Iffze verabschiedet sich von Turmlösung

Eine Lehrstunde in Sachen Demokratie gab am Montagabend der Gemeinderat der Renngemeinde. Waren dessen Mitglieder in den Wochen zuvor heftigst zerstritten, wie die künftige Dorfmitte gestaltet werden sollte, hatten sich die Räte in den letzten vierzehn Tagen in Treffen und zahlreichen Telefonaten auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss geeinigt.

Dieser von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Meingold Merkel, vorgestellte Kompromiss sieht zur Erleichterung der zahlreich erschienenen Zuhörer keinen Rathausturm mehr vor. Wie Merkel betonte, handele es sich um einen schmerzhaften Kompromiss, bei dem sich alle Beteiligten von ihren Standpunkten wegbewegen mussten. In der Erkenntnis, daß die Zeit für eine Entscheidung reif sei, hätten sie sich zu dieser Lösung durchgerungen, bei der nicht alle Wünsche seiner Kollegen und der anderer Fraktionen erfüllt werden konnten, aber dieser Vorschlag sei mehrheitsfähig, was in einer Demokratie entscheidend sei. Der Christdemokrat verweigerte sich einer Betitelung als Notlösung, vielmehr reduziere sich der Vorschlag auf die Dinge, die als notwendig und vordringlich erkannt worden seien. Große Teile des Gemeinderats würden diesen unter Abwägung aller relevanten Faktoren als derzeit machbar und daher mehrheitsfähig erachten.

Der Vorschlag sieht im Einzelnen vor, das historische Rathaus zu sanieren, es barrierefrei zu erschließen und die Sanitäreinrichtungen auf den neuesten Stand zu bringen. Im Gegensatz zum mit elf zu drei Stimmen abgeschmetterten Fraktionsantrag der SPD, der lediglich einen Bibliotheksneubau mit Ratssaal auf dem Gelände des alten Feuerwehrhauses vorsah, enthält der Kompromissvorschlag einen Rathausanbau. Das Land wird sich jedoch auf dem privaten Immobilienmarkt nach neuen Räumlichkeiten für den Polizeiposten Iffezheim umsehen müssen. Für ihn ist kein Platz im Rathausneubau vorgesehen. Stattdessen soll in die unteren beiden Stockwerke die in Zusammenarbeit mit dem Borromäusverein betriebene kommunale Bibliothek einziehen. Das zweite Obergeschoss steht der Gemeindeverwaltung zur Verfügung. Ein transparentes Verbindungsbauteil ohne Turm wird die beiden Gebäude zusammenfügen. Durch die Glaskonstruktion würden die Gebäude vom Kellergeschoß bis zum ersten Obergeschoß barrierefrei erschlossen. Vehement wandte sich Bürgermeister Peter Werler gegen ein unerschlossenes Dachgeschoß. Meingold Merkel stellte es den Planern anheim, eine verträgliche Lösung zu finden, ohne wieder den Rathausturm ins Spiel zu bringen. Dem Kompromiss, der als vierte Komponente den Abriß des Feuerwehrgerätehauses für einen Park als Reserverfläche vorsieht, stimmten geschlossen die Fraktionen der CDU und SPD sowie Andrea Winkler, die sich in ihrem leidenschaftlichen Plädoyer mit „wir brauchen den Turm nicht und der Bürger auch nicht“ gegen die Turmlösung wandte, und Thomas Kronimus - ebenfalls FWG - zu.

Kurt Lorenz, Anton Schniertsauer und Manfred Weber (alle FWG) stimmten mit Bürgermeister Peter Werler als einzige für die von der Verwaltung vorgeschlagene Turmlösung, den sie als „städtebaulich absolut gelungenen Entwurf“ favorisierten.

Erfreuliche Herbstbilanz

Gute Nachrichten hatte Kämmerer Siegbert Heier für die versammelten Räte: die im Haushaltsentwurf geplanten Einnahmen könnten verwirklicht werden. Die in den Sitzungsunterlagen ausgewiesenen über Planansatz liegenden Gewerbesteuereinnahmen von 2,5 Millionen Euro seien jedoch mit Vorsicht zu genießen, da in den letzten Tagen einige Anträge auf Kürzung der Steuervorauszahlungen eingegangen wären. Er gehe jedoch zuversichtlich von der geplanten Zuführung von zwei Millionen Euro an den Vermögenshaushalt aus. Dessen ausgewiesene Ausgaben in Höhe von 500 000 € würden sich noch um die Abschlagszahlungen für die Sanierung des Weierweges und des Ärztehauses erhöhen.

Zum 1. Januar 2008 hätten die Rücklagen der Gemeinde laut Heier 1,57 Millionen Euro betragen.

Bürgermeister Peter Werler informierte die Räte darüber, daß die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg die Bauausgaben der Gemeinde Iffezheim für die Haushaltsjahre 2003 bis 2006 geprüft und die Bestätigung gemäß §114 der Gemeindeordnung erteilt habe.

Spiegel bleibt weg

Peter Werler informierte auf eine frühere Anfrage Meingold Merkels hin, daß Verkehrsspiegel keine Verkehrszeichen im Sinne der Straßenverkehrsordnung seien und damit in der Hoheit der Gemeinde lägen. Da sie nach Ansicht der Verwaltung eine trügerische Sicherheit vorgaukeln würden, werde der Spiegel an der Einmündung der östlichen Josefstraße (Schmieroffe) in die Rennbahnstraße nicht wieder aufgestellt. Eine unübersichtliche Kreuzung würde die Autofahrer zwingen, vorsichtig in den Kreuzungsbereich einzufahren.

Den durch Jürgen Heitz (SPD) vorgebrachten Beschwerden zahlreicher Friedhofsbesucher über das ausufernde Wurzelwerk der Hainbuchen und der unregelmäßig geschnittenen Buchshecken werde die Verwaltung nachgehen und auf Vorschlag einer Zuhörerin beim Heckenschnitt die periodische Grabpflege berücksichtigen.

Auf Anregung von Andrea Winkler wird die Verwaltung die Beleuchtungssituation auf der Treppe zwischen Hügelsheimer- und Karlstraße überprüfen.

Peter Werler erklärte auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD), daß die geplante Ausweisung der Iffezheimer Sanddünen als Naturschutzgebiet in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werde. Zuvor seien noch einige Fragen zu klären.