Ratssitzung 09. Mai 2005

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09. Mai 2005

Satzung über Sondernutzung beschlossen

Doppeljubiläum in Iffezheim

Gleich zwei Mitarbeiterinnen der Gemeinde konnte Bürgermeister Peter Werler für 25 Jahre Dienst in der Gemeinde ehren. Christa Mutzel trat am 1. Mai 1980 zunächst als Badefrau des Volksbades in die Dienste der Renndorfes. Mit Schließung des Volksbades wechselte sie zum Jahresbeginn 1985 in den Reinigungsdienst der Sporthalle an der Haupt- und Realschule.
Im Jahre 1978 begann Renate Fichtner ihre Verwaltungsausbildung beim Landratsamt Rastatt, bei dem sie dann bis 1991 im Baurechtsamt tätig war. Nach zwei Jahren Sonderurlaub zur Kindererziehung trat sie 1993 in die Dienste der Gemeinde Iffezheim. Als Ausdruck des Dankes übergab Peter Werler Blumen und Buchpräsente.

Einige Tausend Euro wurden für Aufträge zur Gestaltung der Außenanlage der Haupt- und Realschule ausgegeben. Die Gartenbaufirma Jakober aus Lahr erhielt für rund 99 000 € den Zuschlag für die Landschaftsbaumaßnahmen. Für gut 46 000 € wurde die Baden-Badener Firma MWS Hanel mit dem Bau des überdachten Fahrradständers beauftragt. Ob der günstigste Bieter alle Leistungen angeboten habe, wollte Harald Schäfer (SPD) ob der Preisdifferenz von 25 000 € zum teuersten Bieter wissen, was vom Architekten Wolfgang Mink bejaht wurde.
36 000 € erhält die katholische Pfarrgemeinde als vorläufige Abschlusszahlung für die von der politischen Gemeinde bezuschussten Umbaumaßnahmen am Kindergarten in der Rennbahnstraße. Wie der Bürgermeister berichtete, habe der Rat im Jahre 2001 beschlossen, die Sanierung zu 70 %, maximal 136 000 € zu bezuschussen. Im Jahre 2003 seien 100 000 € geflossen, jedoch habe die Verwaltung versäumt, die verbleibenden 36 000 € in den Haushalt einzustellen, wodurch jetzt eine überplanmäßige, jedoch durch Minderausgaben bei den Baumaßnahmen an der Haupt- und Realschule gedeckte, Ausgaben entstünden. Für den Gemeinderat war es unisono „kein Thema“ diesen Restzuschuss freizugeben. Zu einer zusätzliche Kostenaufstellung der katholischen Verrechnungsstelle über 99 000 € wollten die Ratsmitglieder zusätzliche Informationen und folgten dem Vorschlag von Peter Werler, dieses Thema nach den Sommerferien wieder aufzugreifen.
Für 11 500 € wird die erste Tranche digitaler Funkgeräte für die Feuerwehr bei der Firma Somi und Frisch aus Ettlingen beschafft. Wie Bürgermeister Peter Werler erläuterte, werde im Jahr 2007 der Feuerwehrfunk auf digitale Basis umgestellt. Um die Haushalte nicht übermäßig zu belasten, werde die Beschaffung auf die Haushaltsjahre 2005 und 2006 verteilt, erläuterte Werler.

Mit einer Mehrheit von 10:4 Stimmen verabschiedete der Gemeinderat in Iffezheim die Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen und Gehwege. Diese Satzung sieht künftig Gebühren für das Aufstellen von Ausstellungs- oder Verkaufswagen, Kiosken und Imbißständen oder sonstiger mobiler Gewerbebetriebe vor, die sich zwischen 15-75 € wöchentlich oder einer Monatsgebühr von 30-300 € oder jährlich zwischen 100 und 500 € bewegen wird. Für Bauhütten, Bauzäune usw. sind künftig 5 Cent pro Quadratmeter, aber mindestens 10 €, täglich zu berappen. Auch die sonstige über den Gemeinbrauch hinausgehende Benutzung der Straße ist mit den gleichen Gebühren zu honorieren wie die eingangs erwähnten Kioske und Verkaufsstände. Wie Bürgermeister Peter Werler ausführte, seien auf Druck der Gemeinderäte in der nicht-öffentlichen Vorberatung die Gebühren für Tische und Stühle von Gastwirtschaften oder Verkaufsauslagen der ortsansässigen Geschäfte aus der Gebührenordnung herausgenommen worden. Ob die Gebühren die für die Überwachung und den Einzug der Gebühren entstehenden Kosten überhaupt auffingen, wollte Joachim Huber (CDU) von der Verwaltung wissen. Da die Gemeindemitarbeiter ständig im Ort unterwegs seien, sei die Überwachung gegeben, so der Bürgermeister. Des weitern sei davon auszugehen, daß die betroffenen Firmen sich wie bisher auch im Vorfeld an das Rathaus wenden würden. Als sinnlos und unnötig, bezeichnete Harald Schäfer (SPD) die Satzung, deren finanziellen Ertrag er als vernachlässigbar ansah. Zumeist sei es die Gemeinde selbst, welche die öffentlichen Flächen sondernutze. Um keine „Papiertiger zu falten“ verlangte Hans-Jörg Oesterle zu den im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen eine erste Übersicht über Kosten und Nutzen der Satzung.

Als Information aus dem Rathaus teilte Bürgermeister Peter Werler mit, daß die Gemeinde zusammen mit örtlichen Vereinen anläßlich der Tour de France ein Fest auf einem der Aussiedlerhöfe am Spitzenweg plane. Scherzhaft schlug Hans-Jörg Oesterle vor, zu diesem Anlass die in die Jahre gekommene Fassade des Schlauchtrockenturms in den badischen Farben zu streichen.