Rekordlachs an der Fischtreppe

Die mögliche Einführung einer gebundenen Ganztagsschule für einen Teil der Haupt- und Realschule führte im Rat zu breiter Diskussion. Auslöser war das Wort „grundsätzlich“ in der Beschlussvorlage der Verwaltung, welches die Räte als Freibrief für eine kostenintensive Ganztagsschule verstanden. Im Grundsatz waren die Räte sich jedoch einig, daß wenn überhaupt nur die gebundene Form in Frage käme.

Bürgermeister Peter Werler führte in das Thema ein, in dem er nochmals die beiden Formen der Ganztagsschule vorstellte. Auf der einen Seite die ungebundene Form, welche Nachmittags eine Betreuung der Kinder durch „Jugendbegleiter“ vorsähe und auf der anderen Seite die gebundene Ganztagsschule, bei welcher die Betreuung durch Lehrkräfte erfolge. Die Jugendbegleiter müssten von der Gemeinde gestellt werden, wofür in die Gemeindekasse eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Übungsleiterpauschale flösse. Werler verglich diese Situation mit der Kernzeitbetreuung an der Grundschule, was seinen Ansprüchen an die Heilung eventuell vorhandener Bildungsdefizite der Schüler der weiterführenden Schulen nicht genüge. Für ihn komme in diesem Zusammenhang nur die gebunden Form in Frage, so wie sich auch der Rat im Oktober 2006 dafür ausgesprochen habe. Gebundene Angebote würden im Land jedoch für Realschulen bis dato gar nicht und für Hauptschulen nur an sozialen Brennpunkten genehmigt. In Gesprächen mit dem Kreisschulamt sei die Möglichkeit einer teilgebunden Ganztagsschule aufgekommen, bei der nur für einen Teil der Realschüler eine gebundener Ganztagesunterricht vorgesehen sei. Falls dem Antrag stattgegeben würde, hätte die Gemeinde für die Betreuung der Schüler während der Mittagszeit, den Mittagstisch und die notwendigen Räumlichkeiten zu sorgen, umriß Werler die finanzielle Dimension des Vorhabens. Seitens der Schule habe die Schulkonferenz bereits für die Einführung der teilgebundenen Ganztagsschule gestimmt.

Wie Rektor Hansjörg Deck ausführte, habe zu den der Elternabenden am Beginn des Schuljahres eine Umfrage zur Bedarfsermittlung stattgefunden, aus der hervorgegangen sei, daß ein Drittel der Eltern ihre Kinder bei dem gebundenen Ganztageszug anmelden würden. Der größte Zuspruch, die Kinder bis 16:00 Uhr in der Schule zu belassen, sei aus den Klassen 5-8 gekommen.

Die Haupt- und Realschule Iffezheim könne den Statuts einer teilgebundenen Ganztagsschule in Form einer Versuchsschule erlangen. Dann würden vom Kultusministerium auch die erforderlichen Lehrerstunden zugeteilt werden. Für die notwendigen Räumlichkeiten müsse die Gemeinde als Schulträger sorgen. Die mittlerweile 36 Jahre alte Schule platze aus allen Nähten, da sich die Schülerzahl in den letzten zehn Jahren um weit über Hundert erhöht habe. Mittlerweile sei die Realschule dreizügig und das Schulhaus müsse 23 Klassen aufnehmen. Durch die Bildungsplanreform 2004 sei der Bedarf an Gruppenarbeitsräumen gewachsen. Insgesamt sehe er Bedarf an etwa vier Gruppenräumen, die gleiche Anzahl Aufenthaltsräume für die Schüler über die Mittagszeit, zusätzliche Arbeitsräume für die Lehrer und natürlich die Küche und die Mensa, zählte Deck den Raumbedarf auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU) auf.

Meingold Merkel (CDU) signalisierte seine Zustimmung für eine gebundene Ganztagsschule, appellierte jedoch an die Eltern, ihrer Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder gerecht zu werden. Er verwies darüber hinaus auf wissenschaftliche Untersuchungen, die belegten, daß keine Schule der Welt das Elternhaus ersetzen könne. Dieser Ansicht schloß sich auch Kurt Lorenz (FWG) an, der unterstrich, daß er nicht wie in der Sitzungsvorlage „grundsätzlich“ der Einrichtung einer Ganztagsschule zustimmen könne. Dazu würden ihm noch zu viele Informationen fehlen. Er versage seinen „vorauseilenden Gehorsam“. Harald Schäfer konstatierte, daß der Gemeinderat die gesellschaftliche Entwicklung nicht aufhalten könne und forderte die Verwaltung auf, den Genehmigungsantrag zu stellen. Peter Werler informierte daraufhin die Räte, daß der Antrag immer zum 1. November gestellt werden müsse, um im darauf folgenden neuen Schuljahr beginnen zu können, beginnen zu müssen, wie er verdeutlichte. Karlheinz Schäfer (SPD) war sich mit seinem Fraktionskollegen Harald Schäfer einig, daß der Zeitraum vom Zeitpunkt der Genehmigung bis zum Schuljahresbeginn viel zu kurz sei, um die erforderlichen Baumaßnahmen zu tätigen. Man sei auch nicht bereit, großzügig zu investieren um dann die Genehmigung versagt zu bekommen. Investiert werden müsse in die Schule auf jeden Fall, da sie aus allen Nähten platze, betonte Jürgen Heitz (SPD). Dem pflichteten Wolfgang Neininger und Hans-Jörg Oesterle von der CDU bei. Oesterle forderte, das Wort „grundsätzlich“ zu streichen und den Beschlußantrag als Auftrag zu formulieren, beim Kultusministerium zu klären, ob die teilgebundene Ganztagsschule überhaupt zu realisieren sei und was die Baumaßnahmen kosten werden und wer die Kosten trägt. Dem Antrag konnten sich alle Räte anschließen.

Architektenverträge für Ortskernsanierung vergeben

Einstimmig vergab der Rat den Architektenauftrag zur Rathauserweiterung, den Neubau an Stelle des alten Feuerwehrhauses und die Straßengestaltung an das Architekturbüro Pillich und Brink. Über die Reihenfolge der Maßnahmen und welche überhaupt umgesetzt würden, werde der Rat später entscheiden, betonte Peter Werler. Werler verwies hierbei auf die Sitzung am 12. Dezember, in welcher die Modelle präsentiert werden sollen. Nicht ganz einverstanden mit den angeführten Prozentsätzen zeigte sich Meingold Merkel, der monierte, daß die Leistungen der Gemeinde bei Angebotserstellung, Submission etc. nicht durch niedrigere Prozentsätze berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus hielt er den 25-prozentigen Umbauzuschlag für zu hoch. Mit der Maßgabe, diese beiden Punkte nachzuverhandeln, stimmte der Rat der Auftragsvergabe zu. Auf Anregung der CDU-Fraktion wird der bisher als „Mediathek“ laufende Neubau auf dem Gelände des alten Feuerwehrhauses den Titel „Bürgerhaus“ führen. Bürgermeister Werler informierte die Räte darüber, daß die staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung ihr Interesse an Bau eines neuen Polizeiposten mit der Aussicht auf einem Zehnjahresmietvertrag dokumentiert habe.

Zuschuß an Kleintierzuchtverein gebilligt

Einen Zuschuß von maximal 150 00 Euro billigten die Räte der Renngemeinde dem Kleintierzuchtverein für die Errichtung der Kleintierzuchtanlage zu. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorging, wird mit Erschließungskosten von 200 000 € und Materialkosten pro Stallung von 13 000 – 15 000 € gerechnet, so daß für den ersten Bauabschnitt von 13 Stallungen 400 000 Euro an Kosten anfallen werden. Im Haushalt 2007 seien bereits 75 000 € an Zuschüssen eingeplant, so Bürgermeister Werler. Die zweite Hälfte würde dann im Haushalt 2008 ihren Niederschlag finden.

Einstimmig stimmte der Rat der Nachtragsvereinbarung bei der Neuverlegung der Trinkwasserleitung im Oertbuehl zu. Diese sei notwendig geworden, weil einerseits nicht beauftragte Arbeiten hätten durchgeführt werden müssen, andererseits beauftragte Arbeiten deretwegen nicht hätten durchgeführt werden müssen, erläuterte Peter Werler. Insgesamt sei die Maßnahme billiger geworden. Ebenso einstimmig votierte der Rat für die Umwandlung der SchwarzwaldWASSER GbR in einen Verein mit einer GmbH als Tochter. Damit könne im Haftungsfall nicht mehr auf das Gemeindevermögen durchgegriffen werden, erläuterte der Bürgermeister die Maßnahme.

Bürgermeister Peter Werler informierte den Rat darüber, daß seitens der Stadt Baden-Baden zwei Anträge auf Kostenausgleich in Höhe von je 840 Euro für zwei Kinder gestellt worden seien, die den Waldorfkindergarten der Kurstadt besuchten. Laut neuem Kinderbetreuungsgesetz habe die Gemeinde den Kostenausgleich zu tragen, wenn sie selbst in ihren Einrichtungen den Rechtsanspruch auf vergleichbare Betreuung nicht erfüllen könne. Weiterhin liege ein solcher Antrag seitens des Montessori Kinderhauses in Ottersweier vor, das für die Betreuung eines iffezheimer Kindes unter zwei Jahren 500 Euro im Monat in Rechnung stelle. Hier prüfe die Verwaltung noch die Rechtmäßigkeit der Forderung, da auf die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren ihrer Meinung nach kein Rechtsanspruch bestehe.

Andrea Winkler (FWG) teilte unter Anfragen/Verschiedenes mit, daß sie mehrmals darauf angesprochen worden sei, daß Baumschnitt und Ähnliches illegal abgelagert würde und bat die Verwaltung, im Gemeindeanzeiger darauf hinzuweisen, daß kompostierbare Gartenabfälle kostenlos bei der Kompostieranlage abgegeben werden könnten. Des weiteren bat sie, auf das Riesenangebot der Bibliothek des Boromäusvereins hinzuweisen, das jeder Bürger nutzen könne.

Abschließend kündigte sie an, fristgerecht im April kommenden Jahres einen Antrag zur Neufassung der im Oktober beschlossenen Gebührensätze für die Urnenbestattungen zu stellen, da diese im Vergleich zu umliegenden Ortschaften viel zu hoch seien.

Hans-Jörg Oesterle nimmt Anschuldigung zurück

Hans-Jörg Oesterle nahm zu Beginn der Sitzung seine Anschuldigung aus der vorangegangenen Sitzung, der Bürgermeister habe die Räte zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen 2007 bezüglich des erfreulichen Zustandes der Gemeindefinanzen hinters Licht geführt, zurück, da im Januar dieses Jahres auf einem Beiblatt zu den Sitzungsunterlagen dies erläutert worden sei. Oesterle bedauerte ausdrücklich seine Aussage.