Haushaltsberatung 2009

Gut zwei Stunden beugten sich die Räte am Montagabend über das 12,7 Millionen Euro schwere Zahlenwerk des Haushalts 2009. Die Räte sahen wenig Änderungsbedarf an dem von Bürgermeister Peter Werler und Kämmerer Siegbert Heier vorgelegten Etat.

Seitens der SPD rügte deren Fraktionssprecher Harald Schäfer die hohen Ansätze in den Bereichen Partnerschaft, da im Oktober nur der traditionelle Besuch in Hoppegarten anstünde. Mit seiner Kritik an den hohen Repräsentations kosten, die weit über die von der Gemeindeprüfungsanstalt angesetzten zwei Euro je Einwohner hinausgingen, wolle er auf Einsparmöglichkeiten hinweisen, wenn künftig die Steuern nicht mehr so üppig sprudeln werden.

Kritisch wurde von allen Fraktionen der Ansatz von 10 000 € für die von der Gemeinde ausgerichteten Kleinkunstveranstaltungen betrachtet. Diese fänden keine Akzeptanz in der Bevölkerung und seien nur spärlich besucht. Seine Enttäuschung darüber verhehlte der Bürgermeister nicht. Nach kurzer Diskussion wurde der Kleinkunst eine dritte und letzte Chance gegeben.

Einmalige höhere Ausgaben verzeichneten der Haushalt der Finanzverwaltung und des Grundbuchamtes. Diese seien durch Investitionen im Bereich der Datenverarbeitung begründet, erläuterte Werler. Wie er den Räten bereits bei der Haushaltseinbringung berichtet hatte, werde das kamerale Buchungssystem durch eine System mit Doppelter Buchhaltung ersetzt. Für dessen effektiven Einsatz seien Schulungsmaßnahmen in Höhe von 45 000 € notwendig. Für das Grundbuchamt verlange die Justizverwaltung einen neuen Server, beklagte sich der Bürgermeister, der kritisierte, daß die Justizverwaltung sich mit der Zentralisierung Zeit lasse und die Grundbucher bis dahin auf Kosten der Gemeinden digitalisiert seien.

Durch den Beschluß, die Abwassergebühren nicht zu senken, erhöhten sich die im Haushaltsplan festgehaltenen Einnahmen um 250 000 € , berichtigte Werler die Zahlen. Der Ansatz von 2 Millionen vereinnahmter Gewerbesteuern hielt Bertold Leuchtner (CDU) angesichts der Konjunkturaussichten für zu optimistisch, auch wenn dieser 500 000 € unter der Jahresrechnung 2008 liege. Dies wurde auch von den andern Fraktionen so gesehen, und der Ansatz auf 1,8 Millionen reduziert. In Verrrechnung mit der Einnahmenerhöhung beim Abwasser beträgt der Überschuß im Verwaltungshaushalt gut 500 000 €.

Für die Grundschule sieht der Hauhalt 34 000 € für Lehr und Lernmittel vor. Die eingestellte Mittelanforderung der Haupt- und Realschule beläuft sich auf knapp 110 000 €.

In der Grundschule werde ein Klassenzimmer zum künftigen Lehrerzimmer umgebaut und das derzeitige Lehrerzimmer im ehemaligen Toillettenanbau zum Schulbüro umgerüstet. Hierfür seien pro Forma 20 000 € an Investitionen veranschlagt, leitete Werler zum 2,87 Millionen € schweren Vermögenshaushalt über.

Die Aussichten, im Rahmen der Erweiterung der Haupt- und Realschule eine einzügige gebundene Ganztagsschule einzurichten, stünden nicht schlecht, berichtete der Verwaltungsleiter aus Sondierungsgesprächen mit der Schulbehörde im Regierungspräsidium. Er spiele mit dem Gedanken, unter den iffezheimer Architekten einen Ideenwettbewerb für die Erweiterungsmaßnahmen auszuschreiben.

1,5 Millionen sind im Investitionshaushalt für die Ortskernsanierung vorgesehen. Nachprüfungsbedarf sahen die Räte beim veranschlagten Zuschuß von pauschal 60 % (987 000 €). Laut Vorgaben der Stadtentwicklungsgesellschaft betrage für Neubauten der maximale Fördersatz lediglich 18%, erinnerte Bertold Leuchtner.

Weitere 480 000 € fließen in die Snaierung der Schneckenpumpen der Kläranlage. Für 130 000 € wird ein neues Mähfahrzeug für den Bauhhof beschafft. Für den Abschluß der Arbeiten im Weierweg und dem „Ärztehaus“ in der Hauptstraße werden Haushaltsreste von 264 000 € gebildet.

Nach den fraktionsinternen Beratungen soll der Haushalt im Februar verabschiedet werden, so die Marschrichtung des Bürgermeisters.