Kläranlage wird ertüchtigt

Die Abstimmung über den Bauantrag des Reit- und Rennvereines zum Bau einer Reithalle wurde vertagt. Wie Bürgermeister Peter Werler mitteilte, bestünde noch Diskussionsbedarf zu den von der Gemeinde zu erbringenden Zuschüssen. Er wolle vor der Beschlussfassung zunächst den Abschluß der Meinungsbildung im Rat abwarten.

Knappe 198 000 € investiert die Renngemeinde in die Ertüchtigung der Kläranlage. Einstimmig vergab der Rat die entsprechenden Aufträge. Auf Anraten von Peter Kirsamer vom planenden Ingenieurbüro Wald & Corbe gingen die beiden Lose an verschiedene Bieter, obwohl der Bieter ASW aus Karlsbad für beide Lose das günstigste Angebot abgegeben hatte. Kirsamer begründete seine Empfehlung mit den geringeren Folgekosten des von der Berchinger Firma Huber angebotenen Filterstufenrechens. Damit sei dieser Rechen wirtschaftlicher als der von ASW angebotene Rotamatrechen. Der Rat konnte diesen Ausführungen folgen und beauftragte die Firma ASW aus Karlsbad mit der Lieferung und Montage einer neuen Siebbandpresse inclusive Steuerung, sowie Demontage der alten Presse, zu einem Preis von gut 146 000 €, sowie die Firma Huber mit der Lieferung und Montage des Filterstufenrechens inklusive aller Nebenarbeiten zu gut 51 000 €.

Der Beschluss über die Bezuschussung der katholischen Pfarrgemeinde für Ersatzanschaffungen bei den Außenspielgeräten des Kindergartens Sankt Martin am Mittelweg wurde vertagt. Grund war die Nachfrage Harald Schäfers (SPD) ob die Gemeinde Baumaßnahmen in den Kindergärten nicht doppelt bezuschusse? Die politische Gemeinde berappe vertragsgemäß 80% der Gesamtkosten für Baumaßnahmen und übernähme 80% der bei den Kindergärten anfallenden Sachkosten. Wenn in die Sachkosten auch die Abschreibungen für die Baumaßnahmen eingerechnet würden, „zahlen wir die Wixe doppelt“, ergänzte Hans-Jörg Oesterle. Bürgermeister Peter Werler versprach, dies mit der Pfarrgemeinde und gegebenenfalls mit der Verrechnungsstelle des erzbischöflichen Ordinariats zu klären. Über den Zuschuß werde dann im Rahmen der Haushaltsberatungen 2007 beraten, da im Haushaltsjahr 2006 für den Zuschuß eh keine Mittel eingestellt seien.

Für 16 000 € wurde die ortsansässige Firma Lorenz mit der Asphaltierung des Verbindungsweges zwischen Beton- und Spitzenweg am Erdbeerhof Huber beauftragt. Das Vorhaben werde aus den Pachtbeiträgen der Jagdgemeinschaft Iffezheim finanziert, erläuterte Peter Werler.

Um Rechtssicherheit und den politischen Willen drehte sich die Diskussion um die Aufstellung der beleuchteten Preistafel einer Tankstelle im Industriegebiet am Badwegkreuz (B36/K3760). Wie Bürgermeister Werler mitteilte, habe das Bauordnungsamt der Stadt Rastatt eine Ablehnung des Vorhabens signalisiert. Um aber einen rechtsmittelfähigen Bescheid, gegen welchen der Tankstelleninhaber dann klagen könne, erlangen zu können, müsse das Verfahren mit der Stellungnahme der Gemeinde abgeschlossen werden. Der Rat müsse nun seinen politischen Willen kundtun, ob er eine solche elektrische Preisanzeige wolle oder nicht. Harald Schäfer (SPD) lehnte das Vorhaben mit den Hinweis keinen Präzedenzfall schaffen zu wollen, ab. Sonst könne jede Woche eine andere Firma aus dem Industriegebiet eine Werbefläche beantragen. Hubert Schneider (CDU) wollte Tankstellen und andere Betriebe unterschieden wissen, während sein Fraktionskollege Wolfgang Neininger bei Genehmigung der Preistafel der Großzügigkeit gegenüber anderen Gewerbetreibenden das Wort redete. Gegen die Stimmen von Harald Schäfer, Manfred Weber (FWG) und Karlheinz Schäfer (SPD) stimmte der Rat der Errichtung einer Preistafel zu.

Einstimmg hingegen genehmigte der Rat die Erstellung eines Stahlgerüstes auf der Innenfläche des Geläufs, an dem künftig die Großbildwand angebracht werden soll. Der Internationale Club hatte dieses Bauvorhaben beantragt, um zukünftig Zeit und Kosten für den Aufbau der mobilen Videowand zu sparen.

Bürgermeister Peter Werler informierte zum Schluss der Sitzung die Räte darüber, daß die Gemeinde die Parkplatzsituation am Dreieck „Alte Straße“/Wittweg verbessern werde. Laut Plan sollen die vorhandenen Parkierungsmöglichkeiten geebnet werden, damit sich dort keine Wasserlachen mehr bilden, und zusätzlich ein Fahrradabstellplatz geschaffen werden. Am Zipfel des Dreiecks solle ein kleine Grünanlage entstehen. Gegen die Grünanlage wandte sich Hubert Schneider (CDU), der statt dessen den erhöhten Bedarf an Parkplätzen geltend machte. Werler willigte ein, durch Reduzierung des Grüns einen weiteren Parkplatz zu schaffen. Joachim Huber (CDU) regte an, im Zuge der Maßnahme die verbliebenen Gleise der MEG-Schmalspurbahn zu entfernen.

Eine Menge Fragen und Anregungen brachten die Räte ein. Jürgen Heitz (SPD) regte an, in der Gemeinde eine monatlich abzufahrende Sammelstelle für Elektronikschrott einzurichten, damit die Bürger nicht wegen eines kaputten Föhns den langen Weg nach Oberweier antreten müssten. Harald Schäfer verwies auf die Sammelstelle in der Ottersdorfer Straße in Rastatt, und forderte Bürgermeister Peter Werler auf, in der kommenden Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft um eine Mitbenutzung der Sammelstelle durch die Iffezheimer nachzufragen.

Joachim Huber kritisierte, daß die Prozession der Erstkommunikanten von der Grundschule zur Kirche vom Fahrzeugverkehr gestört würde. Er forderte den Verwaltungsleiter auf, zu prüfen, ob die Hauptstraße künftig nicht von der Feuerwehr für diesen Zeitraum gesperrt werden könne.

Hubert Schneider forderte die Verwaltung auf zu klären, wer die Ausbuchtungen der Sandbach kurz vor deren Einmündung in den Altrhein verfüllt habe und woher das Material stamme, ob „hier jemand entsorgt habe“. Des weiteren wollte er geklärt wissen, wer in nicht unerheblichem Umfange Schwemmgut aus dem Rhein auf dem Industriegebiet „Schafkopf“ lagere.