Haushaltberatungen abgeschlossen

Einstimmig verabschiedete der Rat der Renngemeinde als Satzungsbeschluß den Bebauungsplan „Kleintierzuchtanlage Iffezheim“. Damit ist für die Iffezheimer Kleintierzüchter der Weg frei zum Bau ihrer Stallungen und Volièren.

Der Plan sieht bauliche Anlagen mit einer maximalen Grundfläche von 75 Quadratmetern je Parzelle vor. Im ersten Bauabschnitt sind ein Dutzend Parzellen vorgesehen. Die Gebäude dürfen eine Firsthöhe von 4,80 Metern nicht überschreiten. Da der Bebauungsplan eine zentrale Versickerung des Oberflächenwassers vorsieht, dürfen die Dächer nicht mit unbeschichteten Metalldächern gedeckt werden. Die zentrale Versickerung erfolgt auf der gegenüberliegenden Seite des Betonweges, da aufgrund der Lage des Geländes auf der ehemaligen Mülldeponie „Im Plohn“ die Versickerung auf Altlastenfläche verboten ist. Wie Bürgermeister Peter Werler mitteilte, sei auf den folgenden Tag eine Vororttermin geplant, an welchen in Abstimmung mit Grünplaner, Förster Norbert Kelm und dem Kleintierzuchtverein die zu fällenden Gehölze markiert würden.

Trotz Magengrimmens stimmte der Iffezheimer Gemeinderat der Reduzierung der Sporthallenmiete für die Nutzung der Schüler der kreiseigenen Astrid-Lindgren-Schule auf 27 405 € zu. Wie Bürgermeister Peter Werler rekapitulierte, sei 1996 ein Mietvertrag über knapp 41 000 € geschlossen worden, mit der Maßgabe, den Mietzins regelmäßig an die Entwicklung der Schülerbeförderungskosten anzupassen. Dies sei bisher nicht geschehen. Der Landkreis mache nun geltend, daß zum einen die Nutzung der mittlerweile neu gebauten Halle durch die Sprachheilschule um ein Drittel abgenommen habe und andererseits sich die Beförderungskosten auf 28 500 € beliefen. Der Landkreis weigere sich, einen höherer Betrag für die Sportanlagennutzung zu bezahlen. Harald Schäfer (SPD) bekräftigte, daß aus seiner Sicht die Halle mehr wert sei als der vom Landkreis angebotene Vertrag. Hans-Jörg Oesterle (CDU) gab die Stimmung im Rat wieder, als er anmerkte, das das Angebot keinem schmecken würde. Oesterle rekapitulierte die Geschichte der zusammen genutzten Sportstätte von den Plänen vor 15 Jahren eine gemeinsame Halle zu bauen, über einen Baukostenzuschuß von einer halben Million Mark, bis hin zur heutigen Situation in der die Gemeinde der alleinige Eigentümer der neu erbauten Sporthalle ist. Wenn nun der Landkreis wegen höheren Mietforderungen seine Schüler über Land zum Turnunterricht fahren würde, hätte die Gemeinde keine Einnahmen und die Halle stünde zum Teil leer. Er plädierte dafür den Vorschlag des Landes anzunehmen, auch wenn dieser die Vorschriften der Vollkostenrechnung widerspräche. Dem schloss sich der Rat an.

Haushaltsberatungen

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen 2007 stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Berthold Leuchtner, die grundsätzlichen Anmerkungen seiner Fraktion zum vorliegenden Haushalt vor. Seit Jahren sie der Gemeinderat bemüht, die strukturelle Ertragsschwäche des Haushaltes zu verbessern. Durch Personalabbau und Übernahme des Fortspersonals in den Bauhof sei es gelungen, die Defizite im Forst zu verringern. Pauschale Ausgabenkürzungen und andere Sparmaßnahmen hätten zu deutlichen Verringerungen der Ausgaben im Haushalt geführt. Auf der Einnahmenseite sei durch Gebührenerhöhungen bei Wasser, Abwasser und Friedhof dem Verursacherprinzip Rechnung getragen worden. Hierbei hätten vor allem die privaten Haushalte die Last zu tragen. Als Solidarbeitrag zur Haushaltssanierung stimme die CDU dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 330 Punkte anzuheben. Dies bedeute für die Unternehmen eine reale Belastung von zwei Prozent. Die Gemeinde würde aber über die zusätzlichen 30 000 Steuereuros hinaus weitere 60 000 Euro Finanzausgleichsmittel erhalten.

Die erwirtschaftete Zuführung an den Vermögenshaushalt zeige, daß man grundsätzlich auf dem richtigen Weg sei. Das aufzunehmende Darlehen sei keine betriebswirtschaftliche Katastrophe, meinte Leuchtner. Die Haushaltssituation erfordere keinen überzogenen Sparzwang, weshalb die CDU-Fraktion für die Sanierung von Schillerstaße oder Weierweg plädiere und sich gegen die Kürzung freiwilliger Leistungen in der Senioren- Vereins-,und Jugendarbeit wende und auch für Mittelkürzung im Bereich der Schulen keinen Anlaß sehe. Dann machten sich Räte und Bürgermeister an die lange Liste der Fragen zum Haushaltsentwurf, zückten ab und an den Rotstift und setzten eigene Prioritäten.

So strichen sie den Haushaltsansatz für den von Kurt Lorenz als „unnötig wie ein Kropf“ empfundenen Dienstwagen für den Bürgermeister. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurden 10 000 Euro für kulturelle Angelegenheiten zur Förderung des Pamina-Gedankens eingestellt um an den künftigen Förderungen des Interreg IV-Programmes teilhaben zu können. Mit dem Hinweis auf die gestiegenen Mehrwertsteuer und Energiekosten hat der Bürgermeister Peter Werler die ursprünglich auf fünf Prozent angesetzte globale Minderausgabe bei den Verwaltungskosten auf die Hälfte oder 40 000 Euro reduziert. Nach kurzer Diskussion schlossen sich die Räte seiner Sichtweise an.

Weitaus länger dauerte die Klärung der Fragen der SPDFraktion zu den Haushaltsansätzen zur Datenverarbeitung. Wie der Bürgermeister zusammen mit dem EDV-Verantwortlichen Gerold Peter, erläuterten, müssten alte Server ersetzt werden. Darüber hinaus müsse die Verwaltung im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 auf kaufmännische Buchhaltung umgestellt werden. Da das kommunale Rechenzentrum derzeit keine Lösung anbieten könne, trage sich die Verwaltung mit dem Gedanken, private Anbieter zum Zuge kommen zu lassen. Auch wenn er diesen Haushaltsansätzen zustimmte, wandte sich Karlheinz Schäfer (SPD) dagegen, 10 000 Euro Versuchskaninchengebühr zu bezahlen nur um am 1. Januar 2008 dabei zu sein.

Dem Vorschlag der SPD-Fraktion, die von den beiden Schulen beantragten Investitionsmitteln für EDV-Ausrüstungen und Mobiliar um 20 Prozent zu kürzen, stemmten sich die beiden anderen Ratsfraktionen mit dem Hinweis entgegen, daß die Ansätze der Schulen bisher nie überzogen gewesen wären, und die Schulen im Ort deshalb so gut seien, weil sie immer gut ausgestattet würden.

Nach kurzer Diskussion über das Für und Wieder ob die Schillerstaße oder der Weierweg saniert werden sollte, entschied sich der Rat für die auf 680 000 Euro geschätzte Sanierung der Schillerstraße. Diese solle im Oktober ausgeschrieben werden und über den Winter durchgeführt werden.

Für genauso viel Diskussionsstoff sorgte die Frage, ob die erst vor fünf Jahren mit wassergebundener Decke erstellten Parkplätze östlich des Friedhofs zusammen mit den im Friedhof liegenden Wegen ebenfalls gepflastert werden solle. Mit knapper Mehrheit entschied sich der Rat dafür, 30 000 Euro für die Parkplatzbefestigung auf die vorgesehenen Friedhofsinvestitionen in Höhe von 140 000 Euro aufzusatteln. Weitere 50 000 Euro wurden für die Planung einer sichreren Überquerung der B36 zum Schützenhaus eingestellt. In diesem Zusammenhang erinnerte Hans-Jörg Oesterle daran, daß Teile der an der B36 entlang führenden Radwege Pamina-Radwege seien, und eventuell Fördermittel eingeworben werden könnten.

An großen Brocken wurden im Vermögenshaushalt 180 000 Euro zur Sanierung der Freilufthalle und die Neuverlegung der Wasserleitung in der Karlstraße herausgenommen. In der nächsten Sitzung werde der Haushalt verabschiedet, war sich der Gemeinderat einig.

Wie Bürgermeister Peter Werler auf Nachfrage bestätigte, wird das in der Sitzung vom 13.11.2006 baurechtlich genehmigte voluminöse, 13 Meter hohe 24-Parteienhaus an der Badnerstraße nicht ausgeführt werden. Das Gebiet werde neu überplant..