Ratssitzung 02. April 2007

Pläne zur Ortskernsanierung vorgestellt

Ausgehend von den Ideen aus dem städtebaulichen Wettbewerb Mitte der Neunziger Jahre stellten Werner Gerhardt und Bernadette Fink ihre Ideen zur Umgestaltung des Carées um Rathaus und Kirche vor. Diese sehen als zentrale Elemente einen Neubau als Rathauserweiterung und eines Bürgerhauses statt des alten Feuerwehrhauses vor.

Altes Feuerwehrhaus

Bürgermeister Peter Werler führte erläuternd ein, daß die Gemeinde im Jahr 2005 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden sei und nun festgelegt werden müsse, welche Räumlichkeiten für öffentliche Zwecke umgenutzt sowie der rollende und ruhende Verkehr in Hügelsheimer und Hauptstraße neu geordnet werden solle. Der Anregung von Berthold Leuchtner (CDU) den Tagesordnungspunkt als Informationsveranstaltung ohne Beschlußfassung aufzufassen, pflichtete Werler bei. Die Beratungen in den Fraktionen und dem Rat sollten in 2007 abgeschlossen sein, damit im nächsten Jahr mit der Umsetzung der Planung begonnen werden könne. Dem Drängen des Bürgermeisters die Beratungen vor der Sommerpause abzuschließen widersprach Harald Schäfer (SPD) der das Ortsbild so stark beeinflussende Maßnahme nicht über das Knie brechen wollte.

Wie Werner Gerhardt vom planenden Ingenieurbüro Voegele und Gerhardt ausführte, lägen den Planungen die Ideen des städtebaulichen Wettbewerbs aus den Neunziger Jahren zugrunde, die aufgrund der durch Baumaßnahmen veränderten Situation sowie der geänderten Förderpraxis überplant worden seien. Pikant an der von seiner Kollegin Bernadette Fink vorgetragenen Detailplanung sei, daß diese auch private Grundstücke beinhalte. Gerhardt wies nochmals daraufhin , daß es sich hierbei nur um Ideen handle, die nicht zwingend so umgesetzt werden müssen.

Frau Fink stellte zunächst noch einmal die Situation im Ortsbild prägenden Carée um Rathaus und Kirche vor. Hierbei falle vor allem der ungeordnete Bereich unterhalb des Pfarrhauses mit dem alten Feuerwehrhaus und der Autowerkstatt ins Auge. Das alte Feuerwehrhaus selbst sei in seiner Substanz ungeeignet für eine weitergehende öffentliche Nutzung. Die Autowerkstatt sei an einer anderen Stelle des Ortes besser untergebracht. Das Fachwerkhaus der ehemaligen Bäckerei Götz unterhalb des Rathauses sei in einem schlechten Zustand und wegen seiner geringen Raumhöhe für eine Rathauserweiterung nicht geeignet. Darüber hinaus sei es vom Denkmalamt als nicht erhaltenswert eingestuft worden. Dieser Aufzählung stellte Bernadette Fink den räumlichen Bedarf in der Ortsmitte gegenüber. Dieser bestehe in einer Rathauserweiterung um zwei bis drei Büroräume, neue Räumlichkeiten für den Bürgermeister und seiner Sekretärin und einem weiteren Besprechungsraum. Angedacht seien weiterhin ein Trauzimmer und ein neuer Bürgersaal in dem auch Ausstellungen stattfinden könnten. Weiterhin würden Räumlichkeiten für die neue Polizeistation, einen Seniorentreff, den Heimatverein und eine Mediathek benötigt, zählte Frau Fink auf. In mehreren Varianten stelle Frau Fink vor, wie die aufgezählten Räumlichkeiten auf die beiden neuen Gebäude Rathauserweiterung und altes Feuerwehrhaus aufgeteilt werden könnten.

Bäckerei Götz und Rathaus

Die größte Variante des Rathausnebengebäudes sah dabei zusätzlich den Abriss des Hauses Hauptstr. 58 (Egon Fritz) vor, an dessen Stelle Parkplätze eingerichtet werden sollten über die auf Stelzen der neue Bürgersaal ragt. Um Kirche und Rathaus von parkenden Autos zu befreien, sah eine Variante des Bürgerhauses eine darunterliegende Tiefgarage vor. Der Vorplatz der KFZ-Werkstätte soll nach vorgestellter Planung ebenfalls öffentlichen Parkplätzen weichen. Anstelle des Werkstattgebäudes und des Wohnhauses sieht die Planung ein neues Wohngebäude vor.

Wie Frau Fink weiter ausführte sollen die Fahrbahnen von Haupt -und Hügelsheimer Straße auf je sechs Meter verengt werden, wodurch am seitlichen Straßenrand Parkplätze entstünden. Auf dem zentralen Dreieck zwischen Rathaus und Kirche sei ein Pflasterbelag und eine Möblierung mit Bänken vorgesehen.

Wie Peter Werler weiter ausführte, sei er derzeit im Gespräch mit betroffenen Anwohnern. Es gehe ihm nicht darum Fakten zu schaffen. Es müsse aber erlaubt sein über alle Fragen nachzudenken und für morgen zu planen. Der vom Bürgermeister angestrebten Dynamik im Planungsprozeß mochten sich die Räte nicht so gerne anschließen und warnten wie Meingold Merkel (CDU) vor einem Schnellschuß.

Als erste Maßnahme im Rahmen der Ortskernsanierung wurde die Sanierung des Anwesens Josefstraße 32 (links neben dem Stäffele) genehmigt. Der billigte einen Zuschuss von 34 000 € für die Sanierung.

Ausgleichsmaßnahmen an Schwarzem und Bannscheidgraben

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der zweiten Röhre der Ferngasleitung der Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP) wurde die Firma als Ausgleich für zerstörte Feldgehölze zu Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet. Zunächst war vorgesehen, im Gewann Klosterlehle 42 Obstbäume zu pflanzen, was inklusive Pflegeaufwandskosten in Höhe von 85 000 € verursacht hätte. Mittlerweile wurde von der Planung abgerückt und Ausgleichsmaßnahmen an der Mündung des Schwarzen Grabens in die Sandbach und am Bannscheidgraben ins Auge gefasst. Wie Bürgermeister Peter Werler mitteilte hätten bei einer Begehung Mitte Januar Vertreter der Naturschutzbehörde des Landratsamtes und der Wasserwirtschaft des Regierungspräsidiums, sowie des gemeindlichen Forstes teilgenommen.

Zusammenfluß der Sandbach und des Schwarzen Graben

Die Teilnehmer der Begehung sowie des Umweltausschusses empfahlen eine Änderung des Planfeststellungsverfahrens zuzustimmen und statt der geplanten Obstbäume die fischgängige Änderung der Einmündung des Schwarzen Grabens in die Sandbach sowie die Vertiefung des Bannscheidgrabens zwischen der Pferdeklinik und der Gemarkungsgrenze Wintersdorf als Ausgleichsmaßnahme festzulegen. Harald Schäfer (SPD) lag vor allem die gesicherte Finanzierung der beiden Maßnahmen am Herzen. Er befürchtete, daß die Gemeinde auf den Restkosten sitzen bleiben würde sollten die beiden Maßnahmen den Ursprungsbetrag von 85 000 € übersteigen. Sollte das Planfeststellungsverfahren entsprechend geändert werden, müsse die TENP die Ausgleichsmaßnahmen bezahlen, stellte Bürgermeister Peter Werler fest. Er bezweifelte jedoch, daß die TENP die Änderung des Planfeststellungsverfahren beantragen werde, sollten die Kosten der beiden neuen Maßnahmen zu hoch werden. Denn schließlich habe sie die Alternativmaßnahme vorgeschlagen um die geplanten Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen zu senken.

Ingenieurarbeiten vergeben

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat das Hügelsheimer Ingenieurbüro Wald + Corbe mit der ingenieursmäßigen Betreuung der Sanierung der Schillerstraße mit einem Auftragswert von ca. 76 000 € , sowie für die anstehenden Tief- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Ortskernsanierung.

Beschattung Grundschule wird vervollständigt

Für 11 000 € erhielt die Badener Firma Jost den Auftrag zur Vervollständigung der Beschattung der Fenster an der Grundschule entlang der Hauptstraße.

Ganztagsschule vom Tisch

Wie Bürgermeister Peter Werler den Räten mitteilte habe das Regierungspräsidium den Betrieb einer Ganztagesschule in gebundener Form an der Haupt-und Realschule abgelehnt. Ganztagsschulen dieser Form seien nur an sozialen Brennpunkten vorgesehen. Ein Ganztagesbetrieb sei in Iffezheim nur in offener Form genehmigungsfähig, wobei hier die Gemeinde für die pädagogische und bauliche Maßnahmen aufkommen müsse. Er habe den Plan der gebundenen Ganztagesschule auf Eis gelegt und sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.

Auf Anfrage von Andrea Winkler (FWG) teilte der Bürgermeister mit, daß die Etat mäßige Leiterin des Jugendhauses, Vanessa Schmieder, auf nicht absehbarer Zeit krank sei, deren Vertreterin aber voraussichtlich nach Ostern wieder zur Verfügung stünde.

Von der Öffentlichkeit gemeinderätlicher Sitzungsarbeit

Hartnäckig hält sich das Gerücht, ein Gemeinderat könne nicht öffentlich verhandeln, wenn es dem Vorsitzenden gerade so in den Kram paßt. Zum Leidwesen manches Ortsoberen hält die Gemeindeordnung Baden-Württemberg aber gar nichts davon. Sie begrenzt die nicht öffentlich zu behandelnde Themen auf solche, die das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner tangieren. Dazu gehört sicher nicht die Überplanung der ehemaligen Gastboxen im Schmieroffe mit Wohnbebauung.

Argumente dafür, aus dem Recht der nicht öffentlichen Vorberatung in Ausschüssen auf ein Recht der nicht öffentlichen Vorberatung des Gemeinderates zu schließen, gibt die Gemeindeordnung nicht her.

Klausurtagungen des Rates haben in der Gemeindeordnung ebenfalls keinen Platz, erst recht nicht eine über ein solch wichtiges Projekt wie die Ortskernsanierung. Wie soll denn für den mündigen Bürger die Entscheidung transparent sein/werden, wenn sich ihm die Türen vor der Nase schließen? Über das politisches Desinteresse des ausgesperrten Bürgers braucht sich dann niemand zu wundern. Aber vielleicht ist das auch Absicht, denn wie schön läßt es sich ohne Volk regieren.