Karlsruhe
gibt Zuschuss, weil der Stadt nichts anders übrig bleibt
Unter Punkt
21 behandelte der Karlsruher Stadtrat in seiner Sitzung vom Dienstag
23. September 2003 den Antrag der Stadträte Dr. Klaus Heilgeist
und Bernhard Weick, der Stadträtin Marianne Krug (CDU) sowie
der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 4. August, in dem die Verwaltung
beauftragt wurde, zu prüfen, in wie weit der Beschluss den
Tribünenbau in Iffezheim zu bezuschussen bindend sei und
welche rechtlichen Folgen die Rückname des Beschlusses nach
sich ziehen würde. Begründet wurde der Antrag
damit, dass die Gemeinde Iffezheim beabsichtige, sich zumindest
teilweise aus der regionalen Verpflichtung "Flughafen Karlsruhe/baden"
zurückzuziehen und mit der nach wie vor schwierigen finanziellen
Situation der Stadt Karlsruhe. Wie aus der Karlsruher Ratsschreiberei
zu erfahren war, hatte die Karlsruher Oberbürgermeister
in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass im Doppelhaushalt
2003/2004 180 000 € für den Tribünenbau eingestellt
worden seien. Der Gemeinderat habe den Haushalt am 26.2.2003 verabschiedet.
Mit Schreiben vom 12. März sei der Zuschuß der Gemeinde
Iffezheim verbindlich zugesagt worden. Mit Genehmigung des
Haushalts durch das Regierungspräsidium sei die Zusage rechtlich
bindend geworden. Der Gemeinderatsbeschluss könne zwar
aufgehoben werden, die Zahlungsverpflichtung gegenüber der
Renngemeinde bestände aber weiterhin.
Anzumerken
bleibt noch, daß sich zwar die CDU mit ihrem Antrag quasi
am weitesten aus dem Fenster lehnte, jedoch ist auch die SPD-Stadträtin
Angela Geiger für die Streichung der Zuschüsse ebenso
wie die Karlsruher Liste und die Fraktion der Grünen im Kalrsruher
Stadtparlament.
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