Haushalt, Kies, Schießanlage und Schelte

Einstimmmig beschloß der Rat der Renngemeinde die Haushaltungssatzung 2003. Erstmalig mache sich die schlechte wirtschaftliche Lage im Haushalt der Gemeinde bemerkbar, so Bürgermeister Peter Werler bei der abschließenden Beratung über den Haushalt. Der Verwaltungshaushalt schreibe eine schwarze Null und könne die geplanten Investitionen nicht mehr erwirtschaften. Die Gemeinde verhalte sich jedoch antizyklisch und fördere durch ihre Investitionen in den Umbau der Turnhalle, den Tribünenneubau, den Schießstand und die Kläranlage vor allem die Bauwirtschaft. Sollten alle Baumaßnahmen zügig vorankommen, werde die Gemeinde um eine Darlehensaufnahme nicht herumkommen, so der Verwaltungschef. Werler hob neben den Baumaßnahmen auch die zusätzliche Stelle für einen Jugendpfleger hervor. Für die CDU-Fraktion stimmte Meingold Merkel trotz schwerer Bedenken bei dem optimistischen Ansatz der Gewerbesteuereinahmen zu: „Wir bewegen uns auf dünnem Eis!“ Manfred Weber (FWG) hinterfragte den „drastisch abgebauten“ Ansatz für die Kläranlage, für die nur noch 625 000 Euro eingeplant sind. Laut Bürgermeister Werler stehe er derzeit in Verhandlungen mit dem Landratsamt über den Ausbau der Kläranlge. Sicher sei, daß der Ausbau in Etappen angegangen würde. Für dieses Jahr sei nur der Bau des zweiten Nachklärbeckens geplant. Die Abwicklung des gesamten Projektes werde sich bis 2005 hinziehen, so Werler. 
Weber mahnte zur schnellen Klärung, er wolle lieber das „OK“ des Landratsamtes im Hause als den Staatsanwalt. Werler bekräftigte dies: „Wir machen alles für die Gemeinde, aber zusammen ins Gefängnis gehen wir nicht.“
Laut Sitzungsvorlage sieht der Haushalt ein Gesamtvolumen von 16,2 Millionen Euro vor. Von den knapp 5 Millionen im Vermögenshaushalt müssen 1,7 Millionen über Kredite finanziert werden. Der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe sieht einen Verlust in Höhe von 209 000 Euro vor. Die von der Gemeinde den Eigenbetrieben gewährten Kontokorrentkredite werden mit 2,47 v.H. verzinst. 

Schießanlage

Einstimmig gab der Rat die Zuschüsse von 365 372 Euro für den Bau der neuen Schießanlage frei. Relativiert hatte sich die in der Beschlussvorlage enthaltene Begründung. Wie der Vorsitzende des Kleinkaliberschützenvereins Harald Huber am Rande der Sitzung erläuterte, enthalte die seit Mitte Dezember vorliegende vorzeitige Baufreigabe durch den Badischen Sportbund automatisch die Bewilligung der beantragten Zuschüsse in Höhe von 204 000 Euro. Eine Nachfrage bei der Oberfinanzdirektion hätte dies ergeben. Er hätte am Freitag dem Bürgermeister von dieser Zusage unterrichtet. Damit stehe, so Werler, die Gesamtfinanzierung des Projektes und die Gemeinde gehe keine finanziellen Risiken ein. Der Beschluß beinhaltet auch die Zwischenfinanzierung des Zuschusses des Sportbundes, dessen Auszahlung Werler frühestens 2005 erwartet.

Kies

Bis 2020 wurde die Abbauphase des Kieswerks „Im Bohnemichel“ an der Staustufe verlängert. Über die heutige Größe ausgedehnt werde die Fläche nicht, betonte Bürgermeister Werler. Unverständnis herrschte bei einigen Räten über das erneute Planfeststellungsverfahren, da der Kiesabbau, wie Karl Manz (FWG) erinnerte, bereits vor 25 Jahren genehmigt wurde. Wie auch Harald Schäfer (SPD) vorbrachte, sollte das Umweltamt, doch froh sein, daß mit den Resourcen schonend umgegangen werde anstatt den verantwortungsvollen Umgang mit ihnen durch teure Verfahren abzustrafen, wie Manz hinzufügte. Die Notwendigkeit des Verfahrens sei durch den Gewässerausbau, auch wenn er nur in der Tiefe erfolge, gegeben, zitierte Werler das Umweltamt. Ursprünglich sollten die von der Intitiativgruppe Naturschutz erarbeiteten Vorschläge zur Rekultivierung des Sees ebenfalls beschlossen werden. Ein am Wochenende von der Rheinpachtgemeinschaft, die den See zum Angeln gepachtet hat,  eingegangener abweichender Vorschlag, ergab zusätzlichen Beratungsbedarf, weshalb dieVorschläge in den Umweltausschuß überwiesen wurden. 

Kritik

Kritisiert wurde Bürgernmeister Peter Werler von den Räten Meingold Merkel und Harald Kraft (beide CDU) wegen seiner Neujahrsansprache. Merkel kritisierte, daß die in nichtöffentlicher Sitzung stattgefunde Diskussion um den Termin der Veranstaltung publik gemacht wurde. Kraft bemängelte, daß den Räten keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei und warf Werler vor, Beschlüsse des Rates zu untergraben. Er wehrte sich gegen Werlers Satz, daß in den fetten Jahren zuviel Speck angesetzt worden, sei. In seiner Zeit als Rat habe man sich über jede Mark Gedanken gemacht und sei mit dem Geld verantwortungsbewußt umgegangen. So wie Werler nicht die Marionette des Gemeinderats sein wolle, zitierte Kraft eines Ausspruch des Bürgermeisters, „wollen wir nicht Ihre Marionette sein!“, beendete Kraft seine Kritik am Bürgermeister. 
Karl Manz rief die Ratsmitglieder zur Besonnenheit auf und riet, die Diskussion über den Diskussionsstil im kleinen Kreis zu führen. Dem stimmte Werler zu, ging aber trotzdem auf die vorgebrachten Vorwürfe ein. Daß er Dinge ändere, hieße nicht, daß es früher schlechter war, so der Bürgermeister. Er wundere sich über die „dissonante Resonanz“ seiner Rede. Er respektiere die -ablehnende-  Entscheidung des Rates zur Namensgebung der Schulen. Für ihn sei das Thema aber noch nicht erledigt. Er werde es bei passender Gelegenheit wieder aufgreifen. Zum Thema „Speck“ erläuterte Werler, in die Haushaltstruktur einzugreifen, heise nicht, daß Rat und Verwaltung Geld verschwendet hätten. Werler unterstrich seinen Marionettenvergleich, wies aber gleichzeitig auf die Bedeutung des Rates als „Hauptgremium“ der Gemeinde hin. 

Zuschüsse

Knapp die Hälfte des Kaufpreise eines 3 365 Euro teuren Multifunktionsgerätes schießt die Gemeinde dem Turnverein zu. Obwohl wegen des späten Antragseinganges dafür keine Mittel im gerade verabschiedeten Haushalt  eingestellt waren, sahen weder Rat noch Bürgermeister Probleme darin, den Betrag im Laufe des Haushaltsjahres zur Verfügung zu stellen. 
Vertagt wurde die Entscheidung über einen Zuschuß an den Tischtennisclub zur Anschaffung neuer Tischtennisplatten. Wegen einer Vielzahl offener Fragen wurde der Antrag zurückgezogen. Zwei wurden von Gemeinderat Karl-Heinz Schäfer (SPD) aufgeworfen, der wissen wollte, warum die Platten zu Hundert Prozent bezuschußt werden sollten und der Rat dem Turnverein für seine Anschaffungen nur 50 Prozent zuschieße. Des weiteren hielt er den Zeitpunkt der Anschaffung für verfrüht. Durch den Turnhallenumbau sei zum eine eine sachgerechte Lagerung der Platten nicht gegeben, zum zweiten sah er sie durch die häufigen Umzüge gefährdet und plädierte daher für eine Anschaffung nach Fertigstellung des Neubaues. Joachim Huber (CDU) wollte vom TTC wissen, wie der sich die angekündigte schulische Nutzung der Tische vorstelle. 
Das Anlegen künstlicher Eisweiher regte Gemeinderat Karl-Heinz Schäfer (SPD) an. Zusammen mit der Feuerwehr könne die Gemeinde doch einige Senken fluten, um den Kinder Schlittermöglichkeiten zu bieten. Als Standorte böten sich nach Schäfer eine Kuhle im Gewann „Gute Morgenmatt“ und das nun dichte Regenrückhaltebecken beim Industriegebiet an.
 

 
Euer Kommentar an Matthias

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