Knappe 13 Millionen Euro

Mit den Ansätzen von 8 626 241 € im Verwaltungshaushalt und 4 336 813 € im Vermögenshaushalt brachte Bürgermeister Peter Werler im letzten Jahr den Haushalt ein. Alle drei Rathausfraktionen nahmen schriftlich und mündlich zu dem Plan Stellung.
Der Plan sieht vor, die 4 336 813 € im Vermögenshaushalt durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von 3 130 000 € und einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 542 143 € zu finanzieren. Die Lücke von 322 860 € muß durch Kredite überbrückt werden. Die Kreditaufnahme fuchste Harald Schäfer (Fraktionsvorsitzender der SPD), welcher der Verwaltung vorwarf, die von der SPD geforderten Einsparungen in der Verwaltung nicht angegangen zu sein und rechnete vor, daß die Ausgaben um 12% gegenüber 2002 gestiegen seien. Kredite bänden Mittel zur Erfüllung der Pflichtaufgaben, so Schäfer, der die Verwaltung aufforderte, ihre Sonderleistungen und Wünsche wie die „Kulturevents“ hintan zu stellen. Die Gemeinde habe ein Recht darauf, zu wissen, was ihre Bürgermeister politisch wolle, verteidigte sich Peter Werler. Ob seine Vorschläge letztendlich im Rat durchsetzbar seien, oder dieser sich anders entscheide, gehöre zum Wesen der Demokratie. Danach ging es jedoch, von ein paar weitern Geplänkeln abgesehen, entspannt und humorvoll Seite für Seite durch den Haushalt, wobei die Verwaltung den Räten Rede und Antwort stand und einiges Einsparpotential entdeckt wurde. Die Steigerungen bei den Lehr- und Lernmitteln erläuterten die Rektorin der Grundschule, Frau Marlis Camboni, und der Rektor der Haupt- und Realschule Hansjörg Deck mit dem Paradigmenwechsel in der Lehre. Desweiteren bedinge der geänderte Fächerkanon und die größere Gestaltungsfreiheit der Schulen beim ganzheitlichen Unterricht zusätzliche und neue Unterrichtsmittel. Anlass zur Diskussion gab der Haushaltsposten „kulturelle Veranstaltungen“ mit dem Werler Kabarett und Jazzabende finanzieren will, was auf Ablehnung bei der SPD stieß, die dies nicht als originäre Aufgabe der Verwaltung sah. Karl-Heinz Schäfer wollte mit Hinweis auf die Turf-Serenade mit dem Geld lieber die Vereine punktuell unterstützt sehen. Werler, betonte, daß er damit „außer der Reihe“ etwas anbieten wolle. Unter Vermittlung von Meingold Merkel ließ der Rat den Ansatz unverändert, mit der Maßgabe das Gremium „in Gänze“ über das Programm zu informieren.
Den Ansatz von 1 600 000 € an vereinnahmten Gewerbsteuern kritisierte Manfred Weber (FWG) als zu optimistisch angesetzt. Dem hielt der Verwaltungsleiter entgegen, daß der Haushaltsansatz des Vorjahres (1,45 Millionen Euro) erheblich überstiegen worden sei, es also keinerlei Anlaß gäbe, von schlechteren Zahlen auszugehen. Der größte Ausgabenbrocken ist die Schlußrate für den Neubau an der Haupt- und Realschule mit 1,3 Millionen €. Weitere 750 00 € werden für die Erneuerung der Fenster und der Heizanlage der weiterführenden Schule eingeplant. Nochmals 200 000 € werden für die Neugestaltung des Pausenhofes bereitgestellt. Ursprünglich sollte die Gestaltung der Außenanlagen komplett nach 2005 verschoben werden. Damit hinter der Schule keine Dauerbaustelle entstände, wie es Berthold Leuchtner (CDU) formulierte, beschloß der Rat, die Fertigstellung der Außenanlage in die Lose Grünanlage und Pausenhof zu teilen und nur die Fertigstellung der Grünanlage ins nächste Jahr zu verschieben. Für eine gute Nachricht an die Eltern im Neubaugebiet „Südlich der Hauptstraße“ sorgte Harald Schäfer, der „wir müssen dort etwas machen“ durchsetzte, daß die vollen 20 000 € für die Einrichtung von Spielplätzen zur Verfügung stehen. Für die Generalsanierung der Kapellenstraße werden in 2004 900 000 € aufgewendet. Davon wandern 400 000 € in die Kanalisation tief unter der Fahrbahn. An Planungskosten wurden 50 000 € für die Ortsmitte und 30 000 € für die Sanierung der verdohlten Mühlbach im Bereich der Bachstraße vorgesehen. Beim Durchforsten des Haushaltes stießen die Räte auf einiges Einsparpotential im aktuellen Haushalt. Durch Verschiebung der Erstellung des Generalentwässerungsplanes ins Folgejahr müssen heuer 200 000 € weniger ausgegeben werden. Kaum weniger Effekt (160 000 €) wird durch das Aufschieben der Verlegung einer neuen Wasserleitung in der Karlstraße erzielt. Über die Höhe der Gebühren für Frisch- und Abwasser verhandelt der Rat am kommenden Montag. Dann wird auch feststehen, ob und gegebenfalls wieviel Geld die Gemeinde am Kapitalmarkt aufnehmen muß.
Abschließend teilte Bürgermeister Peter Werler aus einem Brief der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft mit, daß die IHK die von den Gemeinden Iffezheim und Bühl verweigerten Anteile übernehme. Damit habe die Gemeinde ihr Ziel, die Wirtschaft mit ins Boot zu holen, erreicht, so Werler.