CDU diskutierte den Haushaltsentwurf 2004

von Hans-Jörg Oesterle und den Scans von Michael Bauer

Ganz im Sinne von Bürgermeister Werler diskutierte die CDU Iffezheim die Gemeindefinanzen für 2004 : nämlich zeitnah. Der Bürgermeister will erklärtermaßen alsbald Planungssicherheit für die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für das kommende Jahr haben und hatte die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu einer zügigen Behandlung in den Parteigremien angehalten. Und gerade mal eine Woche nach der Präsentation des Rathausentwurfs im Gemeinderat befasste sich die CDU damit. Um das Ergebnis der über vierstündigen, teilweise kontrovers geführten Diskussion vorwegzunehmen: Im Großen und Ganzen wird der Bürgermeister mit den Überlegungen der Christdemokraten wohl leben können - oder müssen !

Grundsätzliche Zustimmung – frühzeitige Planung
Wie der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Meingold Merkel nämlich am Montagabend auf einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung im Gasthaus Pferdestall einleitend und positiv feststellen konnte, habe die Gemeindeverwaltung erstmals noch vor Beginn des neuen Jahres ihre finanziellen Überlegungen für das kommende Jahr 2004 dem Gemeinderat unterbreitet. Dabei könne die Iffezheimer CDU fast allen Planungungsansätzen im Verwaltungshaushalt und auch im Vermögenshaushalt zustimmen. Allerdings gäbe es für den einen oder anderen Betrag schon noch Erklärungsbedarf durch die Gemeindeverwaltung, den man auf der nächsten Gemeinderatssitzung einholen wolle.
Eingeteilt hatte die CDU-Fraktion diese erste Haushaltsdiskussion in vier Themenbereiche: Erstens und zweitens in Lob und Tadel, zum dritten und vierten dann Änderungswünsche und ergänzende eigene Vorschläge der Iffezheimer CDU. Lob deswegen, weil man trotz der von der Gemeindeverwaltung eingeforderten konstruktiven Kritik auch und gerade die positiven Haushaltsaussagen würdigen müsse. Tadel dann, wenn aus der Sicht der Iffzer CDU dem einen oder anderen Haushaltsansatz nicht gefolgt werden könne.

Visualisierter Haushaltsplan
Hilfreich im Verlauf der abendlichen Erörterung waren die Bildschirmpräsentationen von Vorstandsmitglied Michael Bauer, der mangels einer digitalen Datenverfügbarkeit seitens des Regionalen Rechenzentrums in Karlsruhe alle rund 125 Papierseiten des Haushaltsentwurfs eingescannt und für alle Gesprächsteilnehmer höchst informativ und plakativ mit einem Beamer auf eine Leinwand projizierte. So wusste jeder Versammlungsteilnehmer immer, um was es gerade ging. Ein Verfahren, das für die anstehenden Haushaltsberatungen im Bürgersaal eigentlich auch nur allerwärmstens empfohlen werden kann!

Grundsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhöht
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bertold Leuchtner moderierte dann die Planungsansätze der Gemeindeverwaltung im Verwaltungshaushalt und anschließend den Vermögenshaushalt, in welchem die vorgesehenen Baumaßnahmen dargestellt sind. Positiv stellte Leuchtner heraus, dass die Gemeindeverwaltung für 2004 weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer erhöhen wolle. Das sei auch richtig so, pflichteten die Anwesenden bei. Denn eine Erhöhung dieser Realsteuern wäre in einer Zeit, in der landauf landab Beiträge erhöht und Leistungen gekürzt würden, auch für Iffezheim ein falsches Signal gewesen.

Verwaltungshaushalt erwirtschaftet Plus, geringe Darlehensaufnahme
Besonders wichtig und beachtenswert sei, dass der Verwaltungshaushalt mit einem geplanten Überschuß von 542.000 € im Plus abschließe und zusammen mit einer Entnahme aus der allgemeinen Haushaltsrücklage von 3.130.000 € zur Finanzierung der vorgesehenen Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt diene. Dagegen stelle sich die mit 322.000 € geplante Darlehensaufnahme eigentlich relativ bescheiden dar.

Stille Planreserven auflösen, beim Aufwand sparen
Bürgermeister Werler hatte letzte Woche bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs gefordert, dass der Gemeinderat der Erhöhung der Abwassergebühren um über 300.000 € zustimmen müsse, damit die Investitionsfähigkeit der Gemeinde erhalten werden könne. Dem hielt Bertold Leuchtner jetzt entgegen, daß die Gemeindeverwaltung zunächst mal selbst im Verwaltungshaushalt nach Einsparungsmöglichkeiten suchen müsse. Außerdem wären bei vielen Ausgabeposten Beträge eingeplant worden, die aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit in dieser Höhe gar nicht anfallen brauchen, sogenannte stille Planreserven. Beispielsweise führte er an, dass für Bewirtungskosten Ausgaben von 20.000 € vorgesehen wären oder für die Bezahlung von Sachverständigen Honorare von 30.000 €. Auch bei der Gesundheitsförderung wären 21.000 € mehr angesetzt worden als wahrscheinlich gebraucht würden. In Frage gestellt werden müssen auch die für Werbung geplanten 25.000 €.
Auch müsse bei den möglichen Einnahmen geprüft werden, ob denn alles ausgeschöpft sei. So solle beispielsweise die Miete, die der Landkreis für die Nutzung der gemeindeeigenen Sporthalle durch die Astrid-Lindgren-Schule an die Gemeinde zu zahlen habe, an das Niveau der im kommenden Frühjahr fertiggestellten neuen Sporthalle angepasst werden.
Genauso müsse im Verlauf der Haushaltsberatung auf der nächsten Ratssitzung im Bürgersaal hinterfragt werden, für welchen Zweck denn erstmals 10.000 € für kulturelle Veranstaltungen ausgegeben werden sollen, obwohl überhaupt keine Eintrittsgelder dagegengesetzt werden.
Erläutern solle die Gemeindeverwaltung auch, warum bei der Pflege der Grünanlagen nächstes Jahr rund 100.000 Euro mehr als für 2003 ausgegeben werden sollen. Was die Feldwegeunterhaltung angehe, geplant wären Ausgaben von 30.000 €, sei bedauerlich, daß die vor Jahren bei den Pachtverhandlungen mit den Landwirten ausgehandelte Mithilfe nicht praktiziert werde.

Lob wegen Sozialarbeiter – Zurückhaltung beim Jugendzentrum
Begrüßenswert seien die eingeplanten Ausgaben für einen Sozialarbeiter für die offene Jugendarbeit. Wobei das Jahressalär wohl nur zur Hälfte, und deswegen mit einem haushaltsmäßigen Sperrvermerk versehen und auch nur dann gebraucht werde, wenn die an eine auswärtige Jugendorganisation in Auftrag gegebene und noch ausstehende Konzeption schlussendlich vom örtlichen Gemeinderat gutgeheißen werde. Grundsätzlich anfreunden kann sich die örtliche CDU durchaus mit den Ausgaben für einen sogenannten Streetworker, der in den Nachmittagsstunden und auch abends dort unterwegs ist, wo sich die Heranwachsenden im Dorf treffen. Zunächst einmal kritisch dagegen sieht die CDU die im Investitionsplan für die nächsten Jahre eingeplante stolze Summe von einer Million Euro für den Bau eines Jugendzentrums. Darüber könne, so der einmütige Tenor aller Versammlungsteilnehmer, nur nach eingehender und grundsätzlicher Abwägung aller Gesichtspunkte befunden werden.

Abwassergebührenerhöhung um 58% jenseits von Gut und Böse
Die Gemeindeverwaltung schlage höhere Abwassergebühren vor. 2002 waren 551.347 Euro eingenommen worden. Im kommenden Jahr sollen es 872.000 Euro sein. Das sind rund 320.000 Euro mehr und entspräche somit einer Steigerung von 58%. Dies sei jenseits von Gut und Böse. Dabei hätten sich nach Sicht der CDU bei den tatsächlichen Ausgaben für Löhne, Betriebsstrom und Schlammverwertung usw. nur „normale“ Erhöhungen ergeben. Der dicke Brocken ergebe sich, weil die Verwaltung Jahr um Jahr immer wieder versuche, bei der Gebührenberechnung kalkulatorische Zinsen einzuberechnen. Diesmal sollen 225.340 Euro kalkulatorische Zinsen angesetzt und durch überhöhte Gebühren auch noch Gewinn von rund 150.000 Euro gemacht werden. Damit würden 375.340 Euro mehr an Gebühren erhoben als Kosten entstünden.

Seite 47 “Abwasserbeseitigung“ des Haushaltsplan

Nach Auffassung der Iffzer CDU dürfe der Gebührenzahler aber erwarten, daß in die Gebührenberechnung nicht künstlich sogenannte kalkulatorische Kosten eingerechnet würden, die gar nicht entstanden sind. Bekanntermaßnahmen wären Kläranlage und Kanalisation immer ohne nennenswerte Kreditmittel und folglich ohne Bankzinsen gebaut worden. Deshalb sei jeder Euro, der als sogenannter kalkulatorischer Zins über die Gebühren erhoben werde, eigentlich Gewinn für die Gemeindekasse und müsste konsequenterweise einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden.

Moderate Gebührenanpassung denkbar
Die CDU plädiere deshalb, wie in den Vorjahren auch, nur einen Teil der kalkulatorischen Zinsen in die Gebührenberechnung einzubeziehen. Vor dem Hintergrund, daß seit 1999 die Abwassergebühren nicht mehr erhöht worden sind, die Lohn- und Energiekosten aber gestiegen sind, sei für die CDU allenfalls eine moderate Gebührenanpassung denkbar. Anzustreben sei eine einvernehmliche Regelung im Gemeinderat.
Festhalten will die CDU auch am Grundsatz der bisherigen Kostenverteilung zwischen Schmutzwasser und Niederschlagsentwässerung. Für einen anderen Aufteilungsmaßstab reichen die von der Verwaltung bislang angestellten Überlegungen und vorgelegten Berechnungen jedenfalls nicht aus.

Positiv: Vermögenshaushalt
Was den Vermögenshaushalt betreffe, so handele es sich aus der Sicht der CDU um maßvolle Ansätze und realisierbare Vorhaben. Positiv sei, so Bertold Leuchtner, die Sanierung der Kapellenstraße. Für diese Baumaßnahme sind rund 900.000 Euro vorgesehen. Das sei zwar eine Menge Geld, aber die Kostenschätzungen für die Straßensanierungen der letzten Jahre hätten sich immer als realistisch erwiesen.

Betriebserlaubnis Kläranlage – Unnötige Millionenausgaben abgewendet
Bei der Kläranlage ist besonders begrüßenswert, daß jetzt nur noch das saniert wird, was für die wasserrechtliche Betriebserlaubnis für die nächsten 10 Jahre erforderlich ist. Dafür scheinen die eingeplanten 100.000 Euro mehr als ausreichend. Bekanntermaßen war von einem Planungsbüro unlängst vorgeschlagen worden, die gemeindeeigene Kläranlage für rund vier Millionen Euro umzubauen. Die Notwendigkeit dafür war insbesondere von der CDU-Fraktion heftig bestritten worden.

Doppelte Ingenieurhonorare ?
Bei den Planungsgeldern für einen Generalentwässerungsplan – für 2004 sind 200.000 Euro eingeplant – solle die Gemeindeverwaltung erläutern, warum jetzt noch Ingenieurhonorare für Leistungen bezahlt werden sollen, die nach Auffassung der CDU im Laufe der letzten Jahre bereits bei den jeweiligen Kanalisationsbaumaßnahmen vergütet worden seien. Die CDU will deshalb für diesen Haushaltsansatz einen sogenannten Sperrvermerk vorschlagen.

Schulsanierung durchziehen
Nächstes Jahr soll mit der Sanierung der Haupt- und Realschule begonnen werden. Für 2004 sind 750.000 Euro vorgesehen. Allein 500.000 Euro davon sind für den Austausch der über dreißig Jahre alten Fenster veranschlagt. Eine Maßnahme, die wegen der undichten Fensterrahmen nächstes Jahr auch wirklich durchgezogen werden müsse.

Seite 65 “Haupt und Realschule“ des Haushaltsplan

Konfuse Situation wegen der Außenanlage
Wegen der Außenanlage um die neue Sporthalle, für die immerhin mit Kosten von 360.000 Euro gerechnet werde, ginge die CDU mit dem Bürgermeister einig darin, nicht alles nächstes Jahr zu schultern. Nach Meinung der CDU solle der Pausenhof aber gemacht werden. Über den Bereich der Grünfläche zwischen Weierweg und neuer Sporthalle dürfe man ruhig noch mal gründlich nachdenken. Auf der Versammlung ergab sich eine konfuse Situation, weil niemand beantworten konnte, wer eigentlich das geplante Atrium mit Rankgerüst gewollt hatte. Die CDU-Mitglieder im Bauausschuß waren der Meinung, dies sei Wunsch der Schule gewesen. Der Elternbeiratsvorsitzende Thomas Heier hatte dies auf Seiten der Schule anders empfunden, dass es nämlich als Wunsch des Bauausschusses an die Schule übermittelt worden war. Die Versammlung empfahl deshalb der Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat und der Schulleitung, sich über eine sinnvolle Nutzung der bisherigen Grünfläche in einem gemeinsamen Gespräch festzulegen.

Schulstandort sichern ! Über Ganztagesschule nachdenken!
Vor dem Hintergrund der unlängst veränderten Lehrpläne erarbeite die Haupt- und Realschule ein neues Schulraumkonzept, wie Hans-Jörg Oesterle informierte. Auf der letzten Schulkonferenz im November war ein verstärkter Nachmittagsunterricht angekündigt worden. Es mache deshalb Sinn, sich bereits jetzt Gedanken über die Einrichtung einer Ganztagesschule zu machen. Im Vermögenshaushalt sollen deshalb vorsorglich Planungskosten eingestellt werden. Vorrang habe die Sicherung des Schulstandorts Iffezheim.

Es müssen keine Darlehen aufgenommen werden !
Die Gemeindeverwaltung schlägt zum Ausgleich des Vermögenshaushalts vor, für 322.000 Euro Darlehen aufzunehmen. Nach Auffassung der CDU könne man aber ohne Kreditaufnahme auskommen. Die Gemeindeverwaltung solle sich die Umsatzsteuer, die bei den Baukosten der neuen Sporthalle zu zahlen waren, vom Finanzamt zurückholen. Dabei ginge es immerhin um einen stolzen Betrag von 550.000 Euro. Nach Einschätzung der Steuerexperten Bertold Leuchtner und Hans-Jörg Oesterle sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Vorsteuererstattung durch das Finanzamt gegeben. Von der CDU-Fraktion liegt deswegen schon seit einiger Zeit im Rathaus ein Antrag auf Behandlung im Gemeinderat vor. Dieser Antrag ist noch nicht behandelt worden. Sollte er aber. Dann könne der Betrag alsbald in der Gemeindekasse landen. Und die Gemeindekasse brauche auch nächstes Jahr keine Kredite aufzunehmen.

Tragfähigen Konsens anstreben
Am Ende der über vierstündigen Diskussion bedankte sich der CDU-Vorsitzende Meingold Merkel bei den Teilnehmern für die engagierte Mitarbeit, für die vielen Anregungen und für den konstruktiven, immer wieder auch kontroversen Meinungsaustausch. Ziel der CDU sei es, dass bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat ein tragfähiger Konsens quer durch alle drei Fraktionen und nach Möglichkeit auch mit der Gemeindeverwaltung erreicht werde.

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