Karlsruhe gibt Zuschuss, weil der Stadt nichts anders übrig bleibt




Unter Punkt 21 behandelte der Karlsruher Stadtrat in seiner Sitzung vom Dienstag 23. September 2003 den Antrag der Stadträte Dr. Klaus Heilgeist und Bernhard Weick, der Stadträtin Marianne Krug (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 4. August, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, zu prüfen, in wie weit der Beschluss den Tribünenbau in Iffezheim zu bezuschussen bindend sei und welche rechtlichen Folgen die Rückname des Beschlusses nach sich ziehen würde.  Begründet wurde der Antrag damit, dass die Gemeinde Iffezheim beabsichtige, sich zumindest teilweise aus der regionalen Verpflichtung "Flughafen Karlsruhe/baden" zurückzuziehen und mit der nach wie vor schwierigen finanziellen Situation der Stadt Karlsruhe. Wie aus der Karlsruher Ratsschreiberei zu erfahren war, hatte die Karlsruher Oberbürgermeister  in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass im Doppelhaushalt 2003/2004 180 000 € für den Tribünenbau eingestellt worden seien. Der Gemeinderat habe den Haushalt am 26.2.2003 verabschiedet. Mit Schreiben vom 12. März sei der Zuschuß der Gemeinde Iffezheim verbindlich zugesagt worden.  Mit Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium sei die Zusage rechtlich bindend geworden.  Der Gemeinderatsbeschluss könne zwar aufgehoben werden, die Zahlungsverpflichtung gegenüber der Renngemeinde bestände aber weiterhin.
Anzumerken bleibt noch, daß sich zwar die CDU mit ihrem Antrag quasi am weitesten aus dem Fenster lehnte, jedoch ist auch die SPD-Stadträtin Angela Geiger für die Streichung der Zuschüsse ebenso wie die Karlsruher Liste und die Fraktion der Grünen im Kalrsruher Stadtparlament.
 

 
Euer Kommentar an Matthias

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