Ratssitzung

Einstimmig und jeweils mit dem Dank an die Verwaltung für den sorgsamen Umgang mit dem Geld der Gemeinde und an den Kämmerer Siegbert Heier für die Aufbereitung der Daten verbunden votierten die drei Ratsfraktionen für die Annahme der Jahresrechnung 2005.

Wie Bürgermeister Peter Werler erläuterte, habe die Verwaltung den Haushaltplan nahezu mit einer Punktlandung vollzogen. Insgesamt sei das Haushaltsvolumen um 223 000 € über den Ansatz gewachsen. Insbesondere die um 335 000 € höheren Gewerbesteuereinnahmen hätten in Verbindung mit Einsparungen bei der Grünflächenpflege (76 000 €) und den Verwaltungs- und Betriebsausgaben (50 000 €), sowie höheren Konzessionsabgaben dazu geführt, daß anstatt des Rückgriffes auf die Substanz zur Finanzierung der laufenden Verwaltung diese eine Zuführung von 235 000 € an den Vermögenshaushalt erwirtschaften konnte. Negativ auf den Haushalt hätten sich fehlende Pachteinnahmen (210 000 €) und Mehrausgaben von 87 000 € bei den Umlagen an Kreis und Land ausgewirkt, erläuterte der Rathauschef das Zahlenwerk des Kämmerers. Durch eine um 448 000 € erhöhte Entnahme aus der Rücklage konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden. Die Rücklage sei auf 1,8 Millionen Euro geschrumpft und somit fast vollständig aufgebraucht. Die im Jahresverlauf 2005 aufgenommenen 500 000 € seien zum Jahresende zurückgezahlt worden. Weitere Kredite waren nicht notwendig, da 585 000 € an nicht ausgeführten Baumaßnahmen den Haushalt entlastet hätten, so Werler. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung habe mit 90,4 % eine etwas schlechteren Kostendeckungsgrad als in 2004 erreicht. Durch die Erhöhung der Friedhofsgebühren sei ein Kostendeckungsgrad von fast 40% erreicht worden, ging de Bürgermeister auf die Eigenbetriebe ein. Deren Bilanzen wiesen für die Festhalle einen Verlust 126 500 €, für die Freilufthalle ein Minus von 32 500 € und für die Neue Turnhalle einen Jahresverlust von 42 000 € aus.

Durch das Einsparen der globalen Minderausgabe, insbesondere bei den Personalkosten, könne die Verwaltung ein erfolgreiches Rechnungsergebnis abliefern, beendete der Verwaltungsleiter seine Ausführungen. Von Hans-Jörg Oesterle auf das ausstehende Gutachten des Kommunalen Prüfungsamtes angesprochen, ergänzte Werler, daß er dem Vortrag des Rechnungsprüfers in der kommenden Sitzung nicht vorgreifen wolle, jedoch verrate, daß „gar nix Negatives“ im Prüfungsbericht drin stehe und eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung bescheinigt werde. Er erwarte keine „größeren Dinge“.

Bertold Leuchtner, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, gab seiner Freude Ausdruck, daß die fundierten, wohl überlegten Haushaltsansätze von der Verwaltung angemessen umgesetzt worden seien. In seinem Fazit stellte Leuchtner fest, daß der Verwaltungshaushalt weiterhin ertragsschwach bleibe und mahnte die Verwaltung, bei künftigen Investitionen die Folgekosten nicht zu vernachlässigen.

Manfred Weber lobte für die Fraktion der freien Wähler die realistischen Planansätze und stellte fest, daß die Zuweisungen des Landes immer geringer würden. Dies schmerze ihn genauso wie die fehlenden Pachteinnahmen und die hohen Energiekosten. Dank der hohen Gewerbesteuereinnahmen sei das Jahresergebnis noch zufriedenstellend, so Weber. Trotz der Defizite bei den Veranstaltungsräumen appellierte der FWG-Frontmann an die Verwaltung, deren Nutzungsgebühren nicht zu erhöhen, um die veranstaltenden Vereine nicht zu bestrafen. Für die SPD-Fraktion hob Harald Schäfer hervor, daß der Forst nicht ganz so schlimm abgeschlossen habe wie befürchtet. Seine Fraktion freue sich, daß die vorgesehenen Einsparungen erreicht worden seien. Auf die Nachfrage Karlheinz Schäfers angesichts von Einnahmen in Höhe von 181 €, ob mit der Satzung über die Sondernutzungsgebühren kein Papiertiger geboren worden sei, vermutete Peter Werler, daß auf Grund der Satzung öffentlicher Raum nicht mehr so oft mit Beschlag belegt werde.

Einstimmig genehmigten die Fraktionen die Haushaltsrechnung und die Bilanzen der Eigenbetriebe für das Jahr 2005.

Kindergartenbedarfsplan

Einstimmig genehmigte der Rat der Renngemeinde den von der Verwaltung vorgelegten Kindergartenbedarfsplan. Dieser sieht bis zum Jahr 2010 den schrittweisen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf den durch Umfragen ermittelten Bedarf von 22 Plätzen vor. Durch diesen Ausbau werde der durch die sinkende Zahl der Kindergartenkinder von derzeit 161 auf 114 entstehende Personalüberhang aufgefangen, da Kleinkindergruppen ein höherer Personalschlüssel zugewiesen sei, so Werler. Für das Jahr 2007 genehmigte der Rat eine zusätzliche Stelle in der Kleinkinderbetreuung, legte aber Wert darauf, daß der Personalbestand und die Gruppenanzahl der sinkenden Kinderzahl angepasst werde. Darüber hinaus fördert die Gemeinde die Weiterbildung der Erzieherinnen gemäß dem Orientierungsplan für Bildung und Entwicklung mit Pauschalbeträgen. Mit Fug und Recht könne Iffezheim behaupten, daß der Boden gut bestellt sei, kommentierte Anton Schniertshauer (FWG) den Plan. In den zurückliegenden Jahren sei weitsichtig geplant und immer wieder aktualisiert worden, weshalb kein Nachholbedarf bestehe.

Kernzeitgebühren werden erhöht

Die flexible Kernzeitbetreuung an der Grundschule Iffezheim habe sich zum Erfolgsmodell entwickelt, stellte Bürgermeister Peter Werler erfreut fest. Die individuelle Betreuung werde mittlerweile von 84 Kinder genutzt, was neben der großen Wahlmöglichkeit auch an der Qualität der Betreuung läge. Eine solch hervorragendes Angebot könne die Gemeinde nicht defizitär betreiben, weshalb er eine Erhöhung der Gebühren um zwanzig Prozent vorschlug, womit in 2007 eine Kostendeckung erreicht werden könne. Entgegen seiner früheren Ankündigung, habe er doch von einer Monatspauschale Abstand genommen, um die Kernzeit nicht zu überlasten. Auch wenn dies für die Betreuerinnen einen höheren Verwaltungsaufwand bedeute, wie Werler auf Nachfrage von Andrea Winkler bestätigte, solle den Eltern weiterhin die Möglichkeit der tageweisen Nutzung mit entsprechend niedrigerem Entgelt angeboten werden. Mehrheitlich werde die Kernzeitbetreuung von auswärtigen Schülern der bilingualen Klassen benutzt, erklärte Peter Werler auf Nachfrage von Karlheinz Schäfer (SDP).

Die Iffezheimer Kernzeitbetreuung sei das Erfolgsmodell im Landkreis schlechthin, stellte Hans-Jörg Oesterle (CDU) heraus und sprach den Betreuerinnen ein großes Lob aus. Oesterle bestärkte die Verwaltung, daß sie mit der Flexibilisierung auf dem richtigen Weg sei und sprach sich gegen eine verpflichtende Betreuung aus. Einstimmig sprach sich der Rat für eine Erhöhung des Monatsbeitrages für die Betreuung am Vormittag von 50 € auf 60 € aus. Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung, deren Beginn mit dem Mittagessen um 13:30 auf Nachfrage von Andrea Winkler bestätigt wurde, wurden von 30 € auf 36 € heraufgesetzt, zuzüglich Essenskosten.

Als positive Botschaften kommentierte Hans-Jörg Oesterle unter Verschiedenes die Gründung des Förderkreises für den Internationalen Club und den Zusammenschluß Pferdesport begeisterter Bürgermeister zum Stall Amtsschimmel. Oesterle forderte den Bürgermeister auf, die öffentliche Sitzung zu nutzen, um klar zu stellen, daß durch seine Mitgliedschaft in den beiden Vereinigungen keine Gelder aus der Gemeindekasse flössen, damit kein Geschwätz im Dorf aufkomme. Werler nahm diese Aufforderung humorvoll an und unterstrich, daß der Rennstall aus solch bescheidenen Beiträgen aus den Privatschatullen der Amtsträger gespeist werde, daß man sich den Galopper nicht kaufen sondern nur pachten könne. Ob es ein Schimmel werde, stehe noch nicht fest. Seine Mitgliedschaft im Förderkreis bringe keine große finanziellen Beiträge, schon gar keine aus der Gemeindekasse, er unterstreiche damit jedoch die Notwendigkeit und die Wichtigkeit der Rennen für die Region.

Manfred Weber regte an, das Jugendhaus mit Rauchmeldern auszustatten, da es sich bei der Feuerwehrübung als kritisches Gebäude herausgestellt habe. Desweiteren habe er in Gesprächen mit Nachbarn erfahren, daß übers Wochenende Übernachtungen im zum Haus gehörenden Schuppen stattfänden. Werler bekräftige das Ansinnen der Verwaltung, im Jugendhaus keine Exzesse zu dulden, und versprach die Dinge in den Griff zu bekommen.

Planung für Wasserleitung genehmigt

Seit gut vier Jahrzehnten fließt das Trinkwasser durch die Graugußleitung unter den Vorgärten im Oertbühlring. Höchste Zeit, die maroden Leitungen auszutauschen, wie Peter Kirsamer vom Hügelsheimer Ingenieurbüro Wald & Corbe den Räten verdeutlichte. Die Schwierigkeiten bei Planung und Ausführung lägen darin, daß in der ohnehin schmalen Straße bereits Strom- und Gasleitungen, sowie Telefon- und Fernsehkabel lägen, zwischen denen die Wasserleitung ihren Platz finden müsse. Im Rahmen der Neuverlegung der Ringleitung werde auch der Hausanschluß bis zur Wasseruhr erneuert. Um die hohen Kosten des Aufgrabens der Vorgärten einzusparen, schlug der Planer vor, von den Kellern der Anwohner aus eine Leitung in den Leitungsgraben auf der Straße zu Schießen. Dabei falle in den Anwesen kaum Dreck an. Die Straßenoberfläche werde nicht in Mitleidenschaft gezogen, erklärte der Ingenieur auf Nachfrage von Harald Schäfer. Zum Zeitplan führte Kirsamer aus, daß über die Angebote für das 125 00 € teure Projekt Ende November abgestimmt werden könne. Er halte eine Realisierung aber erst im Frühjahr für sinnvoll, da derzeit die Auftragsbücher der Unternehmen gefüllt seien und daher überhöhte Preise zu zahlen wären, sollte die Leitung noch in diesem Jahr verlegt werden. Eine kurze Diskussion entstand noch darüber, wer die Kosten für die Hausanschlüsse zu tragen habe, in der Karlheinz Schäfer darauf verwies, daß laut Satzung ab Grundstücksgrenze die Kosten vom Eigentümer zu tragen seien. Die Höhe der Kosten müßten den Anwohner auf der Bürgerversammlung am 16. November mitgeteilt werden, forderte Hubert Schneider (CDU). Kurt Lorenz wies den Planer darauf hin, bei der Leitungsführung daran zu denken, daß nicht alles was asphaltiert sei auch der Gemeinde gehöre. Kirsamer bestätigte, daß er sich bereits mit der verzwickten Gemengelage vertraut gemacht habe.