Ratssitzung

In trauter Einigkeit fasste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung seine Beschlüsse. Da sich die Unterzeichnung des Pachtvertrages für die Rennbahn länger hinzog als geplant, leitete Bürgermeisterstellvertreter Hans-Jörg Oesterle die Sitzung.

Für 32 000 € vergab der Rat die Estricharbeiten in der Rathauserweiterung an die Baden-Badener Firma AK Fussbodenbau als günstigste von vier Bieterinnen.

Ein klares Bild wollen sich die Ratsfraktionen noch machen, ehe sie darüber beschließen wollen, wie mit den Schlammablagerungen in den Regenrückhaltebecken auf dem Gelände des alten Klärwerkes umgehen wollen. Peter Kirsamer vom Büro Wald & Corbe erläuterte, daß bei starken Regenfällen Schmutz und Regenwasser in den beiden Überlaufbecken zwischengespeichert werde. Beim langsamen Leerlaufen der Becken sinken die Schwebstoffe auf den Boden und würden aufgrund des geringen Gefälles nicht ausgespült werden. Diese Ablagerungen begännen nach kurzer Zeit zu stinken und würden daher derzeit von Hand entfernt. Sein Büro habe nun untersucht was nötig wäre, um den Reinigungsvorgang zu automatisierten. Für das ehemalige „Emscher Becken“ habe er den Einsatz von Rührwerken und Strahlreinigern untersucht. Bei beiden Lösungen blieben jedoch Schmutzreste übrig, welche von Hand beseitigt werden müssten, so der Ingenieur. Eine 68 000 € teure Multijetanlage würde das Becken bis auf das letzte Krümelchen reinigen. Das alte, als zweites Regenüberlaufbecken genutzte Nachklärbecken könne auch nur durch eine 54 000 € teure Lösung mit rotierenden Strahlreinigern restlos gereinigt werden. Hinzu kämen je Überlaufbecken 25-30 000 € für die Elektrik und Steuerung. Die derzeitige Reinigung per Hand koste etwa 8 000 € pro Jahr.

Vorne das ehemalige Nachklärbecken, hinten darüber, das Emscher Becken

Wenn man das Problem anginge, so Kirsamer, dürfte man keine halben Sachen machen, sondern müsste sich für die insgesamt rund 200 000 € teure Lösung entscheiden. Anton Schniertsauer (FWG) rechnete vor, daß es 25 Jahre dauern würde bis sich die Kosten amortisiert hätten. Laut dem Planer sei eine Lebensdauer von 15-20 Jahren realistisch. Der von Karl-Heinz Schäfer (SPD) eingebrachte Vorschlag, die alte Mechanik des Nachklärbeckens wieder instant zu setzen, schlage laut Kirsamer ebenfalls mit 40 000 € zu Buche. Einig war sich der Rat darin, daß das Problem nur mit der großen Lösung angegangen werden könne. Ob diese finanzierbar sei, müsse sich im Rahmen der Haushaltsplanung zeigen, auf welche die Entscheidung vertagt wurde.

Schneckenpumpen am Zwischenhebewerk

Bereits im September 2008 war dem Rat die Planung zur Sanierung der Schneckenpumpen und der Steuerung im Zwischenhebewerk (alte Kläranlage) vorgestellt worden. Die 250 000 € teuren Maßnahmen sollten ursprünglich gleichzeitig durchgeführt werden. Allerdings war zwischenzeitlich eine Schnecke wegen Getriebeschadens ausgefallen. Aufgrund des Schadensbildes schlug das Büro Wald & Corbe vor, anstatt einer Reparatur gleich mit einer Sanierung zu beginnen. Diese sehe nun den Austausch der Lager, die Wiederherstellung des Schneckendurchmessers und die Erneuerung des Korrossionsschutzes vor. Zusätzlich sei die Erneuerung der beiden Schnecken und Trögen an der Kläranlage mit ausgeschrieben worden. Günstigste Bieterin sei die holländische Firma Spaans Babcock aus Balk mit einem Angebotspreis von knapp 188 000 €. Die Differenz gegenüber der Kostenschätzung von 160 000 € erläuterte Kirsamer damit, daß in das Angebot die Wartung der Anlage ( 6000 €) , sowie ein härteres Material für die Tröge mit einer vierfachen Lebensdauer aufgenommen worden seien. Einstimmig beauftragte der Rat die holländische Firma.

Mit 427 000 € eigenen Mitteln bezuschusst die Gemeinde Iffezheim die Kosten für die 17 Planstellen in den beiden von der katholischen Pfarrgemeinde betriebenen Kindergärten. Zu den eigentlichen, durch das Land mit 180 000 € bezuschussten Personalkosten kommen noch 15 500 € an freiwilligen Leistungen hinzu, mit denen die Gemeinde den Beitrag für das erste Kind mit fünf Euro im Monat bezuschusst und die Beiträge weiterer Geschwisterkinder in den Einrichtungen komplett übernimmt. Diese seit Jahrzehnten bestehende Förderung sei mit dem Ziel eingeführt worden, die finanzielle Belastungen der Familien überschaubar zu halten, erläuterte Bürgermeisterstellvertreter Hans-Jörg Oesterle.

Beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ verlas Oesterle die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu den Vorschlägen einer Querung der Kehler Landstraße in Höhe des Schützenhauses. Einen ampelgesteuerten Fußgängerüberweg lehnte das Präsidium rundweg ab. Die alternative Unterquerung der Straße begegnete sie mit Zweifeln, ob diese, aufgrund ihrer Länge, angenommen würde. Es stände er Gemeinde jedoch frei, das auf 200 000 € geschätzte Bauwerk in Eigenregie durchzuführen.