Gegen Ausgleichsmaßnahme und für Nachflugverbot

Einstimmig lehnte der Rat der Renngemeinde die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen für die Erweiterung des Flughafens Söllingen auf ihrer Gemarkung ab. Durch die Bank wurde das Konzept selbst, sowie dessen Zumutbarkeit bezweifelt.

Bürgermeister Peter Werler stellte zunächst vor, daß im Gewann „In den langen Jaucherten“ auf 5 ha Halbtrockenrasen und 2,1 ha exponierte Böschung vorgesehen seien. Laut Planfeststellungsverfahren stehe auf dem Baden Airpark nicht genügend Ausgleichsfläche zur Verfügung. Als betroffener Grundstückseigentümer müsse die Gemeinde bis zum 10. Juni Stellung nehmen. Sonstige Einwände könnten bis zum 17. Juli erhoben werden. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Günther Stüber ging kurz auf die rechtliche Situation ein: Grundsätzlich müsse Iffezheim den Plan nicht mittragen, könne aber wesentlich leichter als ein Privatmann enteignet werden, wenn das öffentliche Interesse höher bewertet würde. Voraussetzungen sei, dass der Eingriff zumutbar, erforderlich und geeignet sei. Dies seien die Punkte, bei denen die Gemeinde ansetzen könne. Harald Schäfer (SPD) sah den Airpark in der Pflicht Ausgleichsflächen auf dem eigenen Gelände zur Verfügung zu stellen. Das Konzept die 7 Hektar als „Trittstufe“ für den Umzug der Fauna vom Airpark auf den Truppenübungsplatz in Sandweier zu nutzen, wurde von Karlheinz Schäfer (SPD) wegen der langen Distanz ebenso in Frage gestellt wie von Karl Manz (FWG), der bezweifelte, daß die „amtlich vorgesehene Kompensationsfläche“ von den Tieren gefunden und in Anspruch genommen würde. Als puren Aktionismus, den es bloßzustellen gälte, wertete Hans-Jörg Oesterle das Vorhaben. Es suggeriere etwas für die Natur getan zu haben, verschweige aber die Zerstörung einer Fläche, die seit 50 Jahre unangetastet sei. Auf den Widerspruch zum verabschiedeten Regionalplan wies Hubert Schneider (CDU) hin, der erläuterte, daß die Fläche als Vorbehaltsfläche für den Kiesabbau ausgewiesen sei. Auf Anregung von Bertold Leuchtner (CDU) wurde der Widerspruch zur Kieskonzeption zu den bereits vorgebrachten Punkten in die Stellungnahme der Gemeinde mit aufgenommen. Da Iffezheim bereits große Flächen wie die Geggenau für Ausgleichsmaßnahmen anderer Kommunen abgegeben habe, plädierte Karlheinz Schäfer dafür, ausreichend Ausgleichsflächen für die Eigenentwicklung vorzuhalten. Karl Manz zog zusätzlich das Verkehrskonzept in Zweifel und meinte, B500 und B36 seien für ein Passagieraufkommen von 2,3 Millionen im Jahr nicht ausreichend und bemängelte, daß die kurze Zeit nicht für Gegengutachten ausreiche. Mit „das wird schon heftig“ kommentierte Peter Werler die errechnete Zahl von 350 Flugbewegungen pro Tag im Vollausbau. Um die Einspruchsfrist zu waren, nahm der Rat als Schulträger seine Bedenken wegen des unterrichtsstörenden Lärmes in die Stellungnahme auf. Grundsätzlich sprach sich der Rat gegen die Aufhebung des Nachtflugverbotes aus.

Entscheidung über Sanddünen vertagt

Vertagt wurde die Entscheidung zur Biotoppflege auf der Iffezheimer Sanddüne. Das Konzept zur Erhaltung des Sandrasen durch Ziegenbeweidung und die Schaffung offener Sandflächen wurde den Räten bereits anlässlich der Waldbegehung vorgestellt. Da die zu erwartenden Kosten und die Höhe der Zuschüsse von der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege noch unklar waren, plädierte Bertold Leuchtner (CDU) für eine Verweisung in den Umweltausschuss, der darüber hinaus über die Einbeziehung der Dünen westlich der B36 beraten solle.

Entscheidung über Munilager steht noch aus

Auf Nachfrage von Harald Kraft (CDU) berichtete Peter Werler, daß MdB Nicolette Kressl sich für ein Vermittlungsgespräch zwischen Gemeinde und Bundesvermögensamt angeboten hätte. Da die Altlastenuntersuchung noch nicht abgeschlossen sei, werde er, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, parallel verhandeln und Teillösungen anstreben.


Trainingsbetrieb und Skateranlage

Als unbedingt notwendig bezeichnete Werler die Skateranlage, auf der kurz nach Fertigstellung ein „Mordsbetrieb“ herrsche. Den von Jürgen Heitz vorgebrachten Bedenken wegen der Störung des Trainingsbetriebes hielt er entgegen, daß die Anlage durch einen Sichtschutz ergänzt werde und im Bedarfsfalle die Anlage bis 13:00 gesperrt werde. Karlheinz Schäfer forderte den Bürgermeister auf, in seiner Einweihungsrede an die Skater zu appellieren, ihren Dreck wieder mitzunehmen.

 

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