Nicolette Kressl beim SPD-Ortsverein

Besuch aus Berlin hatte am Mittwoch der SPD-Ortsverein des Renndorfes. Für einen kurzen Abstecher weilte die Rastatter Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Nicolette Kressl im Badischen, um die Genossen über aktuelle politische Themen zu informieren und verdiente Parteimitglieder zu ehren.

Seit fünfundzwanzig Jahren und ab und an ein paar Monate mehr halten Inge Marzi, Josef Fanz, Erich Zoller und der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Heitz der Sozialdemokratie die Treue, wie der stellvertretende Vorsitzende Lothar Merkel in seiner Laudatio auf die Geehrten ausführte, die sich gegen Ende der Regierungszeit des SPD-Kanzlers Helmut Schmitt bei den Genossen eingereiht hätten.

Was tut die SPD für die Familien, war neben der Finanzkrise das Thema, über das Nicolette Kressl ihre Parteigenossen informierte. Familien- und Bildungspolitik seien seit jeher ursozialdemokratische Themen, so Kressl. Sie freue sich, daß es gelungen sei, in der Großen Koalition neben der materiellen Unterstützung der Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes, mit dem letzte Woche verabschiedeten Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Betreuung und Bildung, Kinder und Beruf besser zu vereinbaren. Das Paket sehe vor, bis zum Jahr 2013 den Kommunen 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in die frühkindliche Betreuung zur Verfügung zu stellen. Ab 20013 hätten die Eltern dann einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer Unter-Dreijährigen. Damit die Kommunen dieser Aufgabe nachkommen könnten, werde der Bund bis zum Sankt Nimmerleinstag jährlich 700 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer über die Länder den Kommunen für den Betrieb der Einrichtungen zur Verfügung stellen. Für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II gebe es ab nächstem Jahr je Kind und Jahr zum Schuljahresbeginn ein „Schulstarterpaket“ von 100 €.

Im Vergleich zu dem 500 Milliarden-Rettungspaket für die deutschen Finanzinstitute seien dies kleine Beträge, gestand Kressl ein, und verdeutlichte den Genossen die Notwendigkeit des staatlichen Eingreifens. Viele Kommunen hätten bis zu dreistellige Millionenbeträge bei der Hypo Real Estate angelegt, deren Verlust für die Kommunen eine Katastrophe bedeutet hätte. Kressl erläuterte den Genossen die Bestandteile und tatsächlichen Kosten des Rettungs-Paketes. So flössen 400 Milliarden Euro eigentlich nicht, sondern dienten als Bürgschaft der Absicherung des Banken internen Handels und damit der Sicherung der Liquidität. Die Bürgschaft gebe es nicht umsonst. Es seien Gebühren in Höhe von zwei Prozent fällig.

Über einem Fond in Höhe von 80 Milliarden Euro sollen die Banken mit neuem Geld versorgt werden, führte die Staatssekretärin in das zweite Standbein ein. Hieraus kaufe der Bund Anteile an Banken und nehme über seinen Anteil Einfluß auf die Geschäfts- und Gehaltspolitik der Bank. Die Finanzkrise müsse genutzt werden, um international schärfe Aufsichtsregeln durchzusetzen, skizzierte Kressl die weiteren Aufgaben der Politik.

Großes Lob zollte der sonst nicht an Kritik an der Bundespolitik sparende Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Heitz dem Kinderbetreuungspaket, denn Angesichts der ausufernden Kinderarmut seien Familien- und Bildungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen.