Verwaltungshaushalt im Minus

Mit einer negativen Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt endeten die Haushaltsberatungen der Renngemeinde. Fraktionsübergreifend herrschte Einstimmigkeit, mit diesem Ergebnis leben zu können. Überschlägig bezifferte Bürgermeister Peter Werler am Ende der Beratungen den Finanzbedarf im Verwaltungshaushalt auf 150 000 €. Die ursprüngliche Fassung des Haushaltsentwurfes hatte eine negative Zuführung von 310 000 € vorgesehen. In die aktuelle Vorlage hatte der Bürgermeister die von den Räten in der letzten Sitzung eingebrachten Änderungen eingearbeitet, wodurch das Defizit im Verwaltungshaushalt auf 195 000 € gesunken war. Seitens der Verwaltung wurde, um eine schwarze Null zu erreichen, vorgeschlagen, die Zuschüsse zu den Kindergartenbeiträgen (19 000 €) zu streichen, die Wasser- und Abwassergebühren um 20% (140 000 €) zu erhöhen und die Ausgaben im Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Gemeindedienststellen global um 5% (63 000 €) zu kürzen. Damit habe sich die Verwaltung eine schwierige Aufgabe gestellt, denn manche Kosten entstünden zwangsläufig und müssten durch vermehrte Einsparungen an anderer Seite ausgeglichen werden, kommentierte Peter Werler.
Für die CDU-Fraktion lehnte Bertold Leuchtner die Streichung der Kindergartenzuschüsse ab. Dies sei ein politischer Beschluss gewesen, der nicht ad hoc revidiert werden sollte. Leuchtner schlug eine Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung vor, in welcher beraten werde sollte, was „man braucht, will und sich leisten kann“. Zu den Themen zählte er den Gemeindewald und die Grünflächenpflege, bei denen er eine Personalreduktion als unausweichlich sah, sowie die Wassergebühren und die freiwilligen Leistungen. Die vorgeschlagene sofortige Erhöhung der Wassergebühren um 20% wollte er nicht mittragen, zumal die in den vorgelegten Kostenrechnungen enthaltenen kalkulatorischen Zinsen die errechneten Verluste bei weitem überstiegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende prognostizierte anhand der Zahlen aus 2004 eine zusätzliche Entlastung im Verwaltungshaushalt von 400 000 €, erklärte sich und seine Fraktion aber dennoch bereit, eine negative Zuführungsrate mitzutragen.
An den in der letzten Sitzung als strittige Posten ausgeklammerten Aufwände für Partnerschaften (10 000 €) und Repräsentationen (10 000 €) wolle die CDU festhalten, so Leuchtner, um die Gemeinde aktionsfähig zu halten, forderte die Verwaltung zugleich auf, mit dem Geld sparsam umzugehen. Neue Partnerschaften sollten nur mit Unterstützung und Mitwirkung der Bürger eingegangen werden. Auf die Streichliste setzte Leuchtner hingegen 10 000 € für kulturelle Veranstaltungen, die er nicht zu den Kernaufgaben der Gemeinde zählte. Weitere 60 000 € sollen nach dem Willen der CDU im Vermögenshaushalt bei der Überplanung der Ortsmitte eingespart werden. Da Bertold Leuchtner mit seinen Einlassungen bereits das ganze Feld der noch offenen Punkte beackert hatte, blieb seinen Kollegen Harald Schäfer (SPD) und Manfred Weber (FWG) nur noch übrig, sich seinen Worten anzuschließen. Weber sah das Sparziel der Verwaltung aus eigener beruflicher Erfahrung heraus als erreichbar an. Harald Schäfer bezweifelte gar, daß angesichts der bisher immer sehr großzügig kalkulierten Ansätze das Ziel von 5% Minderausgaben tatsächlich zum Sparen anrege.
Bürgermeister Peter Werler griff die Anregung einer Klausur gerne auf und sah angesichts des fraktionsübergreifenden Konsenses die Erhöhung der Wassergebühren und die Streichung der Kindergartenzuschüsse als nicht durchsetzungsfähig an. Betonte aber, daß die Investitionsfähigkeit des Haushaltes erhalten bleiben müsse und stellte mäßige, aber kontinuierliche Gebührenanpassungen in den Raum. Für den kommenden Haushalt zählte diese Karlheinz Schäfer (SPD) mit Friedhofsgebühren, Grund- und Hundesteuer nochmals auf.
Einstimmig beschloß der Rat die Erhöhung der Hundesteuer. Je Kalenderjahr werden künftig 60 € fällig, die sich für den zweiten und jeden weiteren Hund verdoppeln. Im Zuchtbuch eingetragene Zuchtbetriebe müssen künftig 180 € für je fünf Hunde berappen.
Auch der 13. Nachtrag der Firma Bold in Höhe von gut 17 000 € für die Arbeiten an der Neuen Turnhalle passierte einstimmig den Rat. Die Aufwände waren durch Abweichungen vor der ursprünglichen Planung entstanden, wie aus der Sitzungsvorlage hervorging.
Im Vorgriff auf eine Anpassung des Bebauungsplanes Südlich der Hauptstraße beschloss der Gemeinderat des Renndorfes einstimmig die generelle Befreiung von den Festsetzungen des Planes bei der Errichtung von Stellplätzen auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen.