Ratssitzung 14. Dezember

Mit dem Ende einer Ära verglich Verwaltungsleiter Peter Werler das Ausscheiden von vier Kollegen aus dem Dienste der Gemeindeverwaltung. Mit Hannelore Martini scheide die „gute Seele des Rathauses“ aus dem Dienst. In ihrer tadellosen Pflichterfüllung habe sie gar die Rathauswäsche und -vorhänge mitgenommen und zu Hause gewaschen. Sein herzliches Dankeschön gelte auch dafür, daß sie immer für das leibliche Wohl der Wahlhelfer gesorgt habe.

Friedrich Brenner, Gudrun Steuer, Hannelore Martini und Christa Mutzel mit dem Verwaltungsleiter

Mit Christa Mutzel scheidet die letze „Badefrau“ der Renngemeinde aus dem Dienst. 1980 für das Volksbad eingestellt, wechselte sie nach dessen Schließung zum Reinigungsteam der Haupt- und Realschule und brachte zu nachtschlafender Zeit die Turnhalle auf Vordermann. Als dritte Frau verlässt Gudrun Steuer im 31. Jahr die Gemeindeverwaltung, deren Dienstzeit in der Finanzverwaltung auch ein Stück Geschichte der Datenverarbeitung darstellt: vom per Kurier versandten Magnetband zu SAP. Der gelernte Elektriker Friedrich Brenner stieß 1991 zum Bauhof und war als engagierter und interessierter Mitarbeiter, auch dank seiner flotten Sprüche, ein liebenswerter Kollege. Peter Werler wünschte den angehenden Ruheständlern alles Gute für die Zukunft.

Haushaltsentwurf eingrebracht

Viel Zeit nehmen wird sich der Rat für den von Peter Werler eingebrachten Haushaltsplan 2010, der erstmals nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht aufgestellt wurde, das sich an der in der freien Wirtschaft üblichen doppelten Buchhaltung orientiert. Die Räte sehen sich nun mit neuen Begriffen wie Ergebnisplan, Finanzplan, Produkten konfrontiert, welche im alten kameralen Haushaltssystem keine Entsprechung finden. Der Ergebnisplan sähe derzeit ein Minus von 541 000 € vor, erläuterte Peter Werler. In Summe seien Investitionen von 3,5 Millionen € geplant, wobei liquide Mittel (Rücklagen) in Höhe von 4,2 Millionen € ein gewisses Ruhekissen darstellen. Um Licht in das Dunkel des neuen Haushaltswerkes zubringen, forderte Bertold Leuchtner (CDU) die Verwaltung auf, in einem Vorbericht Erläuterungen und Ergänzungen zum Entwurf beizusteuern. Insbesondere forderte Leuchtner Planungs- und Kalkulationsunterlagen zu den veranschlagten Gebührensätzen und zu den kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen. Des weiteren forderte Leuchtner Vergleichszahlen des Haushaltsentwurf 2010 mit der Jahresrechnung 2009. Auf Grund der Vielzahl von eingeforderten Unterlagen und der intensiven Beratungen werde der Haushalt erst im Februar verabschiedet werden, skizzierte Werler den Zeitplan. „Je aussagefähiger die Unterlagen seien, um so weniger Grund zum Bruddel gäbe es!“, kommentierte Hans-Jörg Oesterle die Forderungen seines Fraktionskollegen.

Auftrag vergeben

Für insgesamt 287 000 € vergab der Rat den Auftrag zum Einbau der Fenster und Installation des Sonnenschutzes beim Rathausanbau an die wintersdorfer Firma Metallbau Schaaf.

Kandidatenmodus festgelegt

Am 11. Januar werden sich die Bewerber um das Bürgermeisteramt der Renngemeinde, von denen es im Moment lediglich den Amtsinhaber als einzigen Kandidaten gibt, um 19:00 Uhr in der Festhalle zu Iffezheim öffentlich vorstellen, beschloss der Rat einstimmig. Bei zwei Bewerbern stehen beiden je dreißig Minuten zur Vorstellung und für Fragen der Einwohner zur Verfügung. Bei mehr Bewerbern reduziert sich diese Zeit auf zwanzig Minuten.

CDU spricht sich für Merkel-Entwurf aus

In der Abteilung Verschiedenes teilte Hans-Jörg Oesterle die Position der CDU-Fraktion zum Thema Bäume im Baugebiet „Gute Morgenmatt“ mit. Im Spannungsfeld zwischen Kleinklima und Bautenschutz, spreche sich die CDU dafür aus, die störenden Bäume zu entfernen und nur sehr sparsam nachzupflanzen.

Mit seiner zweiten Verlautbarung aus der CDU-Fraktion stach Oesterle in ein kleines Wespennest, als er ankündigte, die CDU spreche sich für den von Architekt Manfred Merkel eingereichten Vorschlag zum Um- und Ausbau der Haupt- und Realschule aus.

Die Vorstellung der Entwürfe sei nicht-öffentlich erfolgt, fuhr Bürgermeister Peter Werler auf, und es sei abgemacht gewesen, das Thema nicht öffentlich weiter zu behandeln. „Nicht gut“, fand auch Harald Schäfer das Vorpreschen der CDU, da klipp und klar ausgemacht gewesen sei, zunächst intern zu beraten, was nicht möglich sei, da die eingeforderten Unterlagen noch ausstünden. Auch der FWG fehlten die ergänzenden Unterlagen zur Entscheidungsfindung ergänzte deren Vorsitzender Manfred Weber.

Hans-Jörg Oesterle erwiderte, daß sich die CDU an die Abmachung gehalten habe, das Projekt nicht wie beim Rathausanbau in einer öffentlichen Versammlung zu diskutieren. Er fände es jedoch nicht gut in nicht öffentlicher Sitzung über den Entwurf und damit die Beauftragung des Architekten zu entscheiden. Jeder habe in den Präsentationen der Entwürfe Zahlen, Daten und Fakten für eine Entscheidungsfindung erhalten. Auf Grund der engen Zeitschiene habe sich die CDU entschieden, mit wem sie weiter zusammenarbeiten wolle.

Werler verteidigte nochmals seinen Entschluß, die Schulerweiterung nicht öffentlich zu entscheiden mit dem Hinweis auf die „Berechtigten Interessen Dritter“.

Benjamin Laber wird neuer Kämmerer

Aus nicht öffentlicher Sitzung teilte Peter Werler mit, daß sich der Gemeinderat für Benjamin Laber als Nachfolger des im Spätwinter ausscheidenden Kämmerers Siegbert Heier entschieden habe. Der 28-jährige Verwaltungsbetriebswirt erzählte nach der Sitzung, daß er 2006 sein Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl abgeschlossen habe. Derzeit arbeite er in der Finanzverwaltung der Stadt Mannheim an der Umsetzung des neuen Haushaltsrechts. Sein Wunsch sei es gewesen, mehr Verantwortung zu übernehmen und mit seinem Wissen die Gemeinde im Umgang mit der komplizierten Materie zu unterstützen. Der derzeit mit seiner Lebengefährtin in der Ortenau wohnende Laber hält bereits Ausschau nach einer festen Bleibe im Renndorf, wo er am 1. März kommenden Jahres die Kämmererstelle antreten wird.