Die Reithalle kann kommen

Eine recht unspektakuläre Ratssitzung ging am Montag in Rekord verdächtigen 13 Minuten im Iffezheimer Rathaus über die Bühne.

Aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 20.2 berichtete Bürgermeister Peter Werler, daß der Gemeinderat die Anmietung des Anwesens Hauptstraße 74 für den Jugendtreff beschlossen habe. Des weiteren habe in dieser Sitzung der Reit- und Rennverein seine Planung für die Reithalle am BBAG-Gelände vorgetragen. Darüber hinaus habe der Rat nicht öffentlich einem Bauantrag zugestimmt.

Einmütig billigte der Rat den Zuschuß in Höhe von 36 800 € an die katholische Kirchengemeinde als Trägerin des Kindergartens St. Martin am Mittelweg. Laut Sitzungsvorlage entspricht die Summe den vertraglich geregelten 80 prozentigen Baukostenzuschuß. Insgesamt investiert die Pfarrgemeinde 46 000 € in die Umgestaltung der sanitären Einrichtungen, die einerseits in die Jahre gekommen sind und andererseits umgestaltet werden, damit der Kindergarten gemäß Tagesbetreuungsausbaugesetz künftig Kinder unter drei Jahren betreuen kann.

Ebenfalls einmütig stimmte der Rat der Abrechnung der Personalkosten des Kindergartenjahres 2005 und der damit fälligen Nachzahlung in Höhe von 88 100 € zu. Die politische Gemeinde trägt 85 % der anfallenden Personalkosten der beiden Kindergärten in Trägerschaft der katholischen Pfarrgemeinde. Inklusive des monatlichen Zuschusses von 5 € für das Erstkind, sowie der vollen Übernahme der Beiträge für die Zweitkinder belief sich der Anteil der Gemeinde Iffezheim für das abgelaufene Jahr auf insgesamt 503 474 €. Abzüglich des Landeszuschusses in Höhe von knapp 160 000 € beträgt der Eigenanteil der Gemeinde laut Sitzungsvorlage gut 344 000 €.

Gegen die Stimme von Hansjörg Oesterle stimmte der Rat mehrheitlich der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Trainingszentrale zu. Wie Bürgermeister Peter Werler erläuterte, habe die Vorstellung des Konzeptes des Renn- und Rennvereines ergeben, daß als Standort der Reithalle nur das Areal zwischen BBAG-Halle und Geggenauweg in Frage komme. Für die CDU-Fraktion machte Meingold Merkel deutlich, daß damit nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und dies keineswegs eine vorweggenommene Zustimmung zu dem Projekt, geschweige denn eine Zuschußzusage bedeute. Dies wurde auch von Bürgermeister Werler unterstrichen.

Den Auftrag für die Ingenieurleistungen bei der Sanierung der Blumenstraße zwischen Friedrich- und Kapellenstraße im Werte von circa 24 000 € vergab der Rat einstimmig an das Hügelsheimer Ingenieurbüro Wald & Corbe.

Abschließend stellt sich dem kommunal Interessierten natürlich wieder einmal die Frage, warum Themen nicht existentieller Bedeutung nicht öffentlich verhandelt werden, warum die Öffentlichkeit von der Vorstellung der Reithallenpläne und der Beratung über die Domizilsuche für das Jugendzentrum ausgeschlossen wurde. Zweifel sind angebracht, ob §35 der Gemeindeordnung („Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern“) dies deckt. Das öffentliche Wohl dürfte weder von der Reithalle noch von dem Jugendtreff gestört oder gefährdet sein. Man könnte nun einwerfen, daß die Höhe der Mietzahlung für den Jugendtreff und damit die Einnahmen des ortsbekannten Vermieters schützenswert sind. Aber schon bei der nächsten Haushaltseinbringung ist die Katze aus dem Sack, wenn nämlich die Miete in den Kosten des Jugendtreffs ausgewiesen ist, ausgewiesen werden muß.