Ratssitzung 07. Mai 2007

40 Jahre öffentlicher Dienst

Seit vier Jahrzehnten steht Gudrun Steuer in den Diensten der öffentlichen Hand. Wie Bürgermeister Peter Werler in seiner Laudatio ausführte, sei sie nach ihrer Lehre 1966 als Angestellte der damals noch öffentlich rechtlich organisierten Fernkabel Rastatt übernommen worden. Seit 1979 sei sie Mitglied der Gemeindeverwaltung und erledige die buchhalterischen Tätigkeiten zu seiner allergrößten Zufriedenheit. Werler lobte ihre große Einsatzbereitschaft und kollegiale Mitarbeit, für die er sich bei Gudrun Steuer auch im Namen ihrer Kollegen bedankte.

Öko-Konto

Ausführlich führte Diplom-Geograph Andreas Kühn vom Büro ALG die Ratsmitglieder in das Wesen und die Vorteile eines Öko-Kontos als Instrument zur Bevorratung und Verwaltung von Flächen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein.

Wie Kühn erläuterte, sei der Grünordnungsplan Bestandteil eines jeden Bebauungsplanes. Dieser Grünordnungsplan regle das Vorgehen zur Vermeidung oder Verminderung von Eingriffen in die Natur und beschreibe Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation der Eingriffe. Oft stehe eine Gemeinde jedoch vor der Situation, daß noch zeitaufwändig Grundstücke erworben und Maßnahmen mit den Fachbehörden abgesprochen werden müßten, was die Erstellung eines Bebauungsplanes verzögere. Die Novelle des Baugesetzbuches von 1998 schaffe mit der Einführung des Ökokontos hier in gewissem Umfang Abhilfe, da Ausgleichsmaßnahmen auf Vorrat durchgeführt werden könnten. Dies habe neben der schnelleren Planung auch den Vorteil, daß Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr punktuell umgesetzt, sondern in ein landschaftspflegerischen Gesamtkonzeptes eingebettet werden können.

Alle von der Gemeinde seit Geltung des Gesetzes im Januar 1998 durchgeführten ökologischen Maßnahmen könnten dem Konto gutgeschrieben werden, erläutere Kühn auf Nachfrage von Hubert Schneider. Diese Maßnahmen würden im Landkreis Rastatt in einer Vor- und Nachschau gemäß dem von der LuBW (früher Landesanstalt für Umweltschutz) erarbeiteten Katalog bewertet und dem Konto gutgeschrieben. Genauso würden der ökologische Zustand vor und nach einem Natureingriff bewertet und dem Öko-Konto in Abzug gebracht, erläuterte der Geograph die Funktionsweise des Kontos, bei dem auch ein Überziehen erlaubt sei, wenn glaubhaft gemacht werden könne, daß dies kurzfristig durch ökologische Maßnahmen ausgeglichen werden könne.

Dem Öko-Konto könnten die Umstellung von Ackerflächen auf extensive Bewirtschaftung, die Sanierung degenerierter oder Neuschaffung von Lebensräumen und die Entsiegelung von Flächen gutgeschrieben werde, zählte Andreas Kühn auf.

Nicht aufgenommen werden könnten hingegen öffentlich bezuschusste Maßnahmen, Pflichtaufgaben wie die Gewässerunterhaltung, der Grunderwerb, Dauerpflegemaßnahmen und allgemeine Umweltschutzmaßnahmen.

Wie Kühn weiter ausführte, könnte im Bebauungsplan die Umlegung der Kosten für die Kompensationsmaßnahmen auf die Bauherren festgeschrieben werden. Befürchtungen seitens der SPD-Fraktion, daß im Rahmen regionaler Großprojekte auf das Öko-Konto der Gemeinde durchgegriffen werden könne, trat Kühn entgegen. Einzig die Gemeinde sei über das Konto verfügungsberechtigt. Im Bedarfsfalle könne sie sogar Punkte ihres Konto verkaufen.

Nachtrag für Mühlbachrenaturierung

Für reichlich Verärgerung im Rat sorgte die Nachforderung der Firma Reif für die Baumaßnahmen zur Renaturierung des Mühlbaches. Wie Bürgermeister Peter Werler ausführte, sei ursprünglich geplant gewesen, daß die Lastkraftwagen das „Bachwegle“ entlang des Mühlbaches an der Karlstraße verlassen und oben an der B500 wieder einfahren. Dazu hätte der Radweg entlang der B36 gekreuzt werden müssen. Hierzu habe das Straßenverkehrsamt des Landkreises eine in seinen Augen vollkommen überzogene verkehrsrechtliche Anordnung erlassen, die eine Vollsperrung des Radweges und die Umleitung des Fahrradverkehres über den Sandbachdamm bis zur Goldbrücke vorgesehen habe. Hierfür habe die ausführende Firma einen Nachtrag in Höhe von über 11 000 € gestellt. In einer gemeinsamen Begehung mit Planer und Firma sei man von dem Verkehrskonzept abgekommen und habe sich auf die Karlstraße als einzigen Zugang geeinigt. Hierdurch sei nur noch der Einsatz eines LKW möglich gewesen, der für seine Rangierfahrten erheblich mehr Zeit benötigt habe, schilderte Werler die Situation.

Dieser Mehraufwand wurde von Harald Schäfer (SPD) in Zweifel gezogen, da der meiste Aushub an Ort und Stelle in den Gestadebruch eingearbeitet und dadurch Wegezeit über die B36 eingespart worden sei. Er warf dem Planer vor, das Verkehrskonzept nicht in der Ausschreibung berücksichtigt zu haben. Wolfgang Neininger (CDU) zichtige die Verwaltung versäumt zu haben, die „Mehraufwendungen“ penibel zu kontrollieren. Gegen die Stimmen von Schäfer und Neininger stimmte der Rat den Mehraufwendungen in Höhe von 8 040 € zu, von denen die Gemeinde gut 800 € zu tragen hat, da die Renaturierungsmaßnahme zu 90% von der Umweltstiftung Rastatt bezuschußt wird.

Straßenbauaufträge vergeben

Einstimmig vergab der Rat Straßen- und Wegebaumaßnahmen im Wert von 140 000 €. Hierbei wurden die Arbeiten losweise vergeben, da dies Kosten in Höhe von gut 4 000 € gegenüber der Gesamtvergabe an den günstigsten Bieter einspare, wie Verwaltungsleiter Peter Werler erläuterte. Den größten Brocken macht hierbei der Straßenendausbau des Baugebietes „Südlich der Hauptstraße“ aus, der mit 96 000 € zu Buche schlägt, die auf alle dortigen Grundstückseigentümer nach Grundstücksgröße umgelegt werden.

Knappe 20 000 € fließen in den in Höhe der Pferdeklinik nach Wintersdorf führenden Feldweg, der im Volksmund auch als „Otto-Himpel-Gedächtnisweg“ bekannt ist, da dessen Sanierung vor über 30 Jahren zu Himpels ersten Amtshandlungen gehörte.

Für knapp 10 000 € wird die Zufahrt zur Kleintierklinik in Stand gesetzt. Gut 5 000 € mehr schlagen für die Straße zum Kieswerk Kühl zu Buche.

Für 12 600 € wird die Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Südlich der Hauptstraße“ durch die EnBW mit 14 Leuchten komplettiert.