Gegen
Ausgleichsmaßnahme und für Nachflugverbot
Einstimmig
lehnte der Rat der Renngemeinde die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen
für die Erweiterung des Flughafens Söllingen auf ihrer
Gemarkung ab. Durch die Bank wurde das Konzept selbst, sowie dessen
Zumutbarkeit bezweifelt.
Bürgermeister
Peter Werler stellte zunächst vor, daß im Gewann „In
den langen Jaucherten“ auf 5 ha Halbtrockenrasen und 2,1
ha exponierte Böschung vorgesehen seien. Laut Planfeststellungsverfahren
stehe auf dem Baden Airpark nicht genügend Ausgleichsfläche
zur Verfügung. Als betroffener Grundstückseigentümer
müsse die Gemeinde bis zum 10. Juni Stellung nehmen. Sonstige
Einwände könnten bis zum 17. Juli erhoben werden. Der
von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Günther Stüber
ging kurz auf die rechtliche Situation ein: Grundsätzlich
müsse Iffezheim den Plan nicht mittragen, könne aber
wesentlich leichter als ein Privatmann enteignet werden, wenn
das öffentliche Interesse höher bewertet würde.
Voraussetzungen sei, dass der Eingriff zumutbar, erforderlich
und geeignet sei. Dies seien die Punkte, bei denen die Gemeinde
ansetzen könne. Harald Schäfer (SPD) sah den Airpark
in der Pflicht Ausgleichsflächen auf dem eigenen Gelände
zur Verfügung zu stellen. Das Konzept die 7 Hektar als „Trittstufe“
für den Umzug der Fauna vom Airpark auf den Truppenübungsplatz
in Sandweier zu nutzen, wurde von Karlheinz Schäfer (SPD)
wegen der langen Distanz ebenso in Frage gestellt wie von Karl
Manz (FWG), der bezweifelte, daß die „amtlich vorgesehene
Kompensationsfläche“ von den Tieren gefunden und in
Anspruch genommen würde. Als puren Aktionismus, den es bloßzustellen
gälte, wertete Hans-Jörg Oesterle das Vorhaben. Es suggeriere
etwas für die Natur getan zu haben, verschweige aber die
Zerstörung einer Fläche, die seit 50 Jahre unangetastet
sei. Auf den Widerspruch zum verabschiedeten Regionalplan wies
Hubert Schneider (CDU) hin, der erläuterte, daß die
Fläche als Vorbehaltsfläche für den Kiesabbau ausgewiesen
sei. Auf Anregung von Bertold Leuchtner (CDU) wurde der Widerspruch
zur Kieskonzeption zu den bereits vorgebrachten Punkten in die
Stellungnahme der Gemeinde mit aufgenommen. Da Iffezheim bereits
große Flächen wie die Geggenau für Ausgleichsmaßnahmen
anderer Kommunen abgegeben habe, plädierte Karlheinz Schäfer
dafür, ausreichend Ausgleichsflächen für die Eigenentwicklung
vorzuhalten. Karl Manz zog zusätzlich das Verkehrskonzept
in Zweifel und meinte, B500 und B36 seien für ein Passagieraufkommen
von 2,3 Millionen im Jahr nicht ausreichend und bemängelte,
daß die kurze Zeit nicht für Gegengutachten ausreiche.
Mit „das wird schon heftig“ kommentierte Peter Werler
die errechnete Zahl von 350 Flugbewegungen pro Tag im Vollausbau.
Um die Einspruchsfrist zu waren, nahm der Rat als Schulträger
seine Bedenken wegen des unterrichtsstörenden Lärmes
in die Stellungnahme auf. Grundsätzlich sprach sich der Rat
gegen die Aufhebung des Nachtflugverbotes aus.
Entscheidung
über Sanddünen vertagt
Vertagt
wurde die Entscheidung zur Biotoppflege auf der Iffezheimer Sanddüne.
Das Konzept zur Erhaltung des Sandrasen durch Ziegenbeweidung
und die Schaffung offener Sandflächen wurde den Räten
bereits anlässlich der Waldbegehung vorgestellt. Da die zu
erwartenden Kosten und die Höhe der Zuschüsse von der
Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege noch
unklar waren, plädierte Bertold Leuchtner (CDU) für
eine Verweisung in den Umweltausschuss, der darüber hinaus
über die Einbeziehung der Dünen westlich der B36 beraten
solle.
Entscheidung
über Munilager steht noch aus
Auf
Nachfrage von Harald Kraft (CDU) berichtete Peter Werler, daß
MdB Nicolette Kressl sich für ein Vermittlungsgespräch
zwischen Gemeinde und Bundesvermögensamt angeboten hätte.
Da die Altlastenuntersuchung noch nicht abgeschlossen sei, werde
er, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, parallel verhandeln
und Teillösungen anstreben.
Trainingsbetrieb und Skateranlage
Als
unbedingt notwendig bezeichnete Werler die Skateranlage, auf der
kurz nach Fertigstellung ein „Mordsbetrieb“ herrsche.
Den von Jürgen Heitz vorgebrachten Bedenken wegen der Störung
des Trainingsbetriebes hielt er entgegen, daß die Anlage
durch einen Sichtschutz ergänzt werde und im Bedarfsfalle
die Anlage bis 13:00 gesperrt werde. Karlheinz Schäfer forderte
den Bürgermeister auf, in seiner Einweihungsrede an die Skater
zu appellieren, ihren Dreck wieder mitzunehmen.
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