Schafswehr an Umweltausschuß verwiesen

Bereits im Frühjahr diesen Jahres hatte sich der iffezheimer Gemeinderat mit dem fischgängigen Umbau des Schafwehres in der Sandbach unterhalb der B 36 beschäftigt. Damals war der Planer beauftragt worden, den Zugang der Fische von und zum renaturierten Mühlbach zu verbessern. Die überarbeitete Planung stellte Martin Hesch in der jünsgsten Ratssitzung vor.

Mit dem geplanten Bau der fünften Turbine für das Rheinkraftwerk Iffezheim verschlechtert sich die Fischgängigkeit der Staustufe Iffezheim. Für Ausgleichsmaßnahmen stehen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 375 000 Euro nach Iffezheim fliessen. Auf diesen Punkt brachte Martin Hesch seinen Plan zum Umbau des Schafswehres.

Wie Hesch ausführte, sei die in den 1930ern aus Notstandsmaßnahme erbaute Wehranlage marode und ihre Standfestigkeit bei Hochwasser nicht mehr gegeben. Eine Sanierung überschreite die zur Verfügung stehenden Mittel. Daher empfehle er den Abriss der alten Anlage. Sie wurde einst gebaut, um den knapp einen Meter höher gelegenen Mühlbach mit Wasser zu versorgen und damit die iffezheimer Mühle Ecke Karl-Hauptstraße anzutreiben. Um den mittlerweile renaturierten Mühlach weiterhin mit Wasser beschicken zu können, müsse der Sandbach weiterhin angestaut werden. Hierfür empfahl er einen Wall aus groben Steinen, der gewässerabwärts als Rauhe Rampe den Fischen den Aufstieg ermögliche.

Um auch vom Mühlbach eine Passage in den Sandbach zu ermöglichen, hatte er bereits im April einen Rohrdurchstich durch den Sandbachdamm vorgestellt. Ein mittig angebrachter Lichtschacht sollte dabei den Weg erhellen. Um die Akzeptanz dieses Weges bei den Fischen zu erhöhen, hatte der Planer nun die Rohrlänge verkürzt und den Durchmesser auf einen Meter erhöht. Der Nachteil dieser Lösung sei, daß bei Niedrigwasser der Mühlach schwierig zu befüllen sei, aber die wasserrechtlich garantierte Zuflussmenge von 50 Litern in der Sekunde eingehalten werden könne. Der Pegel der Sandbach werde oberhalb des Wehres um 45 Zentimeter absinken, sich aber bis zur Einmündung des Schwarzen Grabens auf das heutige Niveau angeglichen haben. Diese Lösung schöpfe den Kostenrahmen von 375 000 Euro zur Gänze aus.

Die von den Räten im Frühjahr angeregte Lösung eines offenen Durchstiches des Sandbachdammes zum Mühlbach käme 110 000 Euro teurer zustehen, rechnete Hesch vor. Dies sei zwar die optimale Lösung, die er der Gemeinde auch aufgrund der Folgekosten nicht empfehlen könne.

Gegen die Mehrkosten wandte sich Karlheinz Schäfer (SPD) der in der zwei Kilometer langen Verdohlung des Mühlbaches durch den Ort ein weitaus größeres Hindernis für die Fischwanderung sah, als daß er bereit sei zur besseren Überbrückung eines kleineren Hindernisses 110 000 Euro aus dem Gemeindesäckel beizusteuern. Sein Fraktionskollege Jürgen Heitz plädierte daher dafür, die Angelegenheit zunächst nochmals an den Umweltausschuss zu verweisen und Zuschußmöglichkeiten für die offene Lösung zu prüfen. Dem schlosssen sich Hubert Schneider und Meingold Merkel (CDU) und letztendlich alle Ratsmitglieder an.

Vollzug des Forstbewirtschaftungsplanes 2007

Gute und weniger gute Nachrichten hatte der Gemeindeförster Norbert Kelm aus dem Forstjahr 2007 den Gemeinderäten zu berichten. Aufgrund des im vergangenen Jahres angezogenen Holzpreises habe der Holzverkauf knapp 98 000 Euro eingebracht. Abzüglich der Einschlagkosten reiche der Überschuss von 59 000 Euro leider nicht aus um die Ausgaben zu decken. Auch heute sie Sturm Lothar noch nicht aufgearbeitet, weshalb für die Kulturen 52 000 Euro ausgegeben werden müssen. Diese Aufwendungen würden zwar in den nächsten Jahren zurückgehen, die Pflege der Jungbestände künftig aber mehr Aufwände verursachen. Den größten Ausgabenbatzen würden laut Kelm mit 88 000 Euro die Löhne und Pensionen ausmachen. Summa Summarum weise der Forst einen Verlust von 108 000 Euro aus. Einstimmig stellte der Gemeinderat den Vollzug des Forstbewirtschaftungsplanes 2007 fest.

Renndorf in komfortabler Situation

Ein ausgezeichnetes Jahr läge hinter der Renngemeinde, kommentierte Bürgermeister Peter Werler die Jahresrechnung 2007. Bedingt durch die gute Konjunktur sprudelten die Steuerquellen weit, weit über die geplanten Ansätze hinaus.

Die Haushaltssatzung 2007 wurde mit Ein - und Ausgaben von insgeasmat 10,5 Millionen Euro verabschiedet. Die Jahresrechnung 2007 schließe hingegen mit einem Volumen von 13,2 Millionen ab, skizzierte Peter Werler die Haushaltszahlen. Der Vermögenhaushalt sei um 1,15 Millionen und der Verwaltungshaushalt um 1,5 Millionen gegenüber den Ansätzen gewachsen. Im Verwaltungshaushalt würden die vermehrten Steuereinnahmen zu Buche schlagen, erläuterte Werler das vorgelegte Zahlenwerk. Um erfreuliche 946 000 € hätten die Gewerbesteuereinahmen den Planansatz überschritten, 276 000 € mehr seien an Pachten vereinnahmt worden und die Umlagen seien um 136 000 € gestiegen.Statt einem satten Griff in die Rücklagen hätten diese um 1,36 Millionen € auf nunmehr fast drei Millionen erhöht werden können, dank einer Zuführungsrate von 1,6 Millionen. Mit dieser Rücklage sei die Gemeinde in einer sehr komfortablen Situation.

Werler gab jedoch zu bedenken, daß Teile der Einnahmen auf Einmaleffekten beruhten, wie zum Beispiel Rcfkflüsse von Darlehen an Vereine durch den Deutschen Sportbund oder den Verkauf von Grundstücken im Werte von 387 000 €.

Mit einem Blick auf die Gebühreneinnahmen schloß der Bürgermeister seine Ausführungen. So habe die Verwaltung bei der Abwasserbehandlung einen Gebührendeckung von 106 % erreicht, bei den Friedhofsgebühren seien es noch 48% gewesen. Die Wasserversorgung weise einen Verlust von 23 300 € aus (8%).

Positiv nahm der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Bertold Leuchtner die Zahlen der Jahresrechnung auf, der darauf hinwies, daß erstmals seit 2002 eine Zuführung zu den Rücklagen erwirtschaftet werden konnte. Er goß jedoch einen Wermutstropfen in die allgemeine Euphorie, als er darauf hinwies, daß die Steuerkraftsumme je Einwohner seit 2000 rückläufig sei und der Verwaltungshaushalt eine strukturelle Ertragsschwäche aufweise. Bürgermeister Werler stimmte zu, daß die Einnahmenseite verbessert werden müsse und brachte kostendeckende Gebühren sowie die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer ins Spiel. An den Zahlen nichts auszusetzen hatte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Manfred Weber. Nicht unglücklich über die Zahlen zeigte sich Harald Schäfer von der SPD, der kritisch die zehnprozentige Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt beäugte. Peter Werler gab zu Bedenken, daß die Gemeinde beispielsweise in der Kinderbetreuung zusätzliche Angebote machen würde, die im Haushalt ihre Spuren hinterließen.

Die Eigenbetriebe der Gemeinde Iffezheim schlossen das Haushaltsjahr 2007 mit einem Verlust von gut 200 000 Euro ab. Hiervon entfielen 41 000 Euro auf die Turnhalle der Sport-und Realschule, 103 000 Euro auf die Festhalle, 24 000 Euro auf die Freilufthalle und 23 000 Euro auf die Wasserversorgung. Einzig der Parkplatz an der Rennbahn warf einen Gewinn von 3600 Euro ab. Einstimmig stellten die Räte die vorgestellten Jahresrechnungen und Bilanzen fest.

Verwaltung spricht sich für Datev-Buchhaltung aus

Bis zum ersten Januar 2016 haben die Gemeinden laut Kommunlagesetzen Zeit, ihre Buchhaltung von Kameralistik auf die in der freien Wirtschaft übliche doppelte Buchführung umzustellen. Wie Bürgermeister Peter Werler ausführte, sehe das Kommunale Rechenzentrum einen zweistufigen Übergang vor. 2010 solle das jetztige System durch ein SAP-Produkt abgelöst werden, daß jedoch immer noch kameral arbeite. In den Folgejahren solle dann die einzelnen Gemeinden auf die doppelte Buchführung, ebenfall unter SAP, umgestellt werden. Den doppelten Schulungs- und Umstellungsaufwand wolle die Verwaltung nicht auf sich nehmen, stellte der Bürgermeister klar. Daher habe sich die Verwaltung nach anderen Lösungen umgeschaut und habe sich für das Produkt der Firma Datev entschieden, informierte Peter Werler die Räte. Die Entscheidung über die Einführung eines Buchhaltungssystems sei Angelegenheit der laufenden Verwaltung, er wolle aber den Rat frühzeitig über die Entscheidung informieren, da dieser die Anschaffungs-und Schulungskosten im Haushalt genehmigen müsse. Auf Nachfrage von Harlad Schäfer erläuterte Kämmerer Siegbert Heier in Kürze, welche Änderungen durch die neue Buchführung auf die Gemeinderäte zukommen könnten. Die bisher bekannten Haushaltstellen fändn sich so nicht mehr wieder. Statt ihre würden so genannte „Produkte“ definiert werden. Statt einzelner Haushaltsposten solle es Zielvorgaben geben, die beispielsweise bei der Grundschule so aussehen könnten, daß pro Schüler nicht mehr als 800 € ausgegeben oder im Forst nicht mehr als 80 € pro Hektar Wald aufgewendet werden dürften.

Abschließend nahm Peter Werler Stellung zu einigen in den vergangenen Sitzungen vorgebrachten Anfragen. Das Wurzelwerk der Hainbuchen auf dem Friedhof müsse in Kauf genommen werden. Die Lösung einer ständigen Rodung und Ersatzpflanzung würde jeglichen Kostenrahmen sprengen. Der ungleichmäßige Schnitt der Buchshecken rühre daher, daß jeder der Grabanlieger seinen eigenen Geschmack habe und eigenmächtig an den Hecken herumschnipple. Die Pflege der Hecken sei Aufgabe der Gemeinde. Er werde im Gemeindeanzeiger nochmal darauf hinweisen.

Die jährliche Rattenbekämpfung werde im November/Dezember durchgeführt.

Der Parkplatz an der Neuen Turnhalle könne bei Bedarf durch den Hausmeister geöffnet werden, wenn der Veranstalter dies beauftragt. Häufig unterbliebe die Beautfragung aus Kostengründen. Der Veranstalter könne jedoch mit dem ihm zur Verfügung gestellten Schlüssel das Parkplatztor selbst öffnen und schliessen.

Peter Werler informierte die Räte darüber, daß ihm das Regierungspräsidium mitgeteilt habe, daß die Mittel aus dem SEP-Programm nur noch bis 2010 zur Verfügung ständen und Aufstockungsanträge nicht mehr möglich seien. Iffezheim müsse schnell die zugesagten Mittel abrufen. Anton Schniertsauer (FWG) griff das Thema Ortkernsanierung auf und fragte nach , ob es der Wahrheit entspräche, daß die Gemeinde Wohneigentum in dem geplanten Mehrfamilienhaus auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahnverwaltung erwerben müsse, um dieses dem Land als Polizeiposten zur Verfügung stellen zu können. Peter Werler verneinte eine derartige Anfrage, bestätigte aber, daß er seitens des Leiters des Polizeipostens Iffezheim weiterhin den Auftrag habe, nach Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Er unterrichtete den Rat davon, daß der Hügelsheimer Bürgermeister Unterbringungsmöglichkeiten im Spargeldorf habe, diese aber erst anbieten wolle, wenn Iffezheim keine Alternativen habe. Manfred Weber (FWG) berichtete von einer Arbeitsgruppe in der Polizeidirektion Baden-Baden-Rastatt, die ebenfalls auf der Suche nach Räumlichkeiten für den Posten sei. Bei ihr käme der Standort Iffezheim nicht vor.

Abschließend verwahrte sich Karlheinz Schäfer gegen die in der Tagespresse kursierende Darstellung der Iffezheimer als Sündeböcke für die Lärmbelästigungen im Münchfeld und Wintersdorf, weil man im Renndorf die Querspange B3/B36 verhindere. Fakt sei, daß sich die Gemeinde wegen des zu erwartenden Verkehrs vehement gegen den Anschluß Rastatt Süd ausgesprochen habe. Darüber hinaus sei bisher noch niemand im Zuge der Planungen auf die Gemeinde zugegangen. Dieses Schweigen wurde von Bürgermeister Peter Werler bestätigt.