Jahresrechnung 2006 heiß diskutiert

Der Wirtschaftsaufschwung hinterließ auch in der Jahresrechnung der Renngemeinde seine Spuren. Dank kräftig sprudelnder Gewerbesteuer erfüllte sich das Horrorszenario der Haushaltsplanung 2006 nicht, das eine minimalen Zuführungsrate und einen tiefen Griff in die Rücklagen vorsah.

Sehr erfreut präsentierte Bürgermeister Peter Werler den Gemeinderäten die „außerordentlich positiven“ Zahlen der Jahresrechnung 2006. Statt der geplanten 9,1 Millionen Euro habe der Haushalt 2006 mit 11 Millionen Euro abgeschlossen, steckte Werler den äußeren Rahmen ab, bevor er ins Detail ging. Den größten Anteil an dieser positiven Entwicklung habe die um eine Million über dem Planansatz eingenommene Gewerbesteuer, verdeutlichte Werler. Auch bei den Zinsen und Pachten habe sich das Ergebnis um fast 200 000 € verbessert. Zusätzlich hätten Einsparungen im Personalwesen und der Unterhaltung die Ausgaben sinken lassen. Die Verwaltung habe die fünfprozentige „globale Minderausgabe“ übererfüllt, konstatierte Werler. Trotz der durch die höheren Einnahmen angestiegenen, abzuführenden Umlagen habe der Verwaltungshaushalt mit 9,8 Millionen Euro (Plan 8,2 Mio €) in einem kräftigen Plus abgeschlossen. Dem Vermögenshaushalt hätten 1,2 Millionen Euro zugeführt werden können, so Werler. Lediglich 236 000 € hätten den Rücklagen entnommen werden müssen. Der Vermögenshaushalt habe weitaus niedriger als geplant abgeschlossen (1,2 Millionen statt 1,7), da einige Baumaßnahmen nicht ausgeführt worden seien. Die Rücklage der Gemeinde habe Ende 2006 gut 1,5 Millionen betragen, so der Verwaltungsleiter. Durch die Gebührenanpassungen hätte in 2006 die Kostendeckungsbeiträge gesteigert werden können, so bei der Kernzeitbetreuung auf 83% gegenüber 73% in 2005, bei der Abwasserbeseitigung auf 97% (91%) und dem Bestattungswesen auf 42% (39%).

Die Freude über die positiven Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2006 teilte auch CDU-Gemeinderat Hans-Jörg Oesterle, welcher der Verwaltung aber zugleich vorwarf, daß diese durch ihre Informationspolitik den Gemeinderat hinters Licht führe. Es sei keine vertrauensbildende Maßnahme, wenn der Gemeinderat im Dunkeln darüber gelassen wird, daß das Rechnungsergebnis um eine Million über dem Planansatz liege, was im November 2006 schon bekannt gewesen sei. Die Räte hätten sich in Unkenntnis des tatsächlichen Kassenstandes im Januar mit den Haushaltsberatungen 2007 sehr schwer getan, Steuern und Gebühren erhöht und sogar die Kürzung freiwilliger Leistungen angedacht hätten. Wie ein dummer Buh sei er durch den Ort gelaufen und habe die Erhöhungen verkaufen müssen, machte sich Oesterle Luft. Des weiteren mahnte Oesterle an einigen Stellen der Jahresrechnung einen höheren Detaillierungsgrad an, um die Ausgaben transparenter zu machen. So könne er der Jahresrechnung nicht zustimmen.

Energisch wies Peter Werler den Vorwurf zurück, den Rat hinters Licht geführt zu haben. Die Ansätze im Haushaltsplan seien immer vorsichtig kalkuliert, da man nicht wisse was alles komme. Darüber hinaus habe er im Juli 2007 dem Rat die vorläufige Jahresrechnung 2006 bekannt gegeben. Er könne nichts Negatives an den positiven Haushaltszahlen 2006 feststellen, so Werler, was aber nichts daran ändere, daß die Räte sich im Januar in Unkenntnis über die Kassenlage befanden, entgegnete Oesterle.

Manfred Weber (FWG) bestätigte, daß auch seine Fraktion angesichts der vermeintlich angespannten Haushaltslage mit den Beratungen für 2007 schwer getan habe. Um so mehr freue er sich über die sprudelnden Steuereinnahmen und das nicht nur zufriedenstellende, sondern gute Ergebnis.

Ihm sei es angesichts der üppig sprudelnden Steuer nichts anders gegangen als seinem Ratskollegen Oesterle, versicherte Harald Schäfer (SPD). Die gute Kassenlage hätte den Räten vor Beginn der Haushaltsberatungen bekannt gemacht werden müssen. Schäfer bezweifelte die Erfüllung der globalen Minderausgabe und rechnete der Verwaltung eine Ausgabensteigerung um über 100 000 Euro vor. Nach längerer Diskussion und Rechnerei klärte sich auf, daß 90 000 Euro der zusätzlichen Ausgaben aus der Sporthallenmiete herrührten, die dem Haushalt über die Eigenbetriebe wieder zu Gute käme und damit kassenunwirksam sei, erläuterte Kämmerer Siegbert Heier. Letztendlich stellte sich heraus, daß die Verwaltung ihr Sparziel mit einer Quote von lediglich 3,2 Prozent anstatt fünf Prozent verfehlt hatte. Werler begründete die Abweichung damit, daß die Verwaltung auf die Entwicklung einiger Haushaltsstellen, wie die Energiekosten, keine Einfluss habe, was von Harald Schäfer verneint wurde, der auf den Einsatz energiesparender Geräte hinwies.

Der von Hans-Jörg Oesterle angemahnten Details zu einigen Ausgabenblöcken konnten in der Sitzung nicht mehr geklärt werden, weshalb er und auch Harald Schäfer gegen die Annahme der Jahresrechnung votierten. Manfred Weber mahnte an, vor der nächsten Gebührenerhöhung das Gebührenergebnis der Jahre 2006 und 2007 abzuwarten. Auf Anfrage von Hans-Jörg Oesterle teilte Bürgermeister Werler mit, daß im Haushaltsjahr 2007 zwei Millionen Euro an Gewerbesteuer vereinnahmt würden.

Einstimmig hingegen wurden die Jahresrechnungen 2006 der Eigenbetriebe angenommen. Diese wiesen für die Wasserversorgung ein Minus von 23 000 Euro und bei dem Betrieb der Festhalle einen Verlust von 104 000 Euro aus. Für die Freilufthalle muß der Haushalt etwa 24 000 Euro zuschießen. Lediglich der an den Internationalen Club verpachtete Parkplatz an der Rennbahn wies mit knapp 4 000 Euro einen Gewinn aus. Der Verlust beim Betrieb der Neuen Turnhalle an der Haupt- und Realschule schlug mit knapp 15 000 Euro zu Buche.

Abschlußarbeiten Mühlbachrenaturierung vergeben

Einstimmig stimmte der Rat der Auftragsvergabe in Höhe von gut 23 000 Euro an eine Iffezheimer Tiefbaufirma zu. Mit diesem Betrag wird der fischgängige Anschluß des Oertergrabens an den Mühlbach als vorläufig letzte Maßnahme des Projektes „Renaturierung Mühlbach“ gefertigt. Die Maßnahme kam in Verzug, da es zunächst noch Klärungsbedarf mit den Umwelt- und Naturschutzbehörden wegen des illegal abgelagerten Aushubes des damals von Bürgermeister Peter Werler eigenmächtig angelegten Eisweihers gegeben hatte. Dieser Aushub werde nun im Rahmen des Auftrages etwas verschoben, erläuterte Judtih Renner vom begleitenden Ingenieurbüro Aland. Mit der Maßnahme könne in Absprache mit der Fa. Lorenz sofort begonnen werden, erklärte Renner auf Nachfrage aus dem Rat.

Gut 100 000 Euro ständen noch als Haushaltsreste zur Finanzierung des Gemeindeanteils von zehn Prozent zur Verfügung. Hubert Schneider forderte in der Fragestunde am Ende der Sitzung, die verbliebenen Haushaltsreste zum Bau der bereits vor zwei Jahren beschlossenen Treppe vom entlang des Mühlbaches führenden Bachweges den Gestadebruch hoch zur Einmündung Karl- / Hügelsheimerstraße zu verwenden.

Schwimmbad außerhalb Baufenster genehmigt

Einem Pool außerhalb des Baufenster in der Matterlenstraße stellte sich der Rat nicht entgegen. Einer mögliche Überdachung oder Einhausung schob der Rat jedoch einen Riegel vor. Nicht geklärt werden konnte in der Sitzung die Frage, welche Auswirkungen die Einleitung größerer Mengen gechlorten Schwimmbadwassers auf die Mikroorganismen der Kläranlage habe.

Neue Brücke zum Training

Wegen der zahlreichen Drittveranstaltungen kollidiere der Weg der Pferde aus der Trainingszentrale über den Parkplatz des Clubplatz auf die Bahn immer öfter mit den Besucherströmen dieser Festivitäten, erläuterte Bürgermeister Peter Werler die Ausgangssituation. Aus diesem Grunde sei für die Morgenarbeit ein neuer Zugang zu den Sand- und Arbeitsbahnen notwendig. Der Internationale Club habe daher den Antrag gestellt, hinter dem 1 200 Meter-Start eine neue Brücke über den Riedkanal (Mühlbach) errichten zu dürfen. Nach der Passage der Brücke sollten die Pferde dann entlang eines Geländestreifens, der bisher dem Wenden der landwirtschaftlichen Maschinen diente, bis zu dem in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Feldweges inmitten des Gewannes „Im Weichen“ vorrücken und dann diesem entlang bis in Höhe des Aufrittes zum „Kapellenberg“ reiten, um dort das Geläuf zu betreten. Dieser weite Weg sei vom Club vorgeschlagen worden, da eine Kreuzung der Bahn auf kurzem Wege im Bereich der Zielgeraden, wegen der einhergehenden Beeinträchtigung der Grasnabe, den Rennbetrieb beeinträchtige.

Auf Nachfrage von Harald Schäfer (SPD) beteuerte Peter Werler, daß die Gemeinde sich nicht am Bau des Weges zwischen Brücke und Feldweg beteiligen werde, sondern der Club dies über Sponsoring finanzieren wolle. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde der neue Weg zur Bahn während der Morgenarbeit abgeschrankt werden, erläuterte er auf Nachfrage aus dem Rat, der das Vorhaben einstimmig billigte.

Da der Zugang zur Bahn erst am Aufritt zum Schoggeijebuggl erfolgt und nicht durch das näher beim Drei-Donne-Sprung liegende Tor zum Sand- und Röhrenlagerplatz des Clubs, wird entgegen -auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU)- der Darstellung des Bürgermeisters der Weg entlang des Gestadebruches in den Morgenstunden nicht mehr frei zugänglich sein.

Aus nicht öffentlicher Sitzung teilte Bürgermeister Werler mit, daß die Jagdbezirke neu eingeteilt und die Jagdpacht neu festgesetzt worden sei. Desweitern werde mit der Anglerkameradschaft Iffezheim ein neuer Pachtvertrag ausgehandelt, der die Vielzahl der derzeitigen Verträge über die Nutzung einzelner Gewässer ersetzen soll, informierte der Bürgermeister die Räte.