Ratssitzung 02. Juni 2008

Iffezheim keine Insel der Glückseligkeit

Sehr überrascht zeigten sich die iffezheimer Räte, als Polzeioberkommissar Roy Zilius seine Ausführungen mit einer Grafik beendete, aus der hervorging, daß in der Renngemeinde das Verhältnis der Zahl der Straftaten zur Einwohnerzahl über dem Durchschnitt der Polizeidirektion Rastatt liege.

Insbesondere zwischen 2005 und 2006 habe es einen starken Anstieg der erfassten Straftaten gegeben, erläuterte Oberkommissar Zilius das vorgelegte Zahlenwerk. Dies müsse nicht bedeuten, daß Iffezheim unsicherer geworden sei. Es könne auch daran liegen daß mehr Geschädigte Delikte zur Anzeige bringen, die sie früher auf sich hätten beruhen lassen. Zilius begrüßte dieses Verhalten und forderte die Einwohner auf, alle Straftaten anzuzeigen.

Insgesamt habe die Zahl der Zuwiderhandlungen in Iffezheim 2007 mit 317 um etwa 10 % unter der des Vorjahres gelegen. Der Anstieg der Körperverletzungen von 18 auf 30 Taten für sich allein sei noch nicht dramatisch, so der Oberkommissar, denn eine einzige Massenschlägerei unter Jugendlichen in der Festhalle oder auf einen Gartenfest ziehe Anzeigen gegen jeden Beteiligten nach sich und triebe die Zahl nach oben.

Der extreme Anstieg bei den Diebstahlsfällen und KFZ-Einbrüchen führte Zilius auf „reisende Tätergruppen“ zurück, denen schwer beizukommen sei, weshalb die Aufklärungsquote zunächst sehr niedrig sei. Bei Aufgriff einer solchen Gruppe könnten jedoch oft gleich Hunderte von Straftaten auf einmal aufgeklärt werden. Der Rückgang bei den Betrugsdelikten sei vor allem auf die neue Tateinschätzung der Staatsanwaltschaft im Bereich Internetkriminalität zurückzuführen. So würden einzelne Downloads von Musik oder Filmen nun als privatrechtliche Angelegenheit betrachtet und nur Massendelikte strafrechtlich verfolgt.

Die Unfallstatistik verzeichne für Iffezheim einen weiteren Anstieg der Unfallzahlen, der mit einem Anstieg bei den Personenschäden einhergehe, ging Roy Zilius auf die Verkehrszahlen ein. Glücklicherweise stagniere die Zahl der Unfalltoten. Erfreulicherweise sei die Zahl der Radfahrer- und Schulwegunfälle rückläufig.

Über ein Drittel der vom Polizeiposten Iffezheim, der auch für Wintersdorf und Hügelsheim zuständig ist, aufgenommenen Straftaten entfielen auf die Gemarkung Iffezheim.

Personell stünde der Posten Iffezheim mit seinen drei Beamten mit dem Rücken an der Wand, so Zilius auf Nachfrage von Manfred Weber (FWG). Eine personelle Aufstockung sei im derzeitigen Gebäude nicht möglich, da es selbst für drei zu klein sei.

Sanierung Weierweg nimmt Fahrt auf

Zwei weitere Sanierungsprojekte wurden in der Renngemeinde in Angriff genommen. Knapp 800 000 Euro werden in die Sanierung des Weierweges fließen. Für etwa 300 000 Euro wird das „Ärztehaus“ auf Niedrigenergiestandard gebracht.

Ingenieur Wunsch vom Ingenieurbüro Wald & Corbe stellte die Planung für die Sanierung des etwa fünf Jahrzehnte alten Weierweges vor. Im Untergrund sei der Austausch des Mischwasserkanals und der Trinkwasserversorgung vorgesehen, die anderen Versorger wie Stadtwerke Baden-Baden (Gas), Energie Baden-Württemberg, Deutsche Telekom und Prima Com (Kabelfernsehen) hätten keinen Bedarf angemeldet. Gemäß neuesten Hydraulikberechnungen würden einige Abschnitte des Abwasserkanals mit einem größeren Durchmesser versehen.

Oberirdisch seien einseitige Parkierungsflächen und Baumstandorte entlang der künftig niveaugleich ausgebauten Anliegerstraße geplant. Insgesamt seien 14 Parkplätze und 5 Bäume, davon vier auf der Südseite, vorgesehen. Durch mehrmaliges Wechseln der Parkierungszonen von einer Straßenseite auf die andere, werde die Fahrbahn mehrfach verschwenkt und damit die Durchfahrtsgeschwindigkeit gedrosselt.

Als Alternativen für die Oberfläche der Fahrbahn wurden eine Pflasterung wie in der Kapellen- und Siedlungsstraße oder eine Asphaltdecke, wobei die Kreuzungspunkte durch rotes Pflaster als Gefahrenzone hervorgehoben würden, wie es in der Lutherstraße der Fall sei, vorgeschlagen. Die Lösung mit der Asphaltdecke habe einen Kostenvorteil von 14 000 €, so der Planer. Aus dem Rat wurden Stimmen laut, den Anschluß an den Wittweg ebenfalls durch rote Pflasterung als Gefahrenstelle hervorzuheben. Wie Wunsch ausführte, seien Teile des Belags im Anschlußbereich des Wittweges erst vor einigen Jahren aufgebracht worden und es betände kein Bedarf, diese zu erneuern. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt, sich Gedanken über die Verkehrsführung in diesem Bereich zu machen.

Die Verwaltung präferiere die durchgehende Pflasterung, ergänzte Bürgermeister Peter Werler. Der Rat folgte dem Vorschlag der Verwaltung den Fahrweg wie in der Kapellenstraße zu pflastern und stimmte der Planung zu. Als ersten Schritt zur Kosteneinsparung bei der Grünflächenpflege stimmte der Rat dafür, die Bäume anstatt in einem Pflanzbeet mit Unterwuchs, mit Baumscheiben aus Beton zu fassen. Insgesamt veranschlagten die Planer 760 000 € für die gesamte Sanierungsmaßnahme. Die bisher auf den 12. Juni 18:00 festgesetzte Anwohneranhörung wird auf Hinweis von Hans-Jörg Oesterle neu angesetzt, da zu der geplanten Zeit das EM-Spiel Deutschland gegen Kroatien ausgetragen wird.

Ebenso einstimmig beauftragte der Rat das Architekturbüro Nobert Jakob mit der Sanierung des als „Ärztehaus“ bekannten gemeindeeigenen Wohnhauses Hauptstraße 16. Wie Bürgermeister Peter Werler erläuterte, sei die Sanierung des „Ärztehauses“ im Bauausschuß vorberaten worden. Hierbei habe der kuppenheimer Energieberater Michael Zierl erörtert, daß mit den entsprechenden Maßnahmen nahezu der Niedrigenergiestandard der gültigen Energieeinsparverordnung erreicht werden könne. Dazu müsse die Kellerdecke ebenso wie das Dach gedämmt werden. Neben dem Einbau neuer Fenster, müsse auf die Fassade ein Vollwärmeschutz aufgebracht werden. Durch entsprechende Profile könnte die Optik der Sandsteingewänder erhalten bleiben. Insgesamt veranschlagten die Planer für die Sanierung einen Kostenaufwand von ca. 280 000 €. Einstimmig schloß sich der Rat den Ausführungen der Planer an.

Wie im Bebauungsplan vorgesehen, werden nun Teile des Baugebietes „Südlich der Hauptstraße“ als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen. Einstimmig beschloß der Rat der Renngemeinde, an Kolbe-, Kolping- und Schwarzwaldstraße die rechteckigen blauen Schilder aufzustellen, womit den Kinder nun offiziell erlaubt wird, was oft schon gang und gäbe ist: auf der Straße zu spielen. Da viele Autofahrer trotz der Beschilderung weit mehr als Schrittgeschwindigkeit führen, forderte Berthold Leuchtner (CDU) die Verwaltung auf, im Gemeindeanzeiger die Bedeutung der Schilder zu erläutern.

Als nicht mehr zeitgemäß, bezeichnete Bürgermeister Peter Werler die an den Ortseingängen aufgestellten Veranstaltungstafeln, die auf Grund ihres Alters eine Sanierung nötig hätten. Der vorberatende Bauausschuß empfehle dem Gemeinderat die Anschaffung neuer Veranstaltungstafeln, auf denen das neue Logo der Gemeinde zum Tragen käme. Eine Tafel schlage mit 3 000 € zu Buche. Die Vereine könnten zu 25 € eine Grundplatte in Größe DIN A2 erwerben.

Für gut 73 000 € wurde die Firma Ossala aus Waldulm als günstigste von sieben Bieterinnen mit der Sanierung der Ostkurve der Industriestraße einstimmig beauftragt.

Als Haupt- und Hilfsschöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte schlug der Gemeinderat für Iffezheim dem Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden Jürgen Heitz, Rainer Schmidt und Bernadette Stüber vor.

Schlechte Nachrichten für die Bewohner des Baugebietes „Südlich der Hauptstraße“: Wie Bürgermeister Werler auf Nachfrage mitteilte, bestünden keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, das planende Ingenieurbüro und die ausführende Firma für die Mängel bei der Einrichtung der Straßen im Baugebiet haftbar zu machen. Daher hätten die Einwohner anteilig die zusätzlichen Kosten von etwa 70 000 € zu berappen.

Denkpause bei Ortskernsanierung

Weil Bürgermeister Peter Werler bisher keine großzügige Mehrheit im Gemeinderat für die von ihm präferierte Turmlösung fand, soll nun von den Planern die Lösung der Integration des Ratssaales in ein multifunktionales Bürgerhaus mit Bibliothek skizziert und deren Kosten inklusive des Umbaus des bisherigen Plenarsaales in Büros geschätzt werden. Auf Basis dieser dann umfassenden Informationen solle der Rat dann seine Entscheidung über die künftige Ortsmitte treffen.

Eine recht umfangreiche Sitzungsvorlage mit seiner Sicht der Dinge hatte Bürgermeister Peter Werler im Vorfeld den Räten zukommen lassen, welche er in der Sitzung ergänzte. Seit Dezember 2007 habe sich der Rat intensiv und konstruktiv mit den einzelnen Planungsabschnitten der Ortskernsanierung auseinander gesetzt. Er selbst plädiere für die große Lösung in der vom Gemeinderat festgelegten Reihenfolge: Rathausanbau mit Turm, Straßenneuordnung und abschließend das Bürgerhaus.

Seiner Meinung nach seiem ihm und den Planern durch den Turm als Bindeglied eine glückliche Symbiose zwischen Rathausalt- und Neubau gelungen. Zwar seien durch die Planung Flächen entstanden, die originär und aktuell nicht benötigt werden, die Gemeinde müsse jedoch den Eventualitäten der Zukunft Rechnung tragen. In seinen Augen, so Werler, besitze der Rathausturm mit seinem Turmzimmer einen besondern Charme, welcher die Ortsmitte zum repräsentativen Zentrum aufwerte: Iffezheim stünde er sehr gut an.

Nach intensiver Diskussion ständen sich derzeit Gegner und Befürworter der großen Lösung nahezu gleich stark gegenüber und es sei derzeit kein breiter Konsens erzielbar, stellte Werler fest. Daher schlage er dem Rat entgegen der Beschlußvorlage, welche eine Absegnung der Turmlösung vorsah, vor, zwei weitere Varianten von den Planern untersuchen zu lassen. Zum einen sei dies der Bau einer reinen Bibliothek für 10 000 Bände auf dem Gelände des alten Feuerhauses, zum anderen den Bau eines Bürgerhauses auf eben diesem Areal. Das Bürgerhaus solle neben der Bibliothek multifunktional nutzbare Räume beinhalten, in denen der Rat tagen würde. Der alte Ratsaal werde dann Büros weichen. Eine neue Polizeistation entfiele bei dieser Planung. Wie Werler ausführte, müßten die Kosten für den Umbau des Ratssaales und den barriefreien Zugang in das Rathaus mit in die Kostenkalkulation der letztgenannten Variante einbezogen werden.

Die zwei bis drei Monate für die Planung solle sich der Rat nehmen, um zu einem Konsens zu kommen, beendete Peter Werler seine Ausführungen.

Meingold Merkel begrüßte, daß die Vorschläge aus dem Rat in die Alternativen eingeflossen seien. Durch die zusätzlichen Alternativen böte sich dem Rat eine breitere Entscheidungsgrundlage und er könne die für Iffezheim beste Lösung auswählen. Merkel betonte, nicht der Bürgermeister, sondern die Gemeinde baue die Ortsmitte.

Manfred Weber (FWG) bedauerte den Zeitverzug und zeigte sich zuversichtlich, daß die bestehenden Zweifel ausgeräumt würden und eine breite Mehrheit für die große Lösung stimmen werde.

Harald Schäfer (SPD) dankte dem Bürgermeister für dessen Einlenken und die Denkpause. Schäfer regte an, den Polizeiposten in das Bürgerhaus zu integrieren, da das Gelände des alten Feuerwehrhauses groß genug dafür sei. (Eine Lösung, die vor fast einem Jahr bereits auf einem Treffen der CDU – Fraktion mit interessierten Bürgern erarbeitet worden war).

Hans-Jörg Oesterle warnte die Räte davor, den Polizeiposten zum Maß aller Dinge zu machen. Auch er wolle den Polizeiposten in Iffezheim halten, es gäbe aber genug private Immobilien, die sich für eine solche Nutzung anböten und zählte mit der ehemaligen Arztpraxis Gehse, der früheren Metzgerei Ecke Mittelweg / Neue Straße und dem Farbengeschäft in der Hauptstraße gleich drei untersuchte Standorte auf. Er forderte im gleichen Atemzug von der Verwaltung, herauszufinden, warum die Verhandlungen mit den Eigentümer gescheitert seien und stellte die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Umbauarbeiten durch die Gemeinde in den Raum.

Jürgen Heitz (SPD) schloß sich der Warnung Oesterles, den Polizeiposten in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen, an, denn es gebe kein Gewähr dafür, daß der Polizeiposten auf Dauer in Iffezheim bleibe.

Einstimmig beauftragte der Rat die Architekten, die Varianten einer reine Bibliothek, eines Bürgerhauses mit Bibliothek und Ratssaal und dessen Ergänzung durch den Polizeiposten zu skizzieren und die Kosten der Lösungen herauszuarbeiten.