06. Dezember 2004

Kaum Spielraum für Kürzungen

2 3/4 Stunden nahm sich der Iffezheimer Rat am Montag Zeit, Seite für Seite den Haushaltsentwurf der Verwaltung auf Einsparmöglichkeiten durchzuforsten. Strittige Punkte wurden auf die nächste Sitzung vertagt.
Strittig waren unter anderem der Ansatz von 10 000 € für Partnerschaften der Gemeinde. In Zeiten knapper Kassen sollte eindringlich darüber beraten werden, so Manfred Weber (FWG), der darüber hinaus in der Bevölkerung wenig Verständnis für eine weitere Partnerschaft ausmachte, worüber Bürgermeister Peter Werler ganz andere Ansicht war. Kritisch betrachtete Harald Schäfer die hohen Repräsentationskosten (14 000 €), die so Werler, nötig seien, da Iffezheim weit stärker im Blickpunkt stehe als andere Gemeinden des Landkreises.
Insgesamt warf Harald Schäfer der Verwaltung mangelnden Sparwillen vor, was der Bürgermeister von sich wies und erläuterte, daß sich nun räche, daß die Gemeinde in 2003 so viel Gewerbesteuer eingenommen hätte, auf Grund derer sie in 2005 höhere Umlagen abzuführen hätte, ohne daß die notwendigen Steuereinnahmen im Verwaltungshaushalt vorhanden wären. Eine Diskussion über die Anhebung der Abwassergebühren unterband CDU-Fraktionsvorsitzender Berthold Leuchtner mit dem Hinweis, daß dazu erst die Daten für 2004 vorliegen müßten und wies darüber hinaus auf die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Rat und Verwaltung über die Ausgaben für die Verzinsung des Anlagekapitals (218 726 €) hin, die von seinem Fraktionskollegen Hansjörg Oesterle als „klassischer Gewinn“ bezeichnet wurden.

Schulen verschont

Fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit darüber, den Lehrauftrag der Schulen zu sichern und so wurden die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Lehr- und Lernmittel der beiden Schulen verworfen. Der Grundschule werden 22 000 € und der Haupt- und Realschule (HRS) knapp 62 000 € zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erhält die HRS 23 900 € zur Anschaffung von Laptops, Beamern und weiteren technischen Ausrüstungen.
Gestrichen wurden hingegen die Mittel für den Jugendpädagogen und die Mittel für eine provisorische Unterbringung des Jugendtreffs in der Alten Turnhalle. Die Räte verweigerten die Gelder (35 000 €) mit Hinweis auf ein fehlendes Konzept für dessen Erstellung sie jedoch 3 500 € bewilligten.
Weitere Streichungen bzw. Anpassungen der Ansätze an das Rechnungsergebnis 2003 in den Bereichen Unterhalt Sportanlagen, Naturschutz, Abwasserbeseitigung und Öffentlichkeitsarbeit ergaben eine weitere Ausgabenverminderung von 50 000 € im Verwaltungshaushalt.

Investitionen

Viel Raum zum Sparen bot auch der Vermögenshaushalt nicht. Für den Umbau des Schulhofes der Grundschule wurden lediglich die Planungskosten (10 000 €) bewilligt, was 50 000 € einsparte. Kontrovers wurde auch der Haushaltsansatz für die Erweiterung der Außenanlagen der HRS in Höhe von 490 000 € diskutiert. Wie Peter Werler erläuterte, seien darin Haushaltsreste für bereits vergebene Aufträge und 200 000 € für die Fläche vor der Turnhalle eingeplant. Diese ständen jedoch unter dem Vorbehalt der Auftragsvergabe durch den Rat. Zustimmend nahm der Rat den Vorschlag von Hansjörg Oesterle zur Kenntnis, der dafür plädierte, zunächst die Fertigstellung des Pausenhofes und der Wege abzuwarten und dann die Entscheidung über die Fortführung der Arbeiten zu treffen. Diskussionsbedarf herrschte auch beim Haushaltsansatz von 80 000 € für die Überplanung der Ortsmitte. Berthold Leuchtner hielt die Realisierung der Ortskernsanierung wegen der hohen Kosten und der verminderten Einnahmen in naher Zukunft für unrealistisch. Dem hielt Peter Werler mögliche Zuschüsse entgegen. Die Gemeinde müsse bereit sein, wenn sie in das Landessanierungsprogramm aufgenommen würde.
Einigkeit herrschte darüber, 10 000 € bei der Ausrüstung der Spielplätze im Baugebiet „Südlich der Hauptstraße“ zu kürzen. Als unumgänglich sah der Rat die Ausgaben für die Sanierung von Fahrbahn und Kanalisation in der Siedlungsstraße (200 000 €), eine Schlammpresse für die Kläranlage (150 000 €) und die Sanierung der Mühlbachverdohlung(150 000 €) unter der Bachstraße ab dem Rieder Weg bis zur Ausmündung an. 35 000 € wurden zusätzlich in den Vermögenshaushalt eingestellt. Dafür soll dem Kleintierzuchtverein eine Unterstellmöglichkeit für dessen Gerätschaften auf dem Gelände der alten Kläranlage gebaut werden. Ursprünglich sah der Vermögenshaushalt eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro vor. Die Zahlen würden nach den Änderungen neu berechnet und dem Rat zur nächsten Sitzung vorgelegt werden, versprach der Bürgermeister.

Kurt Lorenz geehrt

In Anerkennung seiner 20-jährigen Verdienste um Bürger und Gemeinde erhielt der Iffezheimer Gemeinderat Kurt Lorenz die Ehrennadel in Silber des Gemeindetages Baden-Württemberg. Wie Bürgermeister Peter Werler in seiner Laudatio ausführte, sei Lorenz am 10. Dezember 1984 erstmals verpflichtet worden und in den nachfolgenden Wahlen jeweils als „Stimmenkönig“ wiedergewählt worden. Werler dankte seinem zweiten Stellvertreter für dessen wertvolle Fachkompetenz und konstruktive, positive Arbeit.



Im Renndorf zu sterben kommt teurer zu stehen

Drastische Gebührenerhöhungen beschloss der Rat der Renngemeinde mit der Verabschiedung der neuen Gebührenordnung zur Friedhofssatzung. Durch die Erhöhung soll die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes gesteigert werden. Wie Bürgermeister Peter Werler erklärte, seien die Gebühren letztmalig 1992 angepasst worden. Damals sei ein Kostendeckungsgrad von 30% erreicht worden. Mittlerweile seien die Kosten nur noch zu einem Viertel gedeckt. Im Hinblick auf die Tatsache, daß sich die Haushaltssituation schwieriger darstelle als in den vergangenen Jahren, werde Iffezheim ohne Gebührenerhöhungen nicht auskommen, so der Verwaltungsleiter. Im ersten Schritt werde mit der Satzungsänderung eine Kostendeckung von 45% erreicht. Jürgen Heitz (SPD), der bei den Vorberatungen nicht anwesend war, forderte eine wesentlich moderatere Anhebung und kritisierte insbesondere die Verdoppelung der Nutzungsgebühren für die Leichenhalle. Ins gleiche Horn stieß Manfred Weber, der vorrechnete, daß ein Normalbürger künftig für 2 000 € zu beerdigen sei. Peter Werler betonte die Notwendigkeit, 2005 einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erreichen und forderte von den Beiden das Aufdecken alternativen Einnahmenquellen. Gegen die Stimme von Jürgen Heitz beschloss der Rat die Satzungsänderung, wobei sich Manfred Weber der Stimme enthielt. Die Grabnutzungsrechte werden zwischen 54% und 95% teurer, womit dann Einzelwahlgräber 1 000 € und Doppelgräber 2 000 € kosten werden. Das Ausheben des Grabes wird um 70% bzw. 92% teurer. 500 € werden künftig für ein Kindergrab und 1 000 € für eine Tieferlegung zu entrichten sein.

Schießstand wird nicht saniert

Der Schießstand im ehemaligen Munitionsdepot im Niederwald werde nicht saniert, zitierte Peter Werler aus einem Brief des Umweltamtes. Zwar könnten durch die vorgenommenen Untersuchungen eine Verseuchung des Grundwassers nicht gänzlich ausgeschlossen werden, das Amt prognostizierte jedoch, dass keine Grundwassergefährdung bestehe.

Nachteile durch Querungshilfe befürchtet

Nachteile durch die provisorische Verengung der Fahrbahn befürchteten zwei Geschäftsleute aus der Hauptstraße, da die Kunden die Lokalitäten nicht mehr direkt anfahren könnten. Diese Auswirkungen zu prüfen sei mit eine der Aufgaben des Provisoriums, beschied Peter Werler den Zuhörern.