GV SPD

Auf ein äußerst ruhiges Jahr blickte der SPD-Ortsverein Iffezheim zurück. Diese Ruhe spiegelte sich auch im Bericht des Kassenverwalters Armin Merkel wieder, der kaum Ausgaben aufwies.

Trotz des ruhigen Jahres brodelte im Vorsitzenden Jürgen Heitz die Frage: „Was ist gerecht?“ Jahrelang sei Lohnverzicht geübt worden, sei mit Zustimmung der SPD die Leiharbeit ausgeweitet worden, nun sei es an der Zeit, daß der kleine Mann und die Stiefkinder der Arbeitsmarktreformen, die Leih- und Zeitarbeiter, endlich vom Aufschwung profitierten und ein Mindestlohn für alle eingeführt werde, forderte der Vorsitzende.

Die SPD habe damals die Spitzensteuersätze gesenkt, um die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu motivieren, als Dank verschöben die unverforenen und inkompetenten Manager, wie er einen ehemaligen Spitzenmanager des Daimler-Konzerns zitierte, ihre Gelder nach Lichtenstein. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe auseinander ohne daß dabei neue Chancen auf Bildung und Fortschritt entstünden, dies sei nicht tolerierbar, so Heitz. Der eigenen Klientel sei in den letzen Jahren viel zugemutet worden, es sei an der Zeit, daß die SPD wieder zu ihren ursozialdemokratischen Wurzeln zurückkehre.

Sehr verärgert zeigte sich Jürgen Heitz über die „Blamage in Hessen“. Diese dilletantische Aktion habe in Iffezheim zum Rücktritt des Vorstandsmitgliedes Ruth Völker geführt. Die SPD müsse die Linke mit ins Boot nehmen und deren Regierungsfähigkeit auf den Prüfstand stellen, ohne die Kleinen sei für die großen Volksparteien kein Regieren mehr möglich, blickte Heitz in die Zukunft.

Von einem äußerst „lebhaften“ Jahr, berichtete indes der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Gemeinderat Harald Schäfer. Mit dem Verkauf der beiden gemeindeeigenen Grundstücke längs der Ortseinfahrt könne die Baulücke am Dorfeingang nun geschlossen werden. Eine weitere Hürde sei mit dem Bebauungsplan „Trainigszentrale“ genomen worden, welcher sowohl der Baden-Badener Auktionsgesellschaft als auch den Galopptrainern Raum zur Weiterentwicklung böte. Die Renaturierung des Mühlbaches habe abgeschlossen werden können und die naturnahe Umgestaltung des Schafwehres an der B36 sei als Ausgleichsmaßnahme für die fünfte Turbine des Rheinkraftwerkes angeschoben worden. In punkto Dorfentwicklung sei die Ansiedlung eines großes Lebensmittelmarktes im Baugebiet „Iffezheim Nord“ auf den Weg gebracht worden. Nicht begeistert zeigte sich Schäfer - wie die gesamte Fraktion - von der Ortskernsanierung, bei der er der Verkehrslenkung höchste Priorität einräumte und bei der er die jetzige Planung als zu groß dimnensioniert kritisierte. Der Rathausanbau werde die Gemeinde „unheimlich belasten“ und werde auf eine Kreditfinanzierung hinauslaufen. Das „Desaster“ sei darin begründet, daß zuviel repräsentiert und zu sorglos mit dem Geld der Allgemeinheit umgegangen werde. Die Verwaltung könne die Gebührenschraube nicht unendlich weiterdrehen, so Schäfer, der prophezeite, daß es künftig nicht einfach werde.

Gerrit Große, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, informierte die Anwesenden zu aktuellen Kreistagsthemen. Leider habe sich die SPD-Fraktion mit ihrem Wunsch, das neue Landtagsgebäude in Etappen zu bauen, nicht durchsetzen können, was nun zur Folge habe, daß sich die Schulden des Landkreises um das Doppelte auf nunmehr 100 Millionen Euro erhöhten.

Das Klinikum Mittelbaden entwickle sich positiv, wobei der Fraktion die zunehmende Privatisierung Bauchweh verursache, denn die Mitarbeiter würden schlechter gestellt und die Pflegequalität leide. Die SPD-Fraktion stehe hinter dem Autobahnanschluß des Baden-Airparks, der zu 80 Prozent über bereits vorhandene Trassen führe. Große kritisierte die Landesregierung, die wie bei der Schulsozialarbeit die Kreise „anfüttere und dann im Regen stehen ließe“, da wie bei Polizei das Personal bei Lehrer und in der Schulsozialarbeit zurückgefahren werde. Die SPD-Fraktion dränge darauf, die fünf kreiseigenen Schulen in Ganztagsschulen umzuwandeln, in denen der Mittagstisch zu einem Euro angeboten werde, jenen Betrag den Hartz IV für das Mittagsessen eines Kindes vorsähe. Auf wenig Gegenliebe stieß Großes Szenario, die Kompostieranlage zu erweiteren und dort im großen Stil Biogas zu erzeugen. Die iffezheimer Sozialdemokraten brachten die unzumutbare Geruchsbelästigung ins Spiel, welche der Umsetzung dieses umweltpolitisch sinnvollen Vorschlages in Ortsnähe entgegenstünde.

Als Deligierte für die Nominierungskonferenzen zur Europa- und Bundestagswahl wählten die Sozialdemokraten Helmut Wertweck und Rainer Müller, die im Verhinderungsfalle von Heinz Zoller und Lothar Merkel vertreten werden.