Ratssitzung 5. Mai 2008

Einstimmig votierte der Rat der Renngemeinde für die dritte Änderung des Bebauungsplanes „Trainingszentrale“. Damit ist der Weg frei für die Erweiterung der Gebäude der Baden-Badener Auktionsgesellschaft westlich der Rennbahn. Insgesamt ist eine Erweiterung der Versteigerungsanlage um 150 Pferdeboxen nördlich und südlich des bestehenden Areals geplant. Wie Bürgermeister Peter Werler mitteilte, habe die BBAG den Bauantrag bereits eingereicht. Nach der Planung des Vorsitzenden Karl-Dieter Ellerbracke sollen die Boxen zur Jährlingsauktion am 3. und 4. September bezugsfertig sein, berichtete Werler.

Einen Zuschusss in Höhe von 40% (2 500 €) der Anschaffungskosten von Uniformen und Uniformteilen bewilligte der Rat der Renngemeinde einstimmig dem Fanfarenzug Iffezheim. Wie Peter Werler erläuterte, habe sich der Gemeinderat vor einiger Zeit auf diesen Prozentsatz zur Unterstützung von Anschaffungen der örtlichen Vereine geeinigt.

Ebenso harmonisch einstimmig nahm der Rat eine Spende der Sparkasse Rastatt-Gernsbach in Höhe von 1 000 € zur Beschaffung einer Musikanlage für das Jugendhaus an. Wie Werler ergänzte, könne die geförderte Gesammtsumme der Anlage auch 200 € darüber liegen, was der Rat mit absegnete.

Bürgermeister Werler unterrichte den Rat darüber, daß es den im Grundwasserförderwerk im Oberwald installierten, dem Schützenverein gehörenden Transformator im wahrsten Sinne des Worte „zerissen“ habe. Der Wassermeister habe bei seinem morgendlichen Kontrollgang das ausgelaufene Öl bemerkt. Weitere Untersuchungen hätten das auf fünfzehn Metern Länge vollkommen verschmorte Erdkabel zum Schützenhaus zu Tage gefördert. Die Gemeinde werde einen Gutachter einschalten, um die Schadensursache zu ermitteln, so Werler. Darüber hinaus behielten sich die Beteiligten Regressforderungen vor.

Im Zuge der Instandsetzung überlege die Verwaltung gemeinsam mit dem Schützenverein, den Transformator auf das Gelände des Schützenvereines zu verlegen, damit künftig Ölunfälle im Förderwerk und damit die Gefahr der Grundwasserverschmutzung ausgeschlossen seien. Eine solche Lösung würde jedoch mit knapp 50 000 € zu Buche schlagen, rechnete der Verwaltungsleiter vor.

Auf Nachfrage von Hans-Jörg Oesterle berichtete Werler, daß das Gutachten über die Angemessenheit der Reparaturmaßnahmen am Turnschopf noch nicht vorläge. Dieses solle Auskunft darüber geben, ob bei den Reparaturen mehr als eigentlich notwendig ausgeführt worden sei.

In der Bürgerfragestunde forderte Bäckermeister Wolfgang Leuchtner die Gemeinde auf, sich dafür einzusetzen, daß die iffezheimer Betriebe wie in den letzten 150 Jahren bei der Beschickung der Rennbahngastronomie berücksichtigt würden. Von dem neuen Restaurant-Betreiber seien bislang nur negative Signale gesendet worden, so Leuchtner, der den Irrsinn kritisierte, auf der Rennbahn tiefgefrorene polnische Brötchen zu verkaufen, wie dies unter dem vorherigen Betreiber der Fall gewesen sei.

Wie Bürgermeister Peter Werler auf Nachfrage bestätigte, stand das Thema Rathauserweiterung auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung.

Draußen vor der Tür

bleibt er wieder einmal, der Volkssouverän, während drinnen die Räte das heißeste kommunalpolitische Eisen schmieden, welches das Renndorf derzeit zu bieten hat: die Rathauserwiterung. Es zeugt von einem unguten Rechts- und Demokratieverständnisses des Bürgermeisters als Herr der Tagesordnung, wenn er die Wähler entgegen geltendem Recht von dieser Beratung ausschließt. Gerade weil die Entscheidung pro oder contra Rathausturm auf der Kippe steht, hat der Wähler ein Recht darauf, daß diese Diskussion öffentlich geführt wird und es muß jeden Demokraten mit Stolz erfüllen, dies auch tun zu dürfen. Wie sonst kann er sich die Gunst seiner Wähler sichern? Durch Wahlversprechen, deren Einhaltung der Wähler nicht überprüfen kann, weil dieser von wichtigen Diskussionen vorsätzlich ausgeschlossen wird oder durch eine transparente Kommunalpolitik?