Ratssitzung 15. Oktober 2007

Beherrschendes Thema der Ratssitzung war erneut die Ortskernsanierung. Das Architekturbüro Pillich und Brink stellte diesmal das in der vorangegangenen Sitzung etwas zu kurz gekommene Verkehrslenkungskonzept vor.

Frank Pillich stellte einleitend nochmals dar, daß er und seine Kollegen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgten und den Plan aus der Ortsgeschichte und dem Außenraum heraus entwickeln würden. Aus dieser Betrachtungsweise sei das in der letzten Ratssitzung vorgestellte, durch die historischen Gebäudelinien geprägte Inselkonzept hervorgegangen: die auf Terrassen ruhenden öffentlichen Gebäude im Ortskern, die ruhig vom Verkehr umflossen werden.

Durch die überbreite Hauptstraße habe man heuer die Situation, daß der Verkehr durch die Ortsmitte presche, so Pillich. Abhilfe dagegen soll die Verengung der Hauptstraße westlich und östlich der Dorfmitte auf sechs Meter schaffen. Hierzu sehen die Planer die rhythmische Anlage von Parkplätzen an der Südseite der Hauptstraße vor. Trotz der unregelmäßigen Einfahrten zu den Grundstücken, sei es gelungen, ein durchgängiges Raster zu finden, das sich auch in der Hügelsheimer Straße fortsetze, so der Planer. Zwischen Rathaus und Kirche werde sich der Platz aufweiten, ein Platz, in den sich die Autolenker langsam hineintasten werden, prognostizierte Frank Pillich. Pillich appellierte an die Räte keine Angst vor der großen Fläche zu haben, die sich auch hervorragend für Veranstaltungen eigne.

Für die Sondersituation der Einmündung der Rennbahnstraße schlug der Architekt einen farblich abgesetzten Fahrbahnbelag vor, in den der Schriftzug „Rennbahn“ eingelassen werden könne.

Auf Wohlwollen der Räte stieß der bereits in der letzen Sitzung zur Sprache gebrachte Vorschlag, die Parkplätze entlang der Straßen als Kurzzeitparlplätze für Gottesdienstbesucher und Kunden der Geschäfte freizuhalten und die Dauerparker auf die vierzig Stellplätze hinter der Festhalle zu abonnieren. Hans-Jörg Oesterle (CDU) riet den Planern, den für das Areal hinter der Festhalle geltenden Bebauungsplan in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Die Verwaltung forderte er auf, eine Kurzzeitparkreglung durch entsprechende Sanktionen dann auch durchzusetzen.

Die CDU-Fraktion hatte sich vor dieser Ratssitzung intensiv mit dem bereits vorliegenden Teil der Planung auseinandergesetzt und nutzte die Gelegenheit diese kritisch zu betrachten. Zunächst stellte der Fraktionsvorsitzende Meingold Merkel die in der letzten Sitzung aufgekommene Irritationen über für und wider eines Rathausanbaues richtig und führte aus, daß seiner Meinung nach in der nicht öffentlichen Sitzung im Juni Einigkeit darüber geherrscht habe, daß der Anbau kommen müsse. Die Irritationen darüber hätte vermieden werden können, hätte der Rat in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung öffentlich beraten. Dann hätte es jeder hier nachlesen können.

So stach den CDU-Räten die Höhe des Anbaus und seine Dachform negativ ins Auge. Der Anbau untergrabe die herausgehobene Stellung des Rathauses und erdrücke das unterhalb stehende Gebäude, so Merkel. In Anlehnung an die umgebenden Gebäude sprach sich die CDU-Fraktion für ein Walmdach aus. Darüber hinaus wünschte sich die CDU im Erdgeschoß des Anbaues eine höherwertige Nutzung als ein Parkhaus. Architekt Christoph Brink betonte, daß Einigkeit darüber bestehe, daß das historische Rathaus das wichtigste Gebäude der Ortsmitte sei und verteidigte die Planung, mit dem Hinweis, daß der Anbau sich selbstbewußt präsentieren müsse und nicht wie ein Wohngebäude daherkommen dürfe. Das Satteldach sei gewählt worden, um die Eigenständigkeit der Erweiterung zu betonen und Alt und Neu klar abzugrenzen. Ein Walmdach biete darüber hinaus im Dachgeschoß weitaus weniger Entwicklungsmöglichkeiten, erläuterte Brink.

Einen weiteren Kritikpunkt sahen die christdemokratischen Räte in der gewölbten Glasfront der von ihnen unterstützen Mediathek, deren „postmoderne Glasarchitektur“ abzulehnen sei. Die Vorwölbung betone den Baukörper und der Blick in die Lindenstraße verlange geradezu nach einem solch starken Baukörper, entgegnete Frank Pillich. Die sich nach Westen fortsetzende Rundung des Gebäudes sei ebenso durch die Parkplatzsituation hinter der Mediathek getrieben, als auch durch die Erreichbarkeit des Schlauchtrockenturms durch die Feuerwehr, schloß der Planer.

Einig waren sich die Räte, daß für die weitere Beratungen ein Modell nun unabdingbar sei, betonten aber, daß sie keine eindimensionale Planung wünschten, sondern Alternativen präsentiert haben möchten.

Erschließungssatzung verabschiedet

Die Anfang Juli wegen Unklarheiten vertagte Entscheidung über die Neufassung der Satzung zur Erhebung der Erschließungsgebühren fiel nun einstimmig. Entgegen den Vorgaben der Gemeindeordnung fanden die Beratungen darüber nicht öffentlich statt. Zusätzlich wurden Zuordnungssatzungen verabschiedet, in welchen gemäß neuer Rechtslage exakt die Grundstücke aufgelistet werden, auf welche die Erschließungskosten für Wohnwege, Grünanlagen und Kinderspielplätze des Baugebietes „Südlich der Hauptstraße“ umgelegt werden. Die Erschließungssatzung legt den Eigenanteil der Gemeinde weiterhin auf 10% der entstandenen Kosten fest. Laut Bürgermeister Peter Werler habe die Satzungsänderung keine Auswirkungen für die Bewohner des Baugebietes gegenüber der alten Rechtslage.

Friedhofssatzung ergänzt

Die Fertigstellung des ersten Abschnittes des Urnengartens machte eine Änderung der Friedhofsatzung notwendig, um die organisatorischen und finanziellen Details der neuen Bestattungsform in Iffezheim zu regeln.

Wie Bürgermeister Peter Werber ausführte, böte die neue Satzung eine „restriktive Gestaltungsfreiheit“ in der Gestaltung der Abdeckplatten der Stelenkammern. So stehen für die Inschrift lediglich drei Schrifttypen zur Verfügung. Die Gebühr für eine Stelenkammer wurde auf 2000 Euro festgesetzt. Die rechtswidrig in nicht öffentlicher Sitzung nach heftiger Diskussion formulierte Satzung sieht für die anderen Bestattungsformen eine Gebührenanpassung vor. Während der Grabaushub günstiger wurde, erhöhten sich die Gebühren für Urnengräber zum Teil um 60 %. Er fände die Gebühren für die Urnenbestattungen immer noch zu hoch, kritisierte Jürgen Heitz (SPD), akzeptiere sie aber widerwillig um die Kostendeckung zu erhöhen. Gegen die Gebührenordnung wandte sich Hubert Schneider (CDU), der die Kosten für die Urnenstelen viel zu hoch befand und seine Zustimmung für die neue Satzung verweigerte. Alle anderen Räte stimmten für die neue Satzung.

Neue Leuchten

Einstimmig beschloß der Rat die Anschaffung neuer Leuchten für die Klassenzimmer der Haupt- und Realschule. Die neuen Lampen seien Energie sparender und langlebiger als die alten, versicherte Ortsbaumeister Willi Laible, in der Anschaffung aber etwas teurer, weshalb überplanmäßige Ausgaben in Höhe von etwa 8 000 Euro beschlossen werden mußten.

Ebenso einstimmig votierte der Rat für die Abtrennung eines Teils der Warmlaufbahn als Kraftraum. Die Initiative sei Anfang des Jahrs vom Turnverein ausgegangen, erläuterte Bürgermeister Werler. Im Haushalt seien dafür keine Mittel eingestellt. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer könnten die Ausgaben von knapp 30 000 Euro gedeckt werden. Für die Einrichtung sorge der Turnverein. Der Kraftraum stände allen Leistungssportlern der Iffezheimer Vereine offen versicherte der Schriftführer des Turnvereins und SPD-Gemeinderat Harald Schäfer.