40 Jahre öffentlicher Dienst

In Vertretung des Bürgermeister eröffnete dessen Stellvertreter Hans-Jörg Oesterle die zurückliegend Ratssitzung mit dem Dank an die iffezheimer Bürger, die eifrig von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hätten. Dies sei wichtig, denn der heutige Tagesordnungspunkt Kindergartengebühren, mache deutlich, welchen Einfluß die „Große Politik“ auf die Kommune habe. Für die Ehrung des Bürgermeisters Peter Werler für dessen vier Jahrzehnte währende Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst übergab Oesterle an Laudator Jürgen Bäuerle.

Ein vierzig – jähriges Dienstjubiläum habe heute Seltenheitswert, leitete Landrat Jürgen Bäuerle seine Laudatio auf den iffezheimer Bürgermeister Peter Werler ein. Dies sei Zeichen eines beständigen Charakters und Zufriedenheit mit den gestellten Aufgaben.

Seit Beginn seiner Ausbildung vor vierzig Jahren, habe sich viel im öffentlichen Dienst gewandelt. Neben dem technischen Wandel seien die Ansprüche der Bürger und die Aufgabenvielfalt gestiegen. Dies gelte auch und gerade für einen Bürgermeister, der Manager, Sozialarbeiter, Kaufmann und nicht zuletzt ein sympathischer Repräsentant seiner Gemeinde sein muß.

Peter Werlers Werdegang sei ganz von jener Geradlinigkeit, für die er im Landkreis sehr geschätzt werde. Diese habe ihm auch zu seinem Wahlsieg in der Renngemeinde verholfen, seit dem er die Geschicke der Gemeinde mit Um- und Weitsicht lenke.

Iffezheim sei ein bemerkenswerter Wirtschaftsstandort und habe darüber hinaus mit der Rennbahn ein internationales Alleinstellungsmerkmal, dass zu dem hohen Bekanntheitsgrad des Ortes führte. Es sei etwas besonderes, hier Bürgermeister sein zu dürfen. Die damit verknüpften Problemstellungen erforderten viel Arbeit, Kraft, Stehvermögen und Optimismus.

Peter Werler habe in seiner Amtszeit mit dem Tribünenneubau, dem Umbau der Turnhalle, der Sanierung der Kläranlage, der Schaffung des Jugendtreffs und der Partnerschaft mit Mondolfo viel verwirklichen können, zählte Landrat Bäuerle auf.

Trotz der großen Investitionen sei Iffezheim die einzige schuldenfreie Gemeinde im neidisch blickenden Landkreis. Er könne stolz auf das geleistete sein, attestiert Bäuerle dem Jubilar, der sich aber nicht auf seine Lorbeeren ausruhe, sondern mit der Bewältigung der Krise der Galopprennbahn, der Ortskernsanierung und der Ganztagesschule noch viel vorhabe. Fachlich und sozial kompetente Menschen, die glaubwürdig und geradlinig mit Fingerspitzengefühl und Freude etwas bewegten, brauche der öffentliche Dienst.

Im vertrauliche „Du“ dankte der Landrat Peter Werler für dessen partnerschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit und wünschte ihm Schaffensfreude und Glück, um weiterhin fest im Sattel zu sitzen.

Der Bürgermeisterstellvertreter Hans-Jörg Oesterle überbrachte die Glückwünsche und Präsent des Ratsgremium und Kämmerer Siegbert Heier diese der „Rothießler“.

Anstatt auf den Rat seines Vaters zu hören, etwas gescheites zu Lernen und Koch zu werden, habe er vor langen vierzig Jahren die Laufbahn des öffentlichen Dienstes eingeschlagen, entgegenete Werler auf die Ehrungen. Die Arbeit mit den Menschen im weitgefächerten kommunalen Umfeld habe ihm immer sehr viel Spaß gemacht. Bürgermeister in Iffezheim sei das Beste, was ihm hätte passieren können. Er sprach seinen herzlichen Dank seiner supermotivierten und zuverlässigen Mannschaft sowie dem konstruktiv mitarbeitenden Rat aus.

Höhere Kindergartengebühren in Iffezheim

Das neue Kindertagesbetreuungsgesetz und die Verhandlunsergebnisse mit den baden-württembergischen Kindergartenträgern führten zu neuen Gebühren- und Verrechnungssätzen, welche vom Rat einstimmig gebilligt wurden.

Aufgrund des seit Januar geltenden neuen Kindertagesbetreungsgesetzes muß die Gemeinde, in welcher ein Kind wohnt für die Gebühren aufkommen, wenn das Kind eine auswärtigen Kindergarten besucht, welcher im Bedarfsplan der Standortgemeinde aufgenommen wurde. Dies kann laut Gesetz nach den tatsächlichen Kosten oder nach Pauschalbeträgen erfolgen. Die Gemeinden des Landkreises Rastatt hätten sich auf eine Pauschalabrechnung geeinigt, berichtet Bürgermeister Peter Werler von den Verhandlungen. Um diese Einigung in trockene Tücher zu bringen, wird zwischen den beteiligten Gemeinden ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen, dem der Rat unisono zustimmte. Die Ausgleichszahlungen bewegen sich zwischen jährlich 1040 € für ein Kind im Regelkindergarten und 8340 € für eine Ganztagesbetreuung eines Kindes unter drei Jahren. Peter Werler bereitete die Räte darauf vor, dass durch die rückwirkend zum 1. Januar 2009 zu zahlenden Ausgleichszahlung die im Haushaltsplan festgelegten Kosten überschritten würden. Die Vereinbarung gelte nur für den Landkreis Rastatt entgegnete Werler auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD). Mit dem Stadtkreis Baden-Baden seien Gespräche im Gange aber noch nichts abgeschlossen.

Im Zuge der Anpassung der Gebühren an die gestiegenen Kosten stellte die katholische Pfarrgemeinde auch den Berechnungsmodus um. Bisher wurde bei der Berechnung der Elternbeiträge für die Kindergaretenbetreuung im badischen Landesteil die Anzahl der Kinder zu Grunde gelegt, die gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung besuchen. Städte- und Gemeindetag, sowie die Träger der Kindergärten haben sich darauf geeinigt, die in Württemberg geltende Regelung, welche alle Kinder unter achtzehn Jahren berücksichtigt, einheitlich im Lande anzuwenden. Das neue Gebührenwerk für die iffezheimer Kindergärten sieht für kinderreiche Familien eine erhebliche Entlastung vor, während Familien mit Einzelkindern ein geringe Mehrbelastung zu tragen hätten. Für ein Einzelkind beträgt der Beitrag bei verlängerten Öffnungszeiten 99 € im Monat. Für ein Kind aus einer sechsköpfigen Familie müssen die Eltern lediglich 23 € bezahlen, unabhängig davon, ob die Kinder zeitgleich den Kindergarten besuchen. Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sind künftig von der Kleinfamilie 116 € zu berappen. Für eine Ganztagesbetreuung in der Kinderkrippe sind künftig 232 € fällig.

Nach Beschluss des Gemeinderates vom Juli 1992, welcher 2003 und 2005 bestätigt wurde, übernimmt die Gemeinde Iffezheim für das erste Kind monatlich fünf Euro und für die weiteren, den Kindergarten zeitgleich besuchenden Kinder die Kindergartenbeiträge zur Gänze. Diese Politik der Förderung kinderreicher Familien behielt der Rat unisono bei und stimmte für eine Anpassung der Gebühren. Hierdurch entstände der Gemeinde eine jährliche Mehrbelastung von etwa 7 000 €.

Auftrag vergeben

Einstimmig vergab der Rat den Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten im Rathausanbau im Werte von 81 000 € an eine ortsansässige Firma. Wie Peter Werler erläuterte hätten von den fünf angeschriebenen Firmen nur diese eine ein Angebot abgegeben. Dieses habe ein Rechenfehler enthalten, weshalb die Ausschreibung aufgehoben sei und nach Korrektur des Angebots der Auftrag freihändig vergeben worden sei. Auf Nachfrage von Meingold Merkel (CDU), ob eine freihändige Vergabe nicht Zuschuß schädigend sei und warum die Ausschreibung aufgehoben worden sei, erläuterte Werler, daß nach dem Konjunkturpaket Auftrage bis zu einem Volumen von einer Million Euro beschränkt ausgeschrieben werden könnten. Ingenieur Raiff vom planenden Büro Jergle erläuterte, daß die Ausschreibung zwingend aufgehoben werden musste, damit mit dem Bieter über den fehlerhaft kalkulierten Posten verhandelt werden konnte.

Umwidmung des Bauausschusses

Gegen die Stimmen von Harald Schäfer und Jürgen Heitz beschloß der iffezheimer Rat, den Bauausschuss künftig als beschließenden Ausschuss zu installieren.

Wie Peter Werler ausführte habe sich im Rahmen der Besetzung der Ausschüsse nach der Kommunalwahl die Diskussion ergeben, ob es nicht sinnvoll sei, den Bauausschuss in einen beschließenden Ausschuss umzuwandeln. Diese von ihm favorisierte Idee sei von der Verwaltung aufgegriffen worden und der Entwurf der geänderten Hauptsatzung in, warum auch immer, nichtöffentlicher Sitzung beraten worden. Die dort vorgebrachten Änderungswünsche seien in die nun vorliegende Fassung eingeflossen.

Aus der neuen Hauptsatzung geht hervor, daß der Bauausschuss anstelle des Gemeinderates über folgende Aufgabengebiete entscheidet: Bauleitplanung und Bauwesen, Ver- und Entsorgung, die technische Verwaltung von Straßen, Bauhof und Fuhrpark, Verkehrswesen, Feuerwehr und Zivilschutz, Friedhof und Bestattungswesen, die technische Verwaltung der gemeindeeigenen Gebäude, sowie der Sport-,Spiel- und Parkanlagen. Die bewirtschafteten Mittel sind im Einzelfall auf 50 000 €, die überplanmässigen Ausgaben auf 20 000 € begrenzt.

Der Bauausschuss übernimmt die Genehmigung von Bauvorhaben und kann gemeindeeigene Bauvorhaben und die dazugehörige Vergabe von Lieferung und Leistungen bis zu einem Wert von 30 000 € beschließen.

Harald Schäfer (SPD) konnte sich mit der neuen Satzung nicht anfreunden und sah die Befugnisse des Bauausschusses viel zu weit gefasst. Die von der Verwaltung ins Feld geführte Vereinfachung der Verwaltungsarbeit sah er nicht. Sein Fraktionskollege Jürgen Heitz schloss sich dieser Meinung an, da er die künftige Arbeit des Gemeinderates erheblich eingeschränkt sah.

Bürgermeister Peter Werler entgegnete, dass dem Bauausschuss die Möglichkeit zustände, Beschlüsse an den Gemeinderat zu verweisen und dieser könne auch Angelegenheiten an sich ziehen. Bisher seien auch zahlreiche Themen im Bauausschuß vorberaten worden, die der Gemeinderat durchgewunken habe. Mit der vorgestellten Ortsverfassung gehe es nun schneller und effizienter.

In den mit neuen Kompetenzen ausgestatteten Bauausschuß wurden Meingold Merkel (Hans-Jörg Oesterle), Hubert Schneider (Bertold Leuchtner) und Joachim Huber (Waltraud Godbarsen) für die CDU; Manfred Weber (Anton Schniertshauer) und Andrea Winkler ( Thomas Kronimus) für die Freien Wähler sowie Karlheinz Schäfer (Harald Schäfer) für die SPD gewählt. Die Vertreter stehen jeweils in Klammern. Jürgen Heitz stimmte gegen die Besetzung und unterstrich, daß sich sein Votum nicht gegen die Ausschussmitglieder sondern gegen die Kompetenzen des Bauausschusses richte.

Es ist eine unverfrorene Unverschämtheit, im stillen Kämmerlein darüber zu diskutierten, ob der Gemeinderat einen Teil seiner Kompetenzen, zur Wahrnehmung derer er vom Volkssouverän beauftragt wurde, abgibt. Wie aus Andeutungen in öffentlicher Sitzung zu schließen war wurde darüber nichtöffentlich heftig gestritten. Der Wähler durfte davon wieder einmal nichts mitbekommen. Und sich dann aber wundern, daß auch in Iffezheim immer weniger wählen gehen (-6%).

Keine LED-Leuchten in Iffezheim

Einen Lapsus unterlief der Verwaltung in der Sitzung Ende Juni, als sie die Technik der mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II umzurüstende Straßenbeleuchtung vorstellte: Bei den vorgestellten Leuchten habe es sich nicht um die moderne LED-Technik gehandelt, sondern um handelsübliche Modelle mit geringerer Leistungsaufnahme, räumte sie nun ein. Eine Umrüstung auf LED-Leuchten würde mit 360 000 € zu Buche schlagen, anstatt der anvisierten knapp 70 000 €. Die Verwaltung empfahl dem Rat, die vorhandenen Schuch-Leuchten mit 160 Watt Leistungsaufnahme auf herkömmliche Leuchtmittel mit einer Leistungsaufnahme von 75 Watt umzustellen, wodurch jährlich 10 000 € Stromkosten und 50 Tonnen Kohlendioxid eingespart würden. Auf Nachrage von Hans-Jörg Oesterle, der keine neuen Lampen haben wollte wenn es dann dunkler werde, bestätigte Ortsbaumeister Willi Laible, daß trotz reduzierter Leistungsaufnahme die neuen Lampen die gleiche Leuchtstärke hätten. Auf Anregung von Meingold Merkel wird darüber hinaus geprüft ob die Beleuchtung „Im Rennbahngarten“ zu hell sei, wie ihm einige Bewohner herangetragen hätten.

Trafo am Schützenhaus kommt teuer.

Wie berichtet hatten sich Gemeinde und Schützenverein nach einigen Malheuren mit der Stromversorgung entschlossen, die Trafostation zur Versorgung des Vereinsgeländes direkt auf Vereinsgelände umzuziehen. Insgesamt habe die Maßnahme 62 000 € gekostet, die Haushaltsplanung sei von weitaus geringeren Kosten ausgegangen, so daß überplanmäßige Kosten in Höhe von etwa 20 000 € durch Zinsmehreinnahmen zu decken seien. Einstimmig votierte der Rat für diese Lösung.

Unter dem Punkt „Anfragen, Informationen, Verschiedenes“ gab Peter Werler bekannt, daß die Geräte am Trimm-Dich-Pfad wieder hergerichtet beziehungsweise Neue aufgestellt worden seien. Die Wege würden kommende Woche mit einer Feinschicht überzogen werden. Werler kündigte darüber hinaus an, daß er dem Rat in der nächsten Sitzung die weitere Vorgehensweise in Sachen Ortskernsanierung vorstellen werde.

Joachim Huber (CDU) berichtete, daß der vorgesehene Abbau des Funkmastes in der Tullastraße zu Irritationen bei den Einwohnern rund um die Festhalle geführt habe, da diese befürchteten, daß dort der Mast wieder errichtet würde. Peter Werler bekräftigte, daß weder der Mast noch die Funkanlagen an die Festhalle umziehen werden. Der vorgesehene neue Standort sei das Industriegebiet. Hans-Jörg Oesterle (CDU) bekräftigte nochmals, daß bei beschränkten Ausschreibungen der Gemeinde zu allererst iffezheimer Firmen berücksichtigt werden müssen.

Auf Nachfrage von Andrea Winkler (FWG) erläuterte Peter Werler, daß die Verhandlungen für die Einstellung eines Zivildienstleistenden für das Jugendhaus liefen aber noch keine Entscheidung getroffen sei.

Harald Schäfer berichtete von dem desolaten zustand der Grünanlage in der Westlichen Josefstraße zwischen Linden-und Rennbahnstraße und forderte die Verwaltung auf sich selbst ein Bild von der traurigen Straße zu machen. Auf das drängende Problem der Bäume „In den Mattenerlen“ wies Jürgen Heitz hin. Die Wurzeln der Bäume würden Straßenbelag und Einfriedungen anheben und seien auch schon in das Vakuumentwässerungssystem eingedrungen. Peter Werler sicherte zu, daß sich die Verwaltung des Problems annehme.