Ratssitzung

Friedhofssanierung

Für 172 000 € wurde die Ottenauer Firma Otto Horn mit der Sanierung der Wege des Friedhofes beauftragt. Zu dem Sanierungspaket gehören weiterhin die Neugestaltung der Parkplätze entlang der ehemaligen MEG-Bahntrasse, sowie des Zufahrtsweges im Kreuzungsbereich Blumenweg, Wittweg, „Alte Straße“. Gegenüber der ursprünglichen Planung erhöhte sich die Auftragssumme um etwa 50 000 €, da die Sanierung der Zufahrt und der beidseitig um die weltbekannte Friedhofskapelle führende Weg damals nicht vorgesehen waren und erst Mitte Juni zusätzlich beschlossen wurden.

Diplom-Ingenieur Adolf Baumeister vom planenden Ingenieurbüro veranschlagte das Ende der Arbeiten innerhalb des Friedhofes zu Allerheiligen. Bereits in vierzehn Tagen solle noch vor Beginn der Bauferien losgelegt werden. Baumeister versicherte, daß über die Ferien keine offenen Baustellen auf dem Friedhofsgelände zu sehen wären.

Für die Errichtung der Urnenstelen wurde direkt beim Iffezheimer Hersteller, der Kronimus AG, ein Angebot eingeholt, da diese Vorgehensweise in den Augen des planenden Ingenieurbüros einen Kostenvorteil von bis zu 10 % versprechen würde. Für gut 25 000 € wurde das Betonsteinwerk mit der Erstellung einer Urnenanlage mit 24 Urnenkammern beauftragt. Der Auftrag umfasst weiterhin die Installation eines Schöpfbrunnens im Bereich der Urnenanlage. Zusätzlich wurde die Firma für 2 831 € mit der Bau einer weiteren Wasserstelle im Bereich des ersten Friedhofstores beauftragt.

Ortskernsanierung

Zur Wahrung der Transparenz gab Bürgermeister Peter Werler dem Rat bekannt, daß als weiterer Baustein der Ortskernsanierung das Haus Hauptstraße 89 saniert werde. Für die Verlängerung des Dachvorsprunges, Fenster- und Sonnenschutzarbeiten, sowie die Erneuerung der Fassade inklusive Wärmedämmung stelle die Gemeinde einen Zuschuss von knapp 20 000 € zur Verfügung.

Neue Straße

„Im Rennbahngarten“ soll die Erschließungsstraße zu den 20 Doppelhaushälften auf dem Gelände der ehemaligen Gastboxen in der Josefstraße heißen, um die Exklusivität des Baugebietes zu betonen, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt. Gemeinderat Harald Schäfer führte zur Namensgebung aus, daß diese Ausfluß einer lockeren Runde mit allerlei Gaumenfreuden anläßlich der Ehrung von Karl Kronimus gewesen sei.

Satzungbeschluß vertagt

Die Beschlußfassung über die neue Satzung zur Erhebung von Erschließungsgebühren wurde vertagt. Kämmerer Siegbert Heier erläuterte dem Rat die neue Rechtsgrundlage, nach der statt dem Baugesetzbuch seit 1. Januar 2006 nun das Kommunalabgabengesetz den Rahmen für die Erschließungssatzung bilde. Gegenüber der bisher geltenden Regelung betrage der von Gemeinde zu tragende Mindestanteil nur noch fünf statt bisher zehn Prozent der umlegbaren Kosten. Von der Umlage gesetzlich ausgenommen seien zunächst die Herstellungskosten für Grünanlagen, Kinderspielplätze, Sammelstraßen und -wege, selbstständige Parkflächen und Lärmschutzanlagen. Diese könnten nur über gesonderte Zuordnungssatzungen umgelegt werden.

Mit der in der Satzung festgeschriebenen Reduzierung des Gemeindeanteil um die Hälfte haderten die Räte quer durch die Fraktionen. Harald Schäfer (SPD) kritisierte den zeitlichen Druck, der über der Beschlußfassung laste, um die Satzung vor Ende der Straßenbaumaßnahmen im Baugebiet „Südlich der Hauptstraße“ zu verabschieden. Hans-Jörg Oesterle (CDU) stieß in das gleich Horn und machte sich für einen Vertrauensschutz gegenüber den Anliegern im Baugebiet stark, die mit ihrem Baubeginn auf die damalig gültige Satzung gesetzt hätten und verlangte eine vierzehntägige Denkpause. Diesem Verlangen folgte der Rat und vertagte die Entscheidung. Ortsbaumeister Willy Laible informierte auf Nachfrage von Harald Schäfer, daß trotz noch fehlender Kontrollschächte alle Grundstücke abwasserseitig angeschlossen seien. Lediglich für die Gasanschlüsse der noch nicht bebauten Grundstücke seien die fertig gestellten Straßen künftig noch zu öffnen.

Spenden und Bauanträge angenommen

Einstimmig votierte der Rat der Renngemeinde für die Annahme zweier Spenden für das Jugendhaus mit einer Gesamtsumme vom 109 €. Angesichts der Betragshöhe schlug Hans-Jörg Oesterle vor, künftig alle Spenden auf einmal im Rahmen des Ehrungsabends zu behandeln. Ebenso einstimmig viel die Entscheidung für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für ein Bauvorhaben in der Mattenerlenstraße, bei dem die Breite der Dachgaube die vorgeschriebene Maximalbreite übersteigen wird. Einigkeit herrschte auch darüber, ein Werbeschild des Forlenhofes an der B36 nachträglich zu genehmigen.