Ratsitzung 10. Oktober 2009

Etwas über vier Millionen Euro wird die Straßen- und Kanalsanierung im Sanierungsgebiet Ortskern I der Renngemeinde verschlingen. Detailliert stellten die Ingenieure die Planungen für die Nebenstraßen vor. Heftige Diskussionen gab es über die vorgesehene Straßenbeleuchtung.

Insgesamt müssen für die Gewerke Kanalisation, Trinkwasser, Verkehrsflächen, Beleuchtung, Straßenmobiliar und Stützmauern im Sanierungsgebiet 4,025 Millionen Euro ausgegeben werden, rechnete der Planer Michael Wunsch den anwesenden Räten vor. An Zuschüssen habe die Gemeinde 1,2 Millionen Euro zu erwarten, so daß lediglich 2,8 Millionen Euro aus Eigenmittel zu bestreiten wären. Der im November beginnende erste Bauabschnitt umfasse Linden-, Stein- und Rennbahnstraße sowie das Kirchgässle. Hierzu seien in Summe knapp 1,2 Millionen Euro aufzubringen.

Die Rennbahnstraße werde bis zur Kreuzung Josefstraße komplett gepflastert. Sie erhalte dann eine 5,5 Meter breite Fahrbahn und einen 1,5 Meter breiten, erhöhten Gehweg auf der Ostseite. Eine Kamerabefahrung habe ergeben, daß die Abwasserkanäle in sehr schlechtem Zustand seien und daher ausgetauscht werden müssten, berichtete Wunsch. Ebenso wie bei der Wasserversorgung werden die Haushaltsanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze neu verlegt.

Das gleiche schadhafte Bild befände sich im Untergrund der Steinstraße, weshalb auch dort das komplette Kanalnetz ausgetauscht werde. Darüber hinaus sei die Stützmauer im unteren Drittel der Straße zu erneuern. Bei der künftig ganzflächig gepflasterten Steinstraße würden die Gehwege farblich abgesetzt werden.

Der Planer führte weiter aus, daß das Natursteinpflaster im Zugang zum Kirchgässle von der Hauptstraße aus durch das gleiche rote Betonpflaster wie im vorderen Bereich ersetzt würde. Das Pflaster werde jedoch beim Ausbau des Kirchgässles wieder verwendet, welches komplett mit Kopfsteinpflaster ausgelegt werde. Die Treppe zwischen Steinstraße und Josefstraße am östlichen Ende des Kirchgässle werde ebenfalls komplett neu gebaut.

Der letzte Teil des ersten Bauabschnittes sei die Lindenstraße. Im Vorfeld werde jedoch bereits der Platz des ehemaligen Feuerwehrhauses neu gestaltet.

Derzeit seien die Ausschreibungen im Gange, sodaß im November mit den Arbeiten begonnen werden könne. Der Abschluß der Arbeiten sei für Mai 2010 geplant. Während der Arbeiten sei immer eine der drei Straßen ohne Behinderung befahrbar.

Bürgermeister Peter Werler ergänzte, daß aus der Bürgeranhörung erheblicher Widerstand eines Nachbarn gegen den Standort der öffentlichen WC-Anlage gekommen sei, dem Rechnung zu tragen sei.

Hans-Jörg Oesterle (CDU) kritisierte, daß eine Sanierung der Rennbahnstraße im Rat konkret nicht besprochen worden sei, zumal deren letzte Umgestaltung kein Jahrzehnt her wäre. Andere Straßen im Ort seien in bedeutend schlechterem Zustand. Karlheinz Schäfer (SPD) regte an, die Platzgestaltung an der Hügelsheimer Straße ebenfalls in Angriff zu nehmen, um keine Zeit zu verlieren. Dies sei derzeit noch nicht möglich, entgegnete Peter Werler, da noch Verhandlungen mit den privaten Anrainern über eine gemeinsame Platzgestaltung liefen. Einstimmig billigte der Rat die vorgestellte Planung zur Sanierung der drei Straßen mit der Maßgabe, einen alternativen Standort für die öffentliche WC-Anlage zu finden.

Wenig Gefallen fanden einige Räte an dem „eleganten, zeitgemäßen Design“ der von den Planern vorgestellten Straßenlampen, welche nach der Sanierung Haupt- und Hügelsheimer Straße sowie die Umgebung des Rathauses ins rechte Licht setzen sollen. Entlang der Straßen sollen die Lampen wechselseitig im Abstand von 14 Metern aufgestellt werden. Der Bereich der „Module“ soll durch jeweils vier Lampen erhellt werden. Insgesamt sollen 58 der neuen Lampen aufgestellt werden.

Harald Schäfer (SPD) hielt die „stilisierten Spargel“ für nicht akzeptabel und plädierte für die historisierten „Altstadtlampen“ im Bereich des denkmalgeschützten Rathauses des historischen Ortskernes. Jürgen Heitz (SPD) und Hans-Jörg Oesterle kritisierten den Mangel an Alternativen :“ Ich habe die eine und sonst keine.“, beschrieb Heitz seine Situation. Etwas derartiges wolle er bei künftigen Gewerken nicht mehr sehen.

Architektin Itta Krämer stellte den Räten weitere Leuchten des Anbieters vor, bei denen die Räte jedoch keinen großen Unterschied zum Ausgangsmodell erkennen konnten. Joachim Huber und Meingold Merkel (beide CDU) sprachen sich für die neuen Leuchten aus, die als gestalterisches Element einen interessanten Kontrast zum historischen Rathaus bilden würden. Harald Schäfer rechnete den Planern vor, daß trotz der geringeren Leistungsaufnahme der einzelnen neuen Lampe aufgrund deren großen Anzahl mehr Strom verbraucht werde als mit der alten Beleuchtung. Es könne nicht sein, daß im Rathaus Kohlendioxid eingespart werde, um es bei der Straßenbeleuchtung zu verpulvern. Hans-Jörg Oesterle schlug vor, nach Mitternacht „die Schönheit etwas herunter zu fahren“ und einen Teil der Lampen auszuschalten.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei der Enthaltung von Stefan Schneider (FWG) befürwortete der Rat die neuen Leuchten mit der Maßgabe nächtens Energie einzusparen.

Hohe Kosten bei Kläranlagenreparatur

61 000 Euro wird der Austausch einer sechs Meter langen Druckleitung im Pumpwerk der alten Kläranlage die Gemeinde kosten. Auf den Defekt sei man gestoßen, als vor gut einem halben Jahr das Schmutzwasser aus dem Industriegebiet in einer Fontäne aus dem Boden geschossen sei berichtete Ingenieur Peter Kirsamer. Eine Kamerabefahrung habe dann gezeigt, daß das 80 Zentimeter starke Rohr selbst starke Schäden aufwies und die Gummidichtungen zum Teil aus den Muffen gedrückt worden seien. Da das Rohr zum großen Teil im Grundwasser liege, seien nur Spezialfirmen als Auftragnehmer in Betracht gekommen, wobei die Bieterin aus Steinbach die günstigste gewesen sei.

Die neue Leitung würde in Metallguss erstellt. Die exorbitanten Kosten entstünden, weil die Einzelteile in Spezialanfertigung erstellt würden, was zu Stückkosten von einigen Tausend Euro führe.

Zusatzkosten der Karlstraße

Weitere 65 000 Euro steckt die Renngemeinde in die Sanierung der Karlstraße, um im Zuge der Neuverlegung der dortigen Wasserleitung die Unebenheiten in der Fahrbahndecke zu beseitigen. Wie Ingenieur Michael Wünsch ausführte, seien die Fahrbahnabsenkungen darauf zurückzuführen, daß beim Bau der Mühlbachverdohlung der Fahrbahnuntergrund rechts und links der Verdohlung nicht ausreichend verdichtet worden sei. Die zusätzlichen Kosten seine durch Minderausgaben bei der Verlegung der Wasserleitung sowie der Sanierung des Weierwegs gedeckt. Unisono stimmte der Rat der Auftragserweiterung zu, die eine komplette Erneuerung der Schwarzdecke vorsieht.

Werkrealschule noch kein Thema in Iffezheim

Um das Thema Werkrealschule sei eine relative Hektik ausgebrochen, da die Schulträger bis zum 15.Dezember den Antrag für diese neue Schulform gestellt haben müssen, führte Peter Werler in das Thema ein. Die Iffezheimer Haupt-und Realschule sei eine Verbundschule in welcher den Schülern alle Übergänge zwischen den beiden Schultypen offen stünden. Sie stelle die Ideallösung dar, weshalb Iffezheim keine Werkrealschule brauche. Und eine solche auch nicht einführen könne, ergänzte der scheidende Rektor Hans-Jörg Deck, da laut Schulgesetz eine zweizügige Hauptschule Vorraussetzung für die Einrichtung einer Werkrealschule sei. Die Iffezheimer Hauptschule sei jedoch nur einzügig. Er sei sich mit der Verwaltung einig zuzuwarten, bis Werkrealschulen auch für einzügige Hauptschulen möglich seien. Dann werde man sofort eine zehnte Klasse an der Hauptschule einrichten, jedoch unter der Maßgabe, daß alle Schüler in der neunten Klasse die Hauptschulprüfung ablegten.

Die Räte interessierte natürlich vor allem, welche Konsequenzen auf die Schulträger durch die Aufhebung der Schulbezirke zukämen. Hier konnte Direktor Deck die Räte beruhigen. Die Schule könne nur eine begrenzte Anzahl von Schülern aufnehmen und müsse dann trotz der vom Gesetzgeber vorgesehenen freien Schulwahl Schüler ablehnen. Auf die Frage Hans-Jörg Oesterles was der Schulträger dazu beitragen könne den Schulstandard zu bewahren und zu erweitern, brachte Deck das Thema Schülerbeförderung auf das Tapet. Die derzeitigen Buskapazitäten würden nicht ausreichen, um die 91 Schüler aus den Rieddörfern von und zur Schule zu bringen. Hier müsse der Schulträger aktiv werden. In Bezug auf den Raumbedarf der Schule führte Bürgermeister Werler aus, daß mittlerweile der Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums vorliege und man nur noch auf die Vorstellung der Architektenentwürfe zum Schulhausausbau im November warte.

Finanzielle Situation von Iffezheim ist zufriedenstellend

Als relativ zufriedenstellend bezeichnete Bürgermeister Peter Werler die von Kämmerer Siegbert Heier vorgestellte Haushaltssituation. Durch die Verzögerung bei der Ortskernsanierung seien weit weniger Mittel aus der Rücklage entnommen worden als geplant. Die Rücklage wachse aus dem Überschuss des Verwaltungshaushaltes um voraussichtlich 100 000 Euro auf 4,3 Millionen Euro an. Ein Betrag, der angesichts der anstehenden Baumaßnahmen dringend notwendig sei. Die Situation bei den Eigenbetrieben stelle sich auch positiv dar, wobei eine endgültige Betrachtung erst mit der Wasserendabrechnung möglich sei.

Noch nichts Spruchreifes gebe es zum Thema Querspange B36/B3 teilte Peter Werler dem Ratsgremium mit. Viele Varianten seien laut Regierungspräsidium untersucht und nun ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt worden. Eine zeitliche Prognose könne das RP nicht geben.

Hans-Jörg Oesterle regte an, daß die Hecken entlang des Radweges im Niederwald durch den Bauhof gelichtet werden, um den gegenseitigen Sichtkontakt zu verbessern. Andrea Winkler forderte die Verwaltung auf, im Gemeindeanzeiger nochmals die Hundehalter aufzufordern, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner wegzuräumen. Peter Werler teilte in diesem Zusammenhang mit, daß an der Bahnhofsanlage und „Südlich der Hauptstraße“ Tütenspender aufgestellt würden.