Letzte Ratsitzung im Amt

Auf großes Publikumsinteresse stieß die letzte Sitzung des amtierenden Gemeinderates, welcher sich in zwei Positionen ändern wird. Kurt Lorenz (FWG) und Wolfgang Neininger (CDU) werden dem Gremium in der neuen Legislaturperiode nicht mehr angehören.

Einstimmig verabschiedete der Rat den förmlichen Aufstellungsbeschluß zur Erstellung des Bebauungsplanes zur Erweiterung des Industriegebietes Iffezheim in Richtung Norden. Aktuell seien keine Flächen für eine Ansiedlung oder Erweiterung von Gewerbebetrieben mehr vorhanden, führte Bürgermeister Peter Werler in das Thema ein. Der geänderte Flächennutzungsplan sähe bereits die Erweiterung des Industriegebietes Richtung Forlenhof längs der B 36 vor.

Werner Gebhardt vom planenden karlsruher Büro Voegele und Gerhardt stellte in groben Zügen das 10 Hektar große Areal vor, dessen Sichelform durch die vorgeschriebenen Abstandsflächen zu dem landwirtschaftlichen Betrieb und der Kompostieranlage vorgegeben sei. Vieles sei derzeit noch offen, was erst im Zuge der Erstellung des Bebauungsplanes konkretisiert werde, wie die Zufahrt zum erweiterten Gebiet, welche über die bereits vorhandenen Abbiegespuren der B36 zum Kompostierbetrieb erfolgen solle. Wünschenswert sei eine weitere Zufahrt aus dem bestehenden Industriegebiet, die aber nur über eine Einigung mit den Besitzer der bereits bebauten Gewerbegrundstücke möglich werde. Sollte der Rat den Aufstellungsbeschluß fällen, werde zunächst ein Geruchsemissionsgutachten zu erstellen sein, welches die Auswirkungen des landwirtschaftlichen und des Kompostierbetriebes auf die als Gewerbegebiete ausgewiesene Erweiterung habe. Bereits im Juli werde eine Eigentümerversammlung stattfinden, sowie die Anhörung der Bürger und der Träger der öffentlichen Belange in die Wege geleitet, skizzierte Bürgermeister Werler die anstehenden Schritte.

Rennbahnhotel

Nachdem im November vergangenen Jahres der Rat den Beschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes über das vorhandene bebaute Gelände mit der Möglichkeit der Errichtung eines Hotels auf dem Clubparkplatz fällte, stellte Planer Werner Gebhardt die nach den Anregungen der Räte veränderte Planung vor. Als Dachformen sind nur mehr die auf dem Gelände bereits genutzten Formen des Sattel-, Walm- oder Krüppelwalmdaches zulässig, wobei die Firsthöhe des Hotels die 23 Meter Höhe der Tribünenbauten nicht übersteigen darf. Im rückwärtigen Teil des Geländes mit Führring, Totogebäude und Waage ist die Firsthöhe nun auf elf Meter begrenzt.

Sowohl im Bereich der Tribünen, als auch im Bereich des Hotels sind Wohnungen für Bedienstete und Bereitschaftspersonal zulässig. Auf Widerspruch von Harald Schäfer (SPD) wurde der Passus gestrichen, daß Inhaber und Betreiber des Rennbahnbetriebes dort ebenfalls eine Heimstatt finden dürfen. „Wir wollen keine fünf oder sechs Penthäuser“ ergänzte sein Fraktionskollege Karlheinz Schäfer. Einhellige Meinung im Rat war, die Wohnmöglichkeit auf zwei Unterkünfte zu beschränken.

In Disput mit dem Planer Gerhardt geriet Harald Schäfer über die mögliche gegen die Rennbahn gerichtete Leuchtwerbung, welche vom Umweltamt verworfen worden war, sich aber im Grünplan zur Quantifizierung der Ausgleichsmaßnahmen wiederfand. Jeder Quadratmeter Ausgleichsfläche sei ihm dafür zu schade, zumal die Leuchtwerbung beim Einfahren in den Ort durch die Bebauung verdeckt sei und nie vom Kunden gesehen werde, so Schäfer. Gerhardt bestand darauf, dies erst im Zuge der Ausgleichsmaßnahmen zu klären.

Wo heute noch Galopper von und zur Morgenarbeit gehen, wird bald ein Hotel stehen

Manfred Weber (FWG) wollte die im Bebauungsplan auf den Rennbahn- und Hotelbetrieb eingeschränkte Nutzung erweitert wissen, denn in der derzeitigen Form des Bebauungsplanes seien Drittnutzungen wie Konzerte und Ausstellungen nicht mehr möglich. Gegen die Stimme von Hubert Schneider (CDU) stimmte der Rat der geänderten Planung zu.

Vereinsstütze

Seit 2004 unterstütze die Gemeinde Iffezheim den Musikverein bei der musikalischen Ausbildung seiner Zöglinge, erinnerte Bürgermeister Peter Werler. Wie aus der Aufstellung des Musikvereines hervorgehe, überstiegen die Kosten der Ausbildung 2008 die Elternbeiträge um über 7 000 €. Daher bitte der Musikverein die Gemeinde um einen Zuschuss von 2 500 € für das abgelaufene und die beiden kommenden Jahre. Ohne Aussprache genehmigte der Rat die Ausbildungszuschüsse.

Mit einem einstimmig gefassten Beschluss über einen Zuschuss von 2 200 € wird dem Kleinkaliberschützenverein der Erwerb von zwei Luftgewehren für die Jugendausbildung ermöglicht. Auf Grund der immensen Baumaßnahmen des Vereines sei sonst keine Finanzierung möglich gewesen.

Weitere 12 000 € an Zuschüssen gingen an den Kleintierzuchtverein, wobei es sich im Grunde jedoch um ein eher buchungstechnisches Problem handelte. Wie Peter Werler ausführte, seien die der Gemeinde angefallen Kosten von knapp 12 000 € für die Rodung des gemeindeeigenen Geländes der Zuchtanlage auf die Haushaltstelle der vom Rat genehmigten Zuschüsse an den Kleintierzuchtverein in Höhe von 150 000 € gebucht worden. Durch eine Erhöhung des Zuschusses um eben jene 12 000 € käme die Gesamtsumme von 150 000 € dem Verein dann zur Gänze zu Gute.

Konjunkturpaket II

Insgesamt 233 159 € Bildungspauschale aus dem Konjunkturpacket II stehen der Gemeinde Iffezheim laut Regierungspräsidium zu. Davon steckt die Gemeinde 183 750 € in Maßnahmen an den Kindergärten und Schulen. Insgesamt 61 250 € muß die Gemeinde an Eigenmitteln aufbringen. Für die beiden Kindergärten in Trägerschaft der katholischen Pfarrgemeinde sind energetische Sanierungen in einem Volumen von 45 000 € geplant. Je 50 000 € investiert der Schulträger in die Datenverkabelung der Grund- sowie der Haupt- und Realschule. Weitere 100 000 € fließen in die Erneuerung der Lehrküche an der Haupt- und Realschule. Die Mittel müßten bis 2010 abgerufen sein, so Werler auf Nachfrage von Anton Schniertsauer, der vor der Neugestaltung der Küche das neue Raumprogramm für die Haupt- und Realschule abwarten will.

Gut 67 000 € investiert die Gemeinde in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik für die etwa 50 000 € aus dem Konjunkturpaket kommen. Die Umstellung auf LED-Technik habe den Vorteil der besseren Ausleuchtung und sparten im Vergleich zur derzeitigen Ausstattung knappe 10 000 € Stromkosten und würde die Kohlendioxid-Emission um etwa 40 Tonnen je Jahr verringern, so Bürgermeister Peter Werler. Wie im Gesetz vorgeschrieben, seien diese Maßnahmen nicht eingeplant gewesen und daher stünden keine Haushaltsmittel bereit. Der Kämmerer Siegbert Heier habe jedoch frohe Kunde, wie die Kommanditanteile zu finanzieren seien.

Der Haushaltentwurf 2009 sei mit vorsichtigen 1,8 Millionen Einnahmen aus der Gewerbesteuer kalkuliert worden, so Siegbert Heier. Die Solleinnahmen lägen jedoch 900 000 € darüber. Abzüglich der laut Steuerschätzung sinkenden Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von 220 000 € und der um 200 000 € höheren Gewerbesteuerumlage, verblieben der Gemeinde netto 500 000 € Mehreinnahmen. Mit diesem Polster ließe sich gut schlafen, aber übermütig dürfe man nicht werden, kommentierte der Bürgermeister. Für die verbleibenden 49 000 € aus dem Konjunkturpaket warb er bei den Räten um Vorschläge. Einstimmig verabschiedete der Rat die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II.

Weitere gut 15 000 € investiert die Gemeinde in den Umzug des Rektorats der Grundschule aus dem ersten Obergeschoss in das ehemalige Lehrerzimmer und damit in die unmittelbare Nachbarschaft zum Sekretariat im Erdgeschoss. Für das künftige Sekretariat seien neue Schränke und eine Theke, sowie der Arbeitsplatz des Konrektors vorgesehen. Das Lehrerzimmer werde in ein Klassenzimmer umziehen, umriß Peter Werler den vorgesehen Umbau. Das alte Rektorat werde zur Unterbringung von Büchern genutzt.

Im Rahmen des Umzuges fallen Schreiner- und Malerarbeiten an, welche für knapp 16 000 € an zwei iffezheimer Firmen vergeben wurden.

Wasserleitung

Bürgermeister Peter Werler informierte den Rat über seine Eilentscheidung, für knapp 190 000 € die Firma Kohler aus Bühl als günstigste Bieterin mit dem Bau der Wasserleitung in der Karlstraße zu beauftragen, damit mit den Arbeiten noch in dieser Woche begonnen werde könne.

Besitzgesellschaft

Laut Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt habe die Gemeinde beim Abschluß des Vertrages der Tribünenbesitzgesellschaft einige kommunalrechtliche Vorgaben nicht beachtet, erläuterte Bürgermeister Peter Werler. Neben einigen versäumten Informations- und Einsichtsrechten der Aufsichtsbehörden, werde die Besitzgesellschaft als Große Handelsgesellschaft eingestuft und müßte als solche von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden, was deutliche Kosten verursache. Daher bat er den Rat für einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Prüfungspflicht zu stimmen und ebenso einer Änderung der Gesellschafterverträge um die angemahnten Information- und Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden zuzustimmen, was der Rat auch einhellig tat.

Kompetenz des Bauauschusses

Große Diskussion gab es um die Befugnisse des Bauausschusses, welchem nach Beschlußvorlage die Kompetenz eingeräumt werden sollte, als projektbegleitender Ausschuss die Entscheidungen über die Ausgestaltung des Rathausanbaues zu treffen. Gar nicht erst behandeln wollte Harald Schäfer (SPD) diesen Punkt, da die Hauptsatzung der Gemeinde dem Ausschuss ein solch gewichtiges Mitspracherecht gar nicht einräume, weshalb der Punkt abgesetzt werden könne. Ganz anders hingegen die CDU-Fraktion, welche die Verwaltung beauftragte, die rechtliche Ausgestaltung einer Satzung zu prüfen, welche den Bauausschuss von einem beratenden in einen beschließenden Ausschuß umwandle, welcher dann selbstverständlich öffentlich tage, wie Hans-Jörg Oesterle (CDU) unterstrich. Sein Fraktionskollege Meingold Merkel schloss sich dieser Meinung ebenso an wie Manfred Weber (FWG), der an die Sitzungsökonmie appellierte. Mit seinen Vorbehalten gegenüber einer Stärkung der Kompetenz des Bauausschusses hielt Harald Schäfer nicht hinterm Berg, denn damit sei er als Gemeinderat uninformiert und könne dem Bürger nicht mehr Rede und Antwort stehen: „Wenn ich nix weiß, bin ich wie dumm!“. Mit seinem Fraktionskollegen Jürgen Heitz unterlag er jedoch der satten Mehrheit, welche den Bauausschuss als projektbegleitenden Ausschuss installierte. Nach dem Sommerferien will die Verwaltung einen Entwurf zu einer geänderten Hauptsatzung mit beschließendem Bauausschuß vorlegen.

In der Fragestunde regte Karlheinz Schäfer an, die Abbruchanträge für die zur Ortskernsanierung abzureißenden Immobilien, das alte Feuerwehrhaus und das Gebäude in der Innenkurve der Hügelsheimerstraße, zügig zu stellen, damit diese bei Zeiten abgeräumt werden könnten. Laut Verwaltungschef seien die Arbeiten bereits ausgeschrieben und würden nach der Großen Woche 2009 umgesetzt.

Ebenfalls zeitnah ins Auge faßt die Verwaltung die Sanierung des Trimm-Dich-Pfades, wie Bürgermeister Peter Werler auf Anfrage von Hubert Schneider mittteilte.