Ratsitzung 29. März 2010

Auftragsvergabe Putzarbeiten

Diskussionsbedarf gab es nicht erst bei der Haushaltsdebatte, sondern bereits bei der Vergabe der Vollwärmeschutz- und Putzarbeiten für den Rathausanbau, für welche der Angebotspreis der hiesigen Firma Oesterle mit 77 382 € um 30 % über den veranschlagten Kosten lag, wie Anton Schniertsauer (FWG) feststellte. Der Architekt Frank Pillich erläuterte, daß die Ausschreibung auch die malertechnische Sanierung der Außenfassade des Schlauchtrockenturmes mit 14 800 € beinhalte. Das Paket sei geschnürt worden, um für den Turm günstigere Konditionen zu erhalten. Die reinen Kosten für den Anbau lägen lediglich um fünf Prozent über den kalkulierten Kosten. Es mache jedoch Sinn, im Zuge der Platzgestaltung am Alten Feuerwehrhaus den Turm mit zu sanieren, waren sich Planer und Bürgermeister Peter Werler einig. Wer jedoch das Paket geschnürt hatte, ließ sich am Ende nicht mehr feststellen. Von der Verquickung der beiden Themen waren die Räte nicht sonderlich begeistert, zumal keine Bestandsaufnahme vorlag, welche Schäden die Fassade des Turmes aufweist. Fraktionsübergreifend waren sich Joachim Huber (CDU) und Karlheinz Schäfer (SPD) einig, daß es erst nach Stellen eines Gerüstes möglich sei, die notwendigen Arbeiten abzuschätzen, wenn „man mit dem Hämmerchen daran klopft und der Putz abfällt“. Auf Werlers Vorschlag vergab der Rat den Gesamtauftrag mit der Maßgabe, daß zunächst der Umfang der Arbeiten am Schlauchturm festzulegen sei.

Eigenfinanzierungserklärung

Einstimmig beschloß der Rat die „Eigenfinanzierungserklärung“ zur Sanierung Ortskern I mit der die Gemeinde Iffezheim erklärt, daß notfalls die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen auch ohne Zuschüsse aus Bund und Land gewährleistet sei. Diplom-Geograph Thomas Wirth von der Gesellschaft für Stadtentwicklung (STEG) trat Befürchtungen aus dem Rat entgegen, mit dieser Erklärung verspiele die Renngemeinde ihre Zuschüsse, weil sie zugebe, es auch alleine schultern zu können. Das Gegenteil sei der Fall. Ohne die Erklärung würde Iffezheim bei der in etwa drei Wochen im Wirtschaftsministerium stattfindenden Sitzung nicht zur Sprache kommen. Sollte Iffezheim bei den Fördermitteln tatsächlich leer ausgehen, bleibe der Rat weiterhin Herr des Verfahrens und könne die Weiterführung der Sanierung stoppen. Wirth ging davon aus, daß Iffezheim wegen der derzeitigen Vergabepraxis nur ein Teil der beantragten Mittel zugesprochen werde und Ende des Jahres erneut einen Antrag stellen müsse, um die volle Förderung zu erhalten.

Haushaltsberatung

Für die Zuhörer reichlich zäh gestaltete sich die Haushaltsberatung, bei welcher der Rat Seite um Seite des etwa 150-seitigen Produktplanes durchging und Unklarheiten beseitigte. Nach fraktionsinterner Beratung wird am 3. Mai nochmals beraten und am 10. Mai der Haushalt verabschiedet, sieht die vereinbarte Planung vor.

Die gute Nachricht für die Bürger vorne weg: es wird in 2010 keine Erhöhung der Wasser- oder Abwassergebühren geben. Die schlechte kommt hinterher: 2010 wird ein Sparhaushalt wie Kämmer Siegbert Heier ausführte, der dazu noch mit einigen Unwägbarkeiten im Bereich des Einkommenssteueranteils behaftet sei. Die Einnahmen seien vorsichtig mit 1,8 Millionen € aus der Gewerbesteuer (Ergebnis 2009: 2,2 Mio €) und 500 000 € aus der Grundsteuer B taxiert. Wegen der guten Einnahmen in 2007 und 2008 werden die Finanzzuweisungen in 2010 um 700 000 € geringer ausfallen und sich in 2011 fortsetzen. Ebenso sei aus bekannten Gründen mit geringeren Pachteinnahmen zu rechnen. Neu im Haushaltsentwurf sei die planmäßige Abschreibung aller Anlagegüter der Gemeinde zu denen auch das Verwaltungsgebäude und die Schulen gehörten. Daher seien die Abschreibungen um 600 000 € höher als in 2009.

Aufgrund der veränderten Einnahmesituation müssen die Investitionen an die Einnahmen angepasst und auf Folgejahre verschoben werden, verdeutlichte Bürgermeister Peter Werler. Im dargestellten Investitionsplan bis 2012 seien weder die Stadtbahn, noch die Verlängerung des Lärmschutzwalles an der B 36, die Sanierung des Notbrunnens im Mittelweg, der Umbau des Feuerwehrgerätehauses oder die Erschließung der Baugebiete „Nördlich der Hauptstraße“ „Erweiterung Industriegebiet“, „Zwischen Hügelsheimer-und Hauptstraße“ berücksichtigt, zählte Werler weitere Investitionsfelder auf. Die Ortskernsanierung umfasse in 2010 lediglich die Fertigstellung von Rennbahn-, Stein- und Lindenstraße sowie Rathausalt-und Neubau, was in Summe mit 2,6 Millionen € zu Buche schlage. Die Sanierung der Hauptstraße zwischen Rathaus-und Rennbahnstraße sei für 2011 vorgesehen und 2012 der Rest der Hauptstraße bis zur Bachstraße. Für die Sanierung des Zwischenhebewerks in der alten Kläranlage seien 500 000 € vorgesehen. Weitere 200 000 € werden als Planungskosten für die insgesamt 4,5 Millionen Euro teure Erweiterung der Haupt- und Realschule vorgesehen. Mit einigen weiteren kleineren Investitionen summiere sich das Investitionsvolumen der Gemeinde in 2010 auf 3,6 Millionen, wofür ein kräftiger Griff von 2,44 Millionen in die Rücklagen (4,3 Millionen €) notwendig sei, so Werler.

Angesichts der Ertragslage müsse Iffezheim sich Gedanken machen, wo es in den kommenden Jahren investiere und welche Investitionen es strecke. Die Verwaltung wolle keine Millionenkredite aufnehmen. Für die weitere Investitionsplanung müsse die Steuerschätzung im Herbst abgewartet werden, so Peter Werler.

Dem Gesamterträgen des Haushaltes in Höhe von knapp 7,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 8,8 Millionen € gegenüber, was zu einem Gesamtergebnis von -1,2 Millionen führt. Der Finanzhaushalt weist aus der laufenden Verwaltung weist aufgrund der erhöhten Ausschreibungen einen Fehlbetrag vom 376 000 € aus, was mit der „negativen Zuführungsrate aus dem Vermögenshaushalt“ des kameralen Haushaltsystems vergleichbar ist.

Angesichts der knappen Kassen schlug Harald Schäfer (SPD) vor, die Planung für die Straßengestaltung im Ortskern zu überdenken und sich auf das zu beschränken, was zweckmäßig und finanzierbar sei. Sein Fraktionskollege Karlheinz Schäfer mahnte an, das Baugebiet „Zwischen Hügelsheimer-und Hauptstraße“ endlich, wie in den Haushaltsberatungen 2009 beschlossen, umzusetzen. Die Gemeinde könne mit dem Verkauf ihrer dortigen Grundstücke Einnahmen generieren und die dort getätigten Investitionen früherer Jahre würden nicht brachliegen.

Forstbetriebsplan vorgestellt

Gemeindeförster Norbert Kelm stellte den Forsthaushalt vor, der mit einem Zuschußbedarf von 167 000 € abschließt. Größter Ausgabeposten sind dabei Gehälter und Pensionen in Höhe von 90 000 €. 80 000 € werden in die nachhaltige Waldwirtschaft in Form von Neukulturen und Bestandspflege investiert. Dem gegenüber stehen 30 000 € aus dem Holzeinschlag und etwa 9 000 € aus Jagd-und Fischereipachten.

Hans-Jörg Oesterle (CDU) thematisierte erneut die Möglichkeit Brennholzselbsterwerber bei der Jungbestandspflege einzusetzen, falls dies wirtschaftlich darstellbar sei. Förster Kelm zeigte sich auf die Frage vorbereitet und zeigte an Hand eines knüppeldicken Stammes, von denen es in der Geggenau eine Million pro Hektar gäbe, daß die Jungbestandspflege für die Selbsterwerber nicht attraktiv sei. Bei älteren Beständen werde der Vollernter eingesetzt, welcher pro Festmeter Holz etwa 3 0 € in die Schatulle des Forstes spüle.

Die Brennholzversorgung in Iffezheim sei mittlerweile zum Problem geworden. Statt 30 Anfragen wie vor 15 Jahren gebe es heuer 120 pro Jahr, Tendenz steigend, berichtete Kelm. Er könne etwa 70 Lose an Selbsterwerber als Schlagraum zuweisen, wobei die bisher verwöhnten Iffezheimer jetzt nicht nur Hartholz, sondern auch Nadel- und Weichholz zugewiesen bekämen. Derzeit habe er 55 Anwärter auf am Wegesrand liegendes „Brennholz, lang“, von denen 15 leer ausgehen werden.

Diskussionsbedarf gab es auch über die eingestellten 15 000 € zur Sanierung des Geländers des Römersteges. Bereits im Vorjahr standen Vorschläge des Rates im Raum, den Steg durch eine Brücke zu ersetzen, über welche Holz transportiert werden könnte, da die Ausfahrt aus dem Wald auf die B 500 immer riskanter werde. Die Fraktionen werden intern über die Zukunft des Römerstegs beraten.

Mit dem Abriss des alten Feuerwehrhauses ging dem Förster seine Metzgerei zur Aufarbeitung des Wildbrets verloren. Daher hatte er in seinem Haushalt 15 000 € für ein neues Schlachthäuschens in Form einer Fertiggarage auf dem Bauhof eingestellt. Bürgermeister Peter Werler zeigte sich wenig begeistert von dieser Investition, die, laut Kelm, bei Beibehaltung der Eigenjagd aus Gründen der Lebensmittelhygiene jedoch nötig sei. Angesichts einer Strecke von 56 Wildschweinen und 55 Rehen, die etwa 9 000 € einbrachte, gab Kelm der von Hubert Schneider (CDU) vorgeschlagenen kleinen Lösung in Form von Kühlschränken oder – truhen keine Chance. Auch dieses Thema nahmen die Fraktionen zur Beratung mit, auch im Hinblick auf die weitere Beibehaltung der Eigenjagd.

Sitzungsgelder erhöht

Mit der Enthaltung von Harald Schäfer stimmte der Rat der Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu. Diese sieht eine Erhöhung des Grundbetrages auf 45 € und des Sitzungsgeldes auf 35 € vor. Das Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner beträgt künftig 35 €, die Pauschale für Fraktionsvorsitzende 55 €.

Und wieder einmal wurde dem Demokratiegebot des Artikel 20 GG, das seinen Ausfluß in §35 der Gemeindeordnung findet, nicht Rechnung getragen. Die Änderung der Satzung zur Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wurde nicht öffentlich vorberaten. Dies läßt § 35 der Gemeindordnung nicht zu, wie Kunze, Bronner, Katz in ihrem Standardkommentar zur Gemeindeordnung ausdrücklich hervorheben. Eine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Verfahrensfehler, welcher die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge hat und der nicht durch die Verjährung aus § 4 Abs. 4 und 5 Gemeindeordnung geheilt werden kann. Eine in nicht öffentlicher Sitzung vorberatene Satzung ist nichtig, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW I 5 / 65 – ESVGH 17, 118 = BWVBI. 1967,8) in anderer Sache entschied.

Bürgermeister Werler teilte den Räten aus einem Schreiben des Bundestagsabgeordneten Peter Götz mit, da? das Regierungspräsidium einer Unter- oder ?berführung der B 36 in Höhe des Schützenhauses keine Steine in den Weg, diese aber auch nicht bezuschussen werde. Wenn die Gemeinde die Kosten trage, dürfe sie auch bauen.

Andrea Winkler (FWG) hakte nach, wie es mit der Entwicklung des Edeka-Marktes „Nördlich der Hauptstra?e“ stände. Peter Werser entgegenete, es sei vorgesehen gewesen, da? der Planer heute Auskunft gebe, aufgrund der vollen Tagesordnung sei die Berichterstattung auf den 15. April verschoben worden.

Stefan Schneider brachte die Klagen der Anwohner des Weierweges vor, da? die dortige Begrenzung auf Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten werde. Peter Werler kündigte an, das Landratsamt mit Geschwindigkeitskontrollen zu beauftragen. Dies werde er auch im Gemeindeanzeiger ankündigen.

Aus nicht öffentlicher Sitzung gab Peter Werler bekannt, da? die Gemeinde zum 1. August die Stelle des zweiten Klärwärters besetzen werde.