werler sah sich nach dem Vortrag auf einem guten Weg, und zeigte sich guten Mutes, zu einer guten Einrichtung zu gelangen. Er bedauerte, daß die Kooperation mit der katholischen Bibliothek gescheitert sei und es nicht gelungen sei, die neue Bibliothek gemeinsam zu gestalten. Er freute sich jedoch, daß die katholische Bücherei der Gemeinde ihren Bestand überlasse. Werler bedauerte weiterhin, daß das Trio der katholischen Bücherei, welches dort außerordentlich gute Arbeit geleistet habe, für die Gemeinde nicht weiter ehrenamtlich tätig sein wird und deren Fachwissen der neuen Bibliothek fehle. Er zeigte sich jedoch überzeugt, daß sich genügend Ehrenamtliche für die Tätigkeit in der Bibliothek rekrutieren ließen.

Vertagt

Einstimmig vertagt und in dem Umweltausschuß verwiesen wurde auf Antrag der CDU-Fraktion der Tagesordnungspunkt „Naturschutzgebiet Sandheiden und Dünen“. Dort solle neben fachlichen Fragen geklärt werden, wie sich die Ausweisung als Naturschutzgebiet auf dem Öko-Konto der Gemeinde niederschlägt.

Zwischenstand Haushalt vorgelegt

Kämmerer Benjamin Laber berichtete, daß sich die Eigenbetriebe im Rahmen der geplanten Ansätze entwickeln würden. Die Kanäle und Wasserleitungen in Linden-und Rennbahnstraße, sowie Steingasse seien erneuert worden. Das Konto der Eigenbetriebe weise derzeit noch ein leichtes Plus auf, daß sich jedoch wegen ausstehender Rechnungen zum Jahresende in ein Minus verwandeln werde.

Der Gesamthaushalt habe sich ordentlich entwickelt. Aufgrund eines leichten Anstieges bei der vereinnahmten Gewerbesteuer auf zwei Millionen Euro werde sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Haushaltsplan verbessern. Die Räte sollten sich durch das Ergebnis nicht täuschen lassen, denn die zusätzliche Einnahme von 400 000 € basierten auf Nachzahlungen aus 2007.

Es sei unwahrscheinlich, daß es zu Nachzahlungen aus dem konjunkturell schwachen Jahr 2009 kommen werde. Derzeit betrage der Kassenstand der Gemeinde 1,8 Millionen Euro. Neben Rechnungen für den Rathausneubau sieht Laber weitere Ausgaben auf die Gemeinde zukommen, so daß zum Jahresende die Rücklagen auf 600 000 € geschrumpft sein werden. Der Rücklagenstand sei somit weit unter Haushaltsplan, was daran liege, daß entgegen dem Plan die Eröffnungsbilanz mit 3,3 Millionen Euro statt 4,4 Millionen Euro Rücklagen startete. Laber begründete dies mit nicht eintreibbaren Forderungen beispielsweise gegenüber dem Internationalen Club. „Die guten Zeiten neigen sich dem Ende entgegen“, kommentierte Laber die Situation. Im laufenden Betrieb mache die Gemeinde 250 000 € Verlust. Sie sei damit in einer prekären Lage.

Harald Schäfer (SPD) nahm die Ausführungen des Kämmerers zum Anlass seine Ratskollegen anzumahnen, sich bei der am Samstag anstehenden Klausurtagung über die mittelfristige Finanzplanung auf das Notwendige zu beschränken. In Hans-Jörg Oesterles Augen klage Iffezheim auf hohem Niveau. Für ihn sei wichtig, daß am Ende der Haushalt auf gesunden Füßen stehe.

Sandbachrenaturierung wird gefördert

Bürgermeister Peter Werler teilte den Räten mit, daß die Umweltstiftung Rastatt den Förderantrag zur Unterstützung der weiteren Renaturierung der Sandbach genehmigt worden sei.

Mehrausgaben gebilligt

Einstimmig genehmigte der Rat Mehrausgaben bei der Rathauserweiterung von 26 000 €. Diese resultieren aus nicht vorhergesehenen Arbeiten bei der Sanierung des Daches am Altbau, sowie beim Verlegen der Anschlussleitung der Brunnen – und Wärmepumpe. Laut Aufstellung in der Beschlussvorlage beläuft sich die aktuelle Auftragssumme für die Rathauserweiterung auf knappe 2,3 Millionen Euro.

Südlich der Hauptstraße

Fahrt nahm die Ratssitzung erst zur Bürgerfragestunde auf, als Axel Witt, einer der Gegner des derzeitigen Planstandes des Baugebietes „Südlich der Hauptstraße“, sich zu seiner ablehnenden Haltung zu Wort meldete. Witt kritisierte in seinen Ausführungen den in der Planung enthaltenen großen Supermarkt, der zu Anfang der Verhandlungen mit den Eigentümern als Möglichkeit, aber nicht als Fakt dargestellt worden sei. Als Vollsortimenter am Ortseingang werde dieser alle Kunden abfangen und die im Ort befindlichen Einzelhändler „kaputt machen“.

Ein weiterer Dorn im Auge war ihm, daß ein Fünftel des Baugebietes für die Larmschutzmaßnahme in Form eines „modellierten Geländes“ (Hügellandschaft) benötigt werde. Eine einfache Lärmschutzwand schüfe Platz für weitere 20 Häuser und sei für die Grundstücksbesitzer wesentlich billiger. Er forderte die Verwaltung auf, günstigere oder gesetzlich vorgeschriebene Alternativen zum geplanten Lärmschutz vorzulegen.

Seinem Herzen Luft machend, forderte er die Verwaltung auf, öffentlich Stellung zu nehmen, wer veranlaßt habe, daß in der Eigentümerversammlung Ende Oktober in der Festhalle die Grundstücke derer, welche die freiwillige Umlegung noch nicht unterzeichnet hätten, rot hervorgehoben worden seien.

Bürgermeister Peter Werler entgegnete auf die Vorhaltungen, daß er „garantiert nie“ gesagt, daß auf den Einkaufsmarkt verzichtet werden könne. Alle in Frage kommenden Grundstücke innerhalb des Ortes seien geprüft worden. Keines habe jedoch die notwenige Größe von 6 000 – 7 000 Quadratmeter für den Vollsortimenter, welcher laut Gutachten für die Daseins- und Eigenversorgung der Iffezheimer Bevölkerung notwendig wäre. Auf Vorhaltungen, die Grundstückeigentümer müßten für einen günstigen Grundstückspreis des Supermarktes aufkommen, entgegnete Werler, daß der Investor den gleichen Preis zahlen müsse wie alle anderen.

Die Grundstücke der Projektgegner seien eingefärbt worden seien eingefärbt zur Visualisierung, ob Alternativen möglich seien, in dem die Grundstücke aus der Planung genommen würden. Eine Antwort, die Witt nicht zufrieden stellte, der weiterhin auf Antwort beharrte.

Für Lärnschutzmaßnahmen gäbe es keine gesetzlichen Vorgaben, führte Werler weiter aus. Auf Grund von Lärmmessungen sei ein Gutachten erstellt worden, dessen Resultat das „modellierte Gelände“ sei. Alternativen seien die Lärmschutzwand oder die Einhaltung eines Abstandes von 140 Metern zwischen Bebauung und der Bundesstraße gewesen. Der Rat habe sich für das „modellierte Gelände“ entschieden.

Peter Werler setzte den Projektgegner eine Frist für ihre Unterschrift bis zum Ende des Jahres. Dann müsse entscheiden werden, wie weiter zu verfahren sei. Zur Wahl ständen dann das öffentlich rechtliche Verfahren oder der Verzicht auf das Baugebiet.

Die angefallenen Kosten des privaten Vorhabensträger schultere dieser selbst, entgegnete Peter Werler auf meine Nachfrage. Dies sei sein unternehmerisches Risiko gewesen.