Haushalt,
Kies, Schießanlage und Schelte
Einstimmmig beschloß der Rat
der Renngemeinde die Haushaltungssatzung 2003. Erstmalig mache sich die
schlechte wirtschaftliche Lage im Haushalt der Gemeinde bemerkbar, so Bürgermeister
Peter Werler bei der abschließenden Beratung über den Haushalt.
Der Verwaltungshaushalt schreibe eine schwarze Null und könne die
geplanten Investitionen nicht mehr erwirtschaften. Die Gemeinde verhalte
sich jedoch antizyklisch und fördere durch ihre Investitionen in den
Umbau der Turnhalle, den Tribünenneubau, den Schießstand und
die Kläranlage vor allem die Bauwirtschaft. Sollten alle Baumaßnahmen
zügig vorankommen, werde die Gemeinde um eine Darlehensaufnahme nicht
herumkommen, so der Verwaltungschef. Werler hob neben den Baumaßnahmen
auch die zusätzliche Stelle für einen Jugendpfleger hervor. Für
die CDU-Fraktion stimmte Meingold Merkel trotz schwerer Bedenken bei dem
optimistischen Ansatz der Gewerbesteuereinahmen zu: „Wir bewegen uns auf
dünnem Eis!“ Manfred Weber (FWG) hinterfragte den „drastisch abgebauten“
Ansatz für die Kläranlage, für die nur noch 625 000 Euro
eingeplant sind. Laut Bürgermeister Werler stehe er derzeit in Verhandlungen
mit dem Landratsamt über den Ausbau der Kläranlge. Sicher sei,
daß der Ausbau in Etappen angegangen würde. Für dieses
Jahr sei nur der Bau des zweiten Nachklärbeckens geplant. Die Abwicklung
des gesamten Projektes werde sich bis 2005 hinziehen, so Werler.
Weber mahnte zur schnellen Klärung,
er wolle lieber das „OK“ des Landratsamtes im Hause als den Staatsanwalt.
Werler bekräftigte dies: „Wir machen alles für die Gemeinde,
aber zusammen ins Gefängnis gehen wir nicht.“
Laut Sitzungsvorlage sieht der Haushalt
ein Gesamtvolumen von 16,2 Millionen Euro vor. Von den knapp 5 Millionen
im Vermögenshaushalt müssen 1,7 Millionen über Kredite finanziert
werden. Der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe sieht einen Verlust in Höhe
von 209 000 Euro vor. Die von der Gemeinde den Eigenbetrieben gewährten
Kontokorrentkredite werden mit 2,47 v.H. verzinst.
Schießanlage
Einstimmig gab der Rat die Zuschüsse
von 365 372 Euro für den Bau der neuen Schießanlage frei. Relativiert
hatte sich die in der Beschlussvorlage enthaltene Begründung. Wie
der Vorsitzende des Kleinkaliberschützenvereins Harald Huber am Rande
der Sitzung erläuterte, enthalte die seit Mitte Dezember vorliegende
vorzeitige Baufreigabe durch den Badischen Sportbund automatisch die Bewilligung
der beantragten Zuschüsse in Höhe von 204 000 Euro. Eine Nachfrage
bei der Oberfinanzdirektion hätte dies ergeben. Er hätte am Freitag
dem Bürgermeister von dieser Zusage unterrichtet. Damit stehe, so
Werler, die Gesamtfinanzierung des Projektes und die Gemeinde gehe keine
finanziellen Risiken ein. Der Beschluß beinhaltet auch die Zwischenfinanzierung
des Zuschusses des Sportbundes, dessen Auszahlung Werler frühestens
2005 erwartet.
Kies
Bis 2020 wurde die Abbauphase des
Kieswerks „Im Bohnemichel“ an der Staustufe verlängert. Über
die heutige Größe ausgedehnt werde die Fläche nicht, betonte
Bürgermeister Werler. Unverständnis herrschte bei einigen Räten
über das erneute Planfeststellungsverfahren, da der Kiesabbau, wie
Karl Manz (FWG) erinnerte, bereits vor 25 Jahren genehmigt wurde. Wie auch
Harald Schäfer (SPD) vorbrachte, sollte das Umweltamt, doch froh sein,
daß mit den Resourcen schonend umgegangen werde anstatt den verantwortungsvollen
Umgang mit ihnen durch teure Verfahren abzustrafen, wie Manz hinzufügte.
Die Notwendigkeit des Verfahrens sei durch den Gewässerausbau, auch
wenn er nur in der Tiefe erfolge, gegeben, zitierte Werler das Umweltamt.
Ursprünglich sollten die von der Intitiativgruppe Naturschutz erarbeiteten
Vorschläge zur Rekultivierung des Sees ebenfalls beschlossen werden.
Ein am Wochenende von der Rheinpachtgemeinschaft, die den See zum Angeln
gepachtet hat, eingegangener abweichender Vorschlag, ergab zusätzlichen
Beratungsbedarf, weshalb dieVorschläge in den Umweltausschuß
überwiesen wurden.
Kritik
Kritisiert wurde Bürgernmeister
Peter Werler von den Räten Meingold Merkel und Harald Kraft (beide
CDU) wegen seiner Neujahrsansprache. Merkel kritisierte, daß die
in nichtöffentlicher Sitzung stattgefunde Diskussion um den Termin
der Veranstaltung publik gemacht wurde. Kraft bemängelte, daß
den Räten keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden
sei und warf Werler vor, Beschlüsse des Rates zu untergraben. Er wehrte
sich gegen Werlers Satz, daß in den fetten Jahren zuviel Speck angesetzt
worden, sei. In seiner Zeit als Rat habe man sich über jede Mark Gedanken
gemacht und sei mit dem Geld verantwortungsbewußt umgegangen. So
wie Werler nicht die Marionette des Gemeinderats sein wolle, zitierte Kraft
eines Ausspruch des Bürgermeisters, „wollen wir nicht Ihre Marionette
sein!“, beendete Kraft seine Kritik am Bürgermeister.
Karl Manz rief die Ratsmitglieder
zur Besonnenheit auf und riet, die Diskussion über den Diskussionsstil
im kleinen Kreis zu führen. Dem stimmte Werler zu, ging aber trotzdem
auf die vorgebrachten Vorwürfe ein. Daß er Dinge ändere,
hieße nicht, daß es früher schlechter war, so der Bürgermeister.
Er wundere sich über die „dissonante Resonanz“ seiner Rede. Er respektiere
die -ablehnende- Entscheidung des Rates zur Namensgebung der Schulen.
Für ihn sei das Thema aber noch nicht erledigt. Er werde es bei passender
Gelegenheit wieder aufgreifen. Zum Thema „Speck“ erläuterte Werler,
in die Haushaltstruktur einzugreifen, heise nicht, daß Rat und Verwaltung
Geld verschwendet hätten. Werler unterstrich seinen Marionettenvergleich,
wies aber gleichzeitig auf die Bedeutung des Rates als „Hauptgremium“ der
Gemeinde hin.
Zuschüsse
Knapp die Hälfte des Kaufpreise
eines 3 365 Euro teuren Multifunktionsgerätes schießt die Gemeinde
dem Turnverein zu. Obwohl wegen des späten Antragseinganges dafür
keine Mittel im gerade verabschiedeten Haushalt eingestellt waren,
sahen weder Rat noch Bürgermeister Probleme darin, den Betrag im Laufe
des Haushaltsjahres zur Verfügung zu stellen.
Vertagt wurde die Entscheidung über
einen Zuschuß an den Tischtennisclub zur Anschaffung neuer Tischtennisplatten.
Wegen einer Vielzahl offener Fragen wurde der Antrag zurückgezogen.
Zwei wurden von Gemeinderat Karl-Heinz Schäfer (SPD) aufgeworfen,
der wissen wollte, warum die Platten zu Hundert Prozent bezuschußt
werden sollten und der Rat dem Turnverein für seine Anschaffungen
nur 50 Prozent zuschieße. Des weiteren hielt er den Zeitpunkt der
Anschaffung für verfrüht. Durch den Turnhallenumbau sei zum eine
eine sachgerechte Lagerung der Platten nicht gegeben, zum zweiten sah er
sie durch die häufigen Umzüge gefährdet und plädierte
daher für eine Anschaffung nach Fertigstellung des Neubaues. Joachim
Huber (CDU) wollte vom TTC wissen, wie der sich die angekündigte schulische
Nutzung der Tische vorstelle.
Das Anlegen künstlicher Eisweiher
regte Gemeinderat Karl-Heinz Schäfer (SPD) an. Zusammen mit der Feuerwehr
könne die Gemeinde doch einige Senken fluten, um den Kinder Schlittermöglichkeiten
zu bieten. Als Standorte böten sich nach Schäfer eine Kuhle im
Gewann „Gute Morgenmatt“ und das nun dichte Regenrückhaltebecken beim
Industriegebiet an.
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