Sanierungsgebiet erweitert

Gleich zwei Arbeitsjubilaren durfte Bürgermeister Peter Werler in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ehren, die sich jeweils seit einem Vierteljahrhundert in den Dienst der Gemeinde stellen. Ute Zoller sei nach ihrer Ausbildung und ihren ersten Berufsjahren als Bauzeichnerin in der freien Wirtschaft zum 1. April 1983 in die Bauverwaltung des Rathauses gewechselt, ging Werler in seiner Laudatio auf den beruflichen Werdegang der Jubilarin ein. Mit Beginn des Schuljahres 2000 habe sie eine völlig andere Richtung eingeschlagen und übe nun das Amt der Schulsekretärin, zunächst an der Grundschule, dann an der Haupt- und Realschule aus. Dort sei sie die wichtigste Person, denn sie sei Ansprechpartnerin für alle. Die Schulleitung setze ihr vollstes Vertrauen in Frau Zoller, berichtete Werler, auf sie sei absolut Verlaß.

Als gelernter Elektroinstallateur habe Siegmund Röll nach einem Umweg über den Verbandsbauhof Kuppenheim 1987 in den heimischen Bauhof gefunden, wo er neben den üblichen Tätigkeiten im Bauhof auch in Wasserwerk, Friedhof und als stellvertretender Klärwärter eingesetzt worden sei. Als langjähriger Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr und als Starthelfer bei den Rennen habe Röll eine ausgefüllte Freizeit, führte Werler aus.

Beiden Jubilaren sprach der Bürgermeister den Dank der Gemeinde für ihre geleistete Arbeit aus.

Sanierungsgebiet Ortskern I wird erweitert

Förmlich beschloss der Gemeinderat die Erweiterung des Sanierungsgebietes Ortsken I um eine Liegenschaft in der Hauptstraße. Gemäß den neuen Auflagen des Baugesetzbuches befristete der Rat die Gültigkeit der Sanierungssatzung auf das Jahr 2014.

Thomas Wirth von der gemeinnützigen Stadtentwicklung Südwest führte die Räte in das Thema ein. Das ursprünglich größere untersuchte Sanierungsgebiet habe nach Bekanntgabe des Zuschussbescheides verkleinert werden müssen, da die Gelder nicht für die komplette Fläche ausgereicht hätten. Daher sei die östliche Abgrenzung in der Hauptstraße von der Sternenstraße zur Neuen Straße zurückgefahren worden. Nun habe sich der Eigentümer des Anwesens Hauptstraße 41 an der dem Sanierungsgebiet gegenüberliegen Straßenseite der Neuen Straße mit konkreten Bauabsichten bei der Gemeinde gemeldet. Im ersten Wurf sei dieses Gebäude bereits als sanierungsbedürftig eingestuft worden, so der Diplom-Geograph. Nun beabsichtige der Besitzer das Wohnhaus auf den neuesten technischen Stand zu bringen und in der angrenzenden Scheune zusätzlichen neuen Wohnraum zu schaffen. Ein Anliegen, das voll und ganz dem Zielen der Ortskernsanierung entspräche.

Im Zuge der Aufnahme dieses Ensembles schlug Wirth vor, in die neue Straßenraumgestaltung auch diese Liegenschaft mit einzubeziehen. Neben der Ergänzung der Satzung über das Sanierungsgebiet um das Anwesen Hauptstraße 41 müsse der Rat auch eine zeitliche Befristung der Sanierungsmaßnahme beschließen, wie es das Baugesetzbuch seit 2007 vorsähe, um die massiven Eingriffe in die Eigentumsrechte der Betroffenen zeitlich zu beschränken. Thomas Wirth schlug vor, die Sanierungssatzung ein Jahr länger laufen zu lassen als der Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidium, laut dem die Zuschusszahlungen am 31.12.2013 enden. In den verbleibenden zwölf Monaten könnten Sanierungsmaßnahmen beendet werden und die Gemeindeverwaltung habe Zeit, die Sanierung mit dem Regierungspräsidium abzurechnen. Nach Zugang des Abrechnungserlasses könne die Sanierungssatzung dann förmlich aufgehoben werden, skizzierte Wirth den Verfahrensweg.

Auf Nachfrage von Meingold Merkel (CDU), ob eine weitere Arrondierung des Sanierungsareals erfolge, verneinte dies der Stadtplaner, da seitens der angrenzenden Anwohner kein Interesse signalisieret worden sei. Es stünden zwar Andeutungen aus der westlichen Hauptstraße im Raum, welche aber noch sehr unkonkret seien. Bürgermeister Peter Werler ergänzte, daß das Anwesen Hauptstraße 41 nur aufgenommen worden sei, weil eine konkrete Maßnahme geplant sei. Eine pauschale Erweiterung des Sanierungsgebietes fände nicht statt. Einstimmig folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung und vergrößerte das Sanierungsgebiet unter gleichzeitiger zeitlicher Befristung des Sanierungsmaßnahme.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen, Informationen, Verschiedenes“ gab Peter Werler den Dank des neuen Ehrenbürgers Karl Kronimus für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde und die Gestaltung der Feier an den Gemeinderat weiter. Des weiteren zitierte Werler aus der aktuellen Pressemitteilung des Internationalen Clubs, daß das Frühjahrsmeeting und die Große Woche stattfänden. Auf Nachfrage von Jürgen Heitz (SPD) erläuterte Werler, daß das neue Verfahren der Planinsolvenz die Eigensanierung mit dem Ziel des Fortführens des Betriebes im Fokus habe. Grund für das Verfahren sei wohl gewesen, daß damit andere Mehrheitsentscheidungen zum Tragen kämen, so Werler.

Manfred Weber (FWG) regte an, da derzeit entlang des Oertergrabens neue Sitzbänke aufgestellt würden, auch zwei Bänke in Höhe der Tennisplätze zu platzieren, wie er es bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen habe. Als Reaktion auf die mutwillige Beschädigung eines Baumes in der Dreherstraße regte Weber an, im Gemeindeanzeiger die Bürger aufzurufen, die Täter namhaft zu machen.

Im Herbst werde voraussichtlich mit der Sanierung des Schafwehres begonnen, teilte Peter Werler auf Anfrage von Andrea Winkler (FWG) mit. Derzeit liefen die Planungen auf Hochtouren. Die wasserrechtliche Genehmigung nähme dabei viel Zeit in Anspruch.

Das Wasser im Eisweiher ginge zurück, hatte Hans-Jörg Oesterle (CDU) festgestellt, und wollte von der Verwaltung wissen, ob dies so geplant sei. Dies wurde von Bürgermeister Peter Werler bestätigt, der ergänzte, daß der Weiher nur während des Winters „in Betrieb“ sei und nun in Absprache mit den Anglern abgelassen werde.

Kurt Lorenz (FWG) erkundigte sich nach der Art der Baumaßnahmen, für welche auf dem Parkplatz am Sportplatz ein Baulager eingerichtet worden sei. Es handele sich hierbei um die Verlegung eines Glasfaserkables entlang der Hauptstraße zur Vermittlungsstelle der Telekom in der Tullastraße, klärte Bürgermeister Werler auf. Die Arbeiten sollten bis zum Frühjahrsmeeting abgeschlossen sein.

Wann der Sickergraben entlang des Betonweges für das Oberflächenwassers der Kleintierzuchtanlage abgesichert werde, wollte Harald Schäfer (SPD) wissen. Mit der Straßenbehörde sei abgeklärt, daß keine massiven Leitplanken benötigt würden sondern ein Derblattenzaun ausreiche. Das Material hierzu sei bereits beschafft, berichte der Verwaltungsleiter.

Aus der Zuhörerschaft kam die Anregung, an der Grillhütte nochmals explizit auf das Verbot des Schuttabladens hinzuweisen. Ein weiterer Zuhörer kritisierte die Planung, den Straßenraum in der Hauptstraße im Zuge der Ortskernsanierung zu verengen und auf die Bushaltebuchten zu verzichten, weil er durch diese Maßnahmen erhebliche Staus mit den begleitendem Lärm und Abgaswolken befürchtete. Unter diesen Umständen werde sich niemand auf die geplanten Bänke setzen. Bürgermeister Werler erläuterte nochmals daß der Grundgedanke der Planung sei, den Durchgangsverkehr zu erschweren und unattraktiv zu machen. Die Verwaltung befürchte keine Staus. Im Zuge des weiteren Vorgehens werde es eine Bürgerversammlung geben, in denen die Sanierung des Rathauses und die künftige Straßenraumgestaltung den Einwohnern vorgestellt werde.