Mehrausgaben gebilligt

Kaum begonnen, war die Ratssitzung im Renndorf auch fast schon wieder zu Ende, denn auf Antrag der CDU-Fraktion, dem sich die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler anschlossen, wurden die beiden Tagesordnungspunkte über die Jahresrechnung 2003 und die letztjährige Bilanz der Eigenbetriebe von der Tagesordnung genommen. Wie Berthold Leuchtner für die CDU ausführte, habe wegen des Besuches aus Hoppegarten und des Herbstmeetings und der damit einhergehenden Verpflichtungen die Zeit nicht ausgereicht, das komplexe Zahlenwerk zu durchforsten.
Einstimmig bewilligte der Rat Mehrkosten für die Sanierungsarbeiten an der Haupt- und Realschule in Höhe von knapp 23 000 €. Die Mehrausgaben waren erforderlich geworden, weil gegenüber dem ursprünglichen Planansatz zusätzliche Decken- und Fußbodenflächen saniert werden mußten.
Die Erdarbeiten im Werte von 13 000 € für die Anlage dreier Spielplätze im Baugebiet „Südlich der Hauptstraße“ wurden an eine einheimische Firma vergeben.
Mit gemischten Gefühlen versagte der Rat zwei Bauherren die Anlage von Stellplätzen über die Baulinie hinaus. Zwar sei die Anlage privater Stellplätze zu begrüßen, jedoch verbiete der Bebauungsplan „Südlich der Hauptstraße“ deren Anlage außerhalb des Baufenster, so Bürgermeister Peter Werler. Um den Bürgern Rechtsicherheit zu geben, sei eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu versagen, begründete der Verwaltungsleiter die Entscheidung. Die Abstimmung nahm Hans-Jörg Oesterle zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, zu prüfen, ob der bestehende Bebauungsplan noch in allen Punkten den Bedürfnissen der Bauwilligen gerecht werde.
Die Fragestunde der Bürger nutzte Petra Walter, um ihre gesammelten Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Zunächst ging sie auf die Vekehrslage im Industriegebiet ein, in dem es durch parkende Lastkraftwagen immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituation und Unfällen mit Blechschäden komme. Insbesondere für Fahrradfahrer und Fußgänger sei das Verkehrschaos lebensgefährlich. Hier sei dringend ein Parkverbot nötig. Desweiteren thematisierte sie den durch die haltenden LKW-Fahrer produzierten Müll, den sie letztendlich über ihre Mülltonne entsorgen müsse und regte an, öffentliche Abfallkörbe aufzustellen. Diesen Vorschlag lehnte Bürgermeister Werler ab, da eine solche Maßnahme regelrechten „Mülltourismus“ nach sich ziehe. Bei der anstehenden Verkehrsschau mit dem Landratsamt werde er ein Zonenhalteverbot für LKW im Industriegebiet ansprechen. Damit wäre das Halten, Parken und Übernachten ebenso unterbunden wie die Müllentsorgung.
Als weiteren Punkt fragte Petra Walter an, wie der Konkurrenzsituation zwischen den spielenden Kindern und den Notdurft verrichtenden Hunden auf der Grünfläche hinter der Lärmschutzwand begegnet werden könne. Ob Anzeigen möglich seien. Dies verneinte der Bürgermeister, da zur strafrechtlichen Verfolgung die nötige Polizeiverordnung noch fehle, an der derzeit gearbeitet werde. Rechtlichen Beistand erhielt der Bürgermeister von seinem Stellvertreter Hans-Jörg Oesterle, der darauf verwies, daß das Bürgerliche Gesetzbuch der Gemeinde als Grundstückseigentümer sehr wohl eine rechtliche Handhabe biete. Als „Zustandsstörer“ sei der Besitzer des absetzenden Hundes schon seit hundert Jahren verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, sprich den Haufen zu entfernen. Tue er das nicht, könne der Eigentümer, sprich die Gemeinde, dies auf Kosten des Halters veranlassen. Insofern sie eine Anzeige bei der Gemeindeverwaltung sinnvoll, schloss Oesterle seinen Exkurs in das BGB.
Von seiten des Kleintierzuchtvereines wiesen Erich Bleich und Harald Kraft darauf, daß auf Grund der schleichenden Abbrucharbeiten im ehemaligen Munitionsdepot im Niederwald es nicht mehr möglich sei, die Käfige und Volieren für die Kleintierausstellung dort zu lagern und forderten von der Gemeinde dringend eine Unterstellmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Peter Werler bedauerte, daß bis dato noch keine Einigung mit dem Bundesvermögensamt erzielt werden konnte und bezeichnete es als „Eigentor“, daß das Amt das Grundstück noch nicht an die Gemeinde verkauft habe und immer noch unrealistische Preisvorstellungen habe. Als mögliche Lösung wurde eine weitere Verlängerung der Freilufthalle in Aussicht gestellt, die jedoch erst in die Haushaltsplanung des nächsten Jahres aufgenommen werde müsse. An einer Zwischenlösung werde gearbeitet, so der Bürgermeister.