Remember Skylines

Beherrschendes Thema der letzten Sitzung des geschäftsführenden „alten“ Gemeinderates war die Gestaltung des Rathausumfeldes, bei dem sich der Rat in den Widerstreit zwischen mehr Grün und mehr Stellplätze begab.

Auslöser der Diskussion war die von Itta Krämer vom Architekturbüro Pillich & Brink vorgestellte Überplanung des Geländes des alten Feuerwehrhauses. Die Planerin hatte eine Platzgestaltung mit acht vis-à-vis angelegten Stellplätzen und weiteren drei Parkmöglichkeiten im hinteren Teil des Areals neben dem Schlauchtrockenturm vorgestellt. Wie Krämer weiter ausführte, werde das Gelände gegen die angrenzenden Wohngrundstücke durch Hecken abgetrennt. Eine 1,5 Meter hohe Mauer grenze den Platz zur dahinter liegenden Autowerkstatt ab. Vier Bäume und eine Pergola sollen auf dem Platz für Schatten sorgen, der auch für Feste genutzt werden könne, so Krämer.

Deutlich zu wenig Parkplätze sah Harald Schäfer auf dem Gelände angedacht und plädierte dafür, zwei Bäume gegen drei weitere Parkplätze einzutauschen. Ins gleiche Horn stießen sein Fraktionskollege Karlheinz Schäfer, sowie Hubert Schneider (CDU). Unterstützung fanden die drei durch den SPD-Vorsitzenden Jürgen Heitz, der die zunehmenden Kosten für die Grünpflege als Argument mit anführte. Ganz im Gegensatz zu Anton Schniertsauer, der die optische Aufwertung durch das Grün nicht gestört wissen wollte, zumal in der Hügelsheimerstraße weitere Stellplätze entstünden. Die Optimierung der Parkmöglichkeiten schmälere keineswegs die Gestaltung des Platzes, entgegnete Bertold Leuchtner, der sich für eine größere Freifläche durch Stellplätze für Festivitäten einsetzte. Meingold Merkel (CDU) ließ seinem Unmut darüber, daß wieder einmal das Auto in den Mittelpunkt der Betrachtungen gestellt werde, freien Lauf. Man dürfe die Gestaltungschance nicht vertun, beschwor er seine Ratskollegen, welche dann auch mit zehn zu fünf Stimmen für das mehr an Grün stimmten.

Andrea Winkler (FWG) bedauerte sehr, daß die Einrichtung öffentlicher Toiletten aus der Planung gestrichen worden seien, wie Bürgermeister Peter Werler berichtet hatte. Unterstützung für eine öffentliche Bedürfnisanstalt erhielt sie von ihren Fraktionskollegen Kurt Lorenz und Manfred Weber, der dafür plädierte, die Anlage nicht in der Schmuddelecke zwischen Feuerwehrturm und Trafostation zu verstecken. Verwaltungsleiter Werler versprach, eine öffentliche Toilette wieder in die Planung mit aufzunehmen.

Hubert Schneider regte an, als Ergebnis der Bürgeranhörung die Bushaltestelle nicht nur bis zum östlichen Ende des Kirchplatzes zu verschieben, wo die Einfahrt zu drei Grundstücken und mehrere Parkplätze blockiert würden, sondern diese gleich an die Westseite der Kirche zu verlegen. Die Hauptstraße habe dort ihre größte Breite, unterstützte Manfred Weber den Vorschlag und wies darauf hin, daß in diesem Bereich auch keine Stellplätze vorgesehen seien. Widerwillig nahm Bürgermeister Peter Werler die Anregung in die Überplanung mit auf, der einen KFZ-losem Platz vor dem Rathaus das Wort redete.

Belag

Mehr Zug in die Ortskernsanierung brachte der Rat durch zwei weitere Beschlüsse. Auf dem Parkplatz vor der Kirche hatten Handwerker in den letzen Tagen Verlege- und Farbmuster für die Straßen- und Platzgestaltung gelegt. Peter Kirsamer vom Ingenieurbüro Wald & Korbe und Itta Krämer stellten die Materialien vor. Für die Platzgestaltung hatten sie einen lichtgrauen sandgestrahlten und geschliffenen Betonstein ausgesucht. Die Bänder und Abgrenzungen werden in Anthrazit gehalten. Mit der gleichen Steinsorte werde auch der Straßenraum belegt fuhr Kirsamer fort. Jedoch sei der Stein dann nicht geschliffen. Um die Scherkräfte im Kreuzungsbereich aufzufangen, werde der Stein dort quer zur Fahrtrichtung verlegt. Da der Stein keine Phase habe, falle die Fuge sehr schmal aus, weshalb das Abrollgeräusch mit dem auf Asphalt vergleichbar sei. Einstimmig folgte der Rat dem Vorschlag der Planer.

Knapp über den geschätzten Kosten lag das Volumen mit dem der Rat jeweils einstimmig Gewerke für den Rathausanbau vergab. Die Zimmer- und Dachdeckerarbeiten gingen für knapp 160 000 € an die Firma Ziermann aus Iffezheim. Die Blechnerarbeiten für knappe 40 000 € an die Firma Steinel aus Baden-Baden und mit dem Bau des Aufzuges wurde die ettlinger Firma Schindler beauftragt. In den Kosten für den Aufzug seien keine Wartungsverträge enthalten, die der Verwaltungsleiter auf Grund der geringen Nutzung nicht für notwendig erachtete.

Landschaftsplan

Einstimmig verabschiedete der Rat auch den in einigen Punkten geänderten und rechtlich unverbindlichen Landschaftsplan der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt. Wie Bürgermeister Peter Werler berichtete, wurde dem Rat am 20. April der Plan ausführlich vorgestellt. Damals wurde der Plan zur Vorberatung in den Umweltausschuss verwiesen und eine Stellungnahme der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim eingeholt. Deren Inhalt sei vom Umweltausschuss dem Gemeinderat als Beschlussvorlage empfohlen worden. Diese sieht eine Verzicht auf die Aufforstung des Geländes der mit Bauschutt überdeckten alten Mülldeponie vor. Dort habe die INI ein Heckenbiotop angelegt, welches den idealen Lebensraum für zahlreiche Vögel und Feldtiere bilde. Des weiteren sollen die Strauobstwiesen hinter dem Sportplatz und an der Pferdeklinik erhalten und aufgewertet werden.

Südlich der Hauptstraße fertig

Einstimmig stellte der Rat die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen des Baugebietes „Südlich der Hauptstraße“ fest und widmete die Lutherstraße, Kolbestraße, Kolpingstraße, Kolbestraße, Badener Straße, Bonhoefferstraße, Hoppegartner Straße, Schwarzwaldstraße, Teile des Mittelweges und der Blumensraße dem öffentlichen Verkehr. Mit dem Beschluß entsteht für die Anwohner die Beitragsschuld für die Erschließungsmaßnahmen. Wie Kämmerer Siegbert Heier ankündigte, würden die Bescheide in den nächsten Wochen zugestellt. Die Summe der noch zu zahlenden Erschließungsbeiträge belaufe sich auf 398 000 €.

Haushalt 2009

Erfreuliches hatte Kämmerer Siegbert Heier in seinem Bericht zur Entwicklung des Haushaltes 2009 den Räten zu berichten, der um 302 000 € über der Haushaltssatzung abschließen werde. Entgegen der vielen Pressemitteilungen über Haushaltslöcher aus dem Umkreis, könne die Gemeinde nach derzeitigem Stand 702 000 € statt der ursprünglich geplanten 465 000 € dem Vermögenshaushalt zuführen. Mit Vorsicht seien diesen Zahlen noch zu genießen, da die um 700 000 € erhöhten Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf Grund der konjunkturellen Lage noch nicht gesichert seien.

Der Ansatz von 2,9 Millionen im Vermögenshaushalt sei derzeit erst zum Teil umgesetzt. Das Feuerwehrfahrzeug sei zwar bestellt, aber noch nicht geliefert, geschweige denn bezahlt. Die für die Ortskernsanierung eingestellten Mittel würden mit den nun gefassten Beschlüssen abgerufen werden, schilderte Heier die Situation bei den Investitionen.