Ratssitzung 04. Dezember 2006

Sandbachrenaturierung

Mit dem Plan, zwischen der Mündung des Schwarzen Grabens und der Gemarkungsgrenze weitere Maßnahmen zur naturnahen Umgestaltung des Sandbaches auf den Weg zu bringen, werde das außerordentlich erfolgreiche Pilotprojekt der Initiativgruppe Naturschutz in die dritte Runde einbiegen, führte Bürgermeister Peter Werler in den ersten Tagesordnungspunkt ein. Der Biologe und Geograph Michael Hug vom Bühler Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz rekapitulierte vor den Räten nochmals die bisher durchgeführten Maßnahmen. Mit dem Einbau von Totholz in den Bachlauf habe das von 2001-2005 währende Modellprojekt begonnen. Die Kosten seien damals vom Umweltministerium Baden-Württemberg und der Umweltstiftung Rastatt übernommen worden. Durch die Strömungsablenkung seien im Sandbachlauf tiefe Gumben und Kolke entstanden, die den Fischen im trockenen Sommer 2003 das Überleben gesichert hätten. Im Gegenzug seien im Bachlauf Sandbänke angeschwemmt worden und es hätten sich Steilufer ausgebildet, die den idealen Lebensraum für Eisvögel bildeten, so Hug. Die in der Pilotphase notwendige Dreiecksbuhne sei mittlerweile durch Totholz ersetzt und weitere gefallene Bäume im Bachbett positioniert worden. Mit zahlreichen Bilder unterstrich Hug den Erfolg der Maßnahmen und zeigte auf, wie die Sandbach sich langsam der Natur annähere.

Die naturnahe Entwicklung weiter zu fördern, sei das Ziel der dritten Maßnahme, so der Geograph. An insgesamt vier Stellen auf dem knapp zwei Kilometer langen Teilstück sollen 15-20 Meter lang gestreckte Uferbänke entstehen. Das Material hierzu werde jeweils den Uferböschungen entnommen. Die bewehrenden Flußbausteine am Prallhang des Knickes im ersten Drittel sollen nach Willen des Planers entfernt werden und am Gleithang in eine neue Kiesbank mit eingebaut werden.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen aus dem noch mit etwa 13 000 € gefüllten Topf für natuschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der Firma Kern. Ingesamt würden weniger als 10 000 € benötigt, erläuterte Hug auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU), der den Bau einer rauen Rampe zur Überwindung des Wasserfalles des Schwarzen Grabens anregte. Überlegungen dazu seien im Gange berichtete Hug, jedoch sei dies eine weitreichende Maßnahme, die ein aufwendigeres Genehmigungsverfahren erfordere und mit den Mittel aus dem Ausgleichsfond nicht mehr zu bestreiten sei. Auf Nachfrage von Hans-Jörg Oesterle, was mit dem Abschnitt der Sandbach westlich der Bundesstraße 36 passiere, erklärte Peter Werler, daß die Anglerkameradschaft eine Projekt vorgestellt habe, für dessen Finanzierung in Höhe von etwa 100 000 noch Fördermittel zu suchen seien. Einstimmig beschloss der Rat, die vorgestellte Planung in die Tat umzusetzen.

Einbringung des Haushaltes

Auf zehn Millionen Euro beläuft sich der von Bürgermeister Peter Werler eingebrachte Haushalt 2007. In seiner Haushaltsrede bekräftigte er, daß als vordringlichste Aufgabe weiterhin anstehe, die Etragskraft des Verwaltunghaushaltes zu steigern. Dieser erhöhe sich im Vergleich zum Vorjahr um 650 000 € auf nunmehr 8,2 Millionen €. Durch das Anziehen der Konjunktur seien höhere Zuweisungen bei der Einkommensteuer und auch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer einkalkuliert. Deweiteren sehe der Entwurf der Verwaltung die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um zehn Punkte entsprechend etwa drei Prozent vor. Die daraus resultierenden Einnahmen von 45 000 € seien nicht entscheidend, wie er bereits in der Haushaltsdebatte 2006 ausgeführt habe, sondern die Tatsache daß durch den höhren Hebesatz die Gemeinde im Finanzausgleich besser gestellt sei. Dies bedeute höhere Schlüsselzuweisungen und eine geringere Finanzausgleichsumlage. Trotz der vorgeschlagenen Erhöhung sei Iffezheim eine der Gemeinden mit den niedrigsten Hebesätzen. Mit dieser Kalkulation erwirtschafte der Verwaltungshaushalt eine Zuführung von 400 000 € an den Verwaltungshaushalt. Dieser läge mit 1,74 Millionen um 130 000 € niedriger als im Vorjahr. Investitionsschwerpunkte seien im Haushaltsjahr 2007 der Kanal- und Straßenbau in der Schillerstraße und der Straßenendausbau im Baugebiet „Südlich der Hauptstraße“. Im Wirtschaftsplan der Eigenbetreibe summierten sich die Investitionen auf knapp 680 000 €. Diese enthielten neben dem Wasserleitungsbau in Oertbühlring, Schiller- und Karlstraße auch die Sanierung des Daches der Freilufthalle. Der Vermögenshaushalt sähe im Bereich der Vereinsförderung das Darlehen an den Reit- un Rennverien zum Bau der Reithalle und die Erschließung der Kleintierzuchtanlage vor, vervollständigte der Verwaltungsleiter. Um dies alles zu schultern, sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,067 Millionen Euro vorgesehen.

Meingold Merkel stellte für die CDU-Fraktion nach einer ersten Beratung im Rat am 18. Dezember und weiteren internen Besprechungen die Verabschiedung des Haushaltes im Zeitfenster Ende Januar bis Anfang Februar in Aussicht. Ein Zeitplan, dem sich auch Manfred Weber für die Fraktion der Freien Wähler anschloss.

Wassergebühren steigen

Um 11 % Prozent auf 95 Cent wird der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser zum ersten Januar 2007 steigen. Dies beschloss der Rat der Renngemeinde einstimmig. Mit diesem Preis versuche die Gemeinde erstmals im Jahr 2007 eine Kostendeckung bei der Wasserversorgung zu erreichen, erläuterte Bürgermeister Peter Werler die Beweggründe für die Anhebung. Geld das zur Deckung der Verluste eingesetzt werde, fehle an anderer Stelle. Mit einem Bezugspreis von unter einem Euro läge die Gemeinde noch weit unter den Preisen anderer Kommunen, was Ausdruck des sparsamen Wirtschaften sei, worauf auch Meingold Merkel in seiner anschließenden Stellungnahme hinwies und dies mit seinem Dank an den Wassermeister und dessen Kollegen verband. Bertold Leuchtner beleuchte die Hintergründe der Entscheidung, angefangen von dem Beschluß des Gemeinderates aus dem Oktober 2005 bei den Versorgungsbetrieben eine Kostendeckung zu erreichen. Entgegen den Vorschlägen der Verwaltung die Frischwassergebühren um 23 % und die Wasserentsorgung um 15 % zu verteuern, habe man sich in nichtöffentlichen Sitzung auf eine Erhöhung der Frischwassergebühren um 11% geeinigt. Die Sprecher alle Fraktionen hielten die maßvollle Erhöhung angesichts der bisherigen roten Zahlen für vertretbar. Auf die Frage, ob §35 der Gemeindeordnung die Vorberatung der Wassergebühren in nichtöffentlicher Sitzung zuließe, entgegnete Peter Werler, daß der Gemeinderat auf Grund fehlender beratender Ausschüsse in seinen Augen das Recht zur nichtöffentlichen Vorberatung habe.

Darüber kann man geteilter Meinung sein, denn „Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern ... “ heißt es ausnahmslos über die Sitzungen des Gemeinderates.
Es mag bequemer erscheinen, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Ein Gemeinderat sollte sich in allen Fragen jedoch der kritischen Öffentlichkeit stellen. Geheimniskrämerei ist dem Demokratiegedanken nur bedingt zuträglich, da der Bürger ob der Meinungen und Alternativvorschläge der von ihm gewählten Volksvertreter im Dunkeln gelassen wird.