CDU beleuchtet Gemeindefinanzen

Hans-Jörg Oesterle

Ganz im Sinne von Bürgermeister Werler diskutierte die Iffezheimer CDU die Gemeindefinanzen für dieses Jahr: nämlich zeitnah. Der Bürgermeister will erklärtermaßen alsbald Planungssicherheit für die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für das kommende Jahr haben und hatte die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu einer zügigen Behandlung in den Parteigremien angehalten. Am Montagabend befasste sich die CDU mit dem Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung. Um das Ergebnis der über dreistündigen, teilweise kontrovers geführten Diskussion vorwegzunehmen: Im Großen und Ganzen wird der Bürgermeister mit den Überlegungen der Christdemokraten wohl leben können.

Grundsätzliche Zustimmung – frühzeitige Planung

Wie der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Meingold Merkel nämlich am Montagabend auf einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in Gegenwart von Bürgermeister Peter Werler im Kernzeitenraum der Grundschule einleitend und positiv feststellen konnte, könne die Iffezheimer CDU fast allen Planungsansätzen im Verwaltungshaushalt und auch im Vermögenshaushalt zustimmen. Allerdings gäbe es für die eine oder andere vom Rathaus vorgeschlagene Maßnahme schon noch Abstimmungsbedarf unter den drei Ratsfraktionen, den man auf der kommenden Gemeinderatssitzung ausloten wolle.

Der stellvertretende CDU-Fraktions-vorsitzende Bertold Leuchtner moderierte die Planungsansätze der Gemeindeverwaltung im Verwaltungshaushalt und anschließend den Vermögenshaushalt, in welchem die vorgesehenen Baumaßnahmen dargestellt sind. Positiv stellte Bertold Leuchtner heraus, dass für 2007 weder die Grundsteuer noch die Abwassergebühren erhöht werden müssten. Mit einer von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen moderaten Erhöhung des Wasserpreises um 10 Cent je Kubikmeter und einer zum Ausgleich einer nachteiligen Regelung im Finanzausgleich mit dem Land erforderlichen Erhöhung der Gewerbesteuer um rund 3 Prozent könne man leben, pflichteten die Anwesenden bei.

Verwaltungshaushalt erwirtschaftet Plus, geringere Darlehensaufnahme im Vermögenshaushalt

Besonders wichtig und beachtenswert sei, dass der Verwaltungshaushalt mit einem geplanten Überschuß von 480.000 € im Plus abschließe und zur Finanzierung der vorgesehenen Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt diene.

Die von der Gemeindeverwaltung zur restlichen Finanzierung vorgeschlagene Darlehensaufnahme könne nach Auffassung von Hans-Jörg Oesterle bedeutend geringer ausfallen, weil mit zusätzlichen Einnahmen aus Bauplatzverkäufen gerechnet werden dürfe:

Wegen des im vergangenen Spätjahr umstritten gewesenen Bauvorhabens eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses am Kreisel-Ost zeichne sich nun ein Verkauf an einen anderen Investor ab, der nicht nur den umstrittenen Bauplatz sondern auch noch den gegenüberliegenden an der Lutherstraße erwerben und beide Bauplätze ortsbildverträglich bebauen wolle.

Auch die für die Sanierung der Schillerstraße geschätzten Kosten von 680.000 € werden wohl in diesem Jahr nicht vollständig anfallen, wenn der Gemeinderat dem Vorschlag von Meingold Merkel folgt und die Baumaßnahme erst nach der Sommerpause ausschreibt.

Die Christdemokraten wollen außerdem vor der Schillerstraße erst mal den Weierweg sanieren lassen, weil diese Zufahrtsstraße zur Haupt- und Realschule und zur Astrid-Lindgren-Schule noch desolater als die Schillerstraße sei.

Zurückhaltend zeigten sich die Versammlungsteilnehmer beim Planansatz für Sanierungsarbeiten in der Freilufthalle. Dort sollen unter anderem für ein neues Dach mit einer Solaranlage rund 240.000 € ausgegeben werden. Diese Maßnahme will die CDU ins nächste Jahr verschoben haben.

Die Anregung von Joachim Huber, zusätzlich zur Wegesanierung im Friedhof auch noch die Pkw-Stellplätze vor dem Friedhof zu pflastern, wurde zustimmend in die Vorschlagsliste aufgenommen.

Hans-Jörg Oesterle beantragte im Haushaltsplan Mittel einzustellen, um das Schützenhaus für Radfahrer, Spaziergänger und Jogger verkehrssicherer anzubinden und zeigte zwei Möglichkeiten auf: Eine Fußgängerampel über die Bundesstraße 36 in Höhe der Zufahrt zum Schützenhaus wäre zwar wünschenswert, wohl aber nicht genehmigungsfähig. Besser sei deshalb, den Radweg auf der östlichen Seite der Bundesstraße 36 um rund 150 Meter über einen neuen Steg über den Sandbach bis zur Straßenkreuzung mit der Bundesstraße 500 zu verlängern. An der dortigen Ampelanlage solle die Straßenverwaltung dann eine zusätzliche Fußgängerquerung installieren. Bürgermeister Peter Werler will diesbezüglich Verhandlungen mit den Behörden aufnehmen.

Weil zur Förderung des Pamina-Gedankens von der Europäischen Union in den nächsten Jahren insgesamt 71 Millionen € Fördergelder bereitstehen, forderte Hans-Jörg Oesterle einen Merkposten im Haushalt und gemeinsam mit den örtlichen Vereinen weitere Förderobjekte anzudenken.

Auf die Frage von Josef Gartner zur Finanzierung der Kernzeitenbetreuung an der Grundschule erläuterte Bürgermeister Peter Werler, dass diese Einrichtung durch Landeszuschüsse und Elternbeiträge kostendeckend ist und derzeit von 70 Kindern genutzt wird.

Tragfähigen Konsens anstreben

Am Ende der über dreistündigen Diskussion bedankte sich der CDU-Vorsitzende Meingold Merkel bei den Teilnehmern für die engagierte Mitarbeit, für die vielen Anregungen und für den konstruktiven, immer wieder auch kontroversen Meinungsaustausch. Ziel der CDU sei es, dass bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat ein tragfähiger Konsens quer durch alle drei Fraktionen und nach Möglichkeit auch mit der Gemeindeverwaltung erreicht werde.