Rat debattiert über Kläranlage und Sporthalle

Die Kläranlage
Auf Einladung von Bürgermeister Peter Werler legte Andreas Augustini vom Ingenieurbüro Miltner aus Karlsruhe den Gemeinderäten einen Sachstandsbericht zur Kläranlage vor. Zu Beginn seiner Ausführungen skizzierte Augustini den Weg zur Wiedererlangung der wasserrechtlichen Genehmigung. Ausgehend vom Ist-Zustand und dem prognostizierten zukünftigen Abwasseranfall werde die Neudimensionierung der Kläranlage errechnet und bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Der Ist-.Zustand sei aus den im Betriebstagebuch festgehaltenen Meßwerten für den chemischen und biologischen Sauerstoff, Stickstoffverbindungen (Nitrat, Nitrit, Ammonium) und Phosphor ablesbar, so Augustini. Anhand des Verlaufs der Ammoniumwerte machte Augustini deutlich, daß die Iffezheimer Kläranlage vor allem an den Renntagen überlastet sei. Das angenomme Äquivalent von 850 Einwohnern für die Rennbahnbesucher sei zu niedrig angesetzt, so der Ingenieur. Ein weiteres Problem sei der Feststoffabtrieb. Hierbei gelangen die Mikroorganismen aus der Kläranlage in den Vorfluter Mühlbach (Riedgraben). Neben der Verunreinigung des Baches mache sich das Fehlen der Organismen auch durch eine reduzierte Reingungsleistung bemerkbar. Für die neue wasserrechtliche Genehmigung sei die Meßlatte höher gelegt worden, so Augustini. Da der Mühlbach als empfindliches Gewässer eingestuft worden war, seien die Grenzwerte für die Iffezheimer Kläranlage verschärft worden. Für Phosphate gelte am Auslauf nun ein Grenzwert von 2mg/l, dessen gesicherte Einhaltung nur durch die Einrichtung einer Flockungsanlage erreicht werden könne. Das zur Flockung eingesetzte Aluminiumsulfat werde derzeit schon in der Anlage eingesetzt, um das Absetzverhalten des Klärschlammes zu verbessern. Beide Verfahren gingen „Hand in Hand“, so Augustini. Auf Nachfrage aus dem Rat betonte Augutini, daß die neuen Grenzwerte sicher eingehalten werden müßten und daher die Werte nach denen die Anlage eingestellt würde tiefer lägen um die in der Vergangenheit aufgetretenen Spitzen zukünftig unterhalb der vorgeschriebenen Grenzen abzufangen. Derzeit werde von 5500 Einwohnern, sowie weiteren 850 für die Rennbahnbesucher ausgegangen. Für die Rennbahnbesucher müßten künftig 1500 Einwohner veranschlagt werden. Addiere man die Einwohner der Neubaugebiete „Gute Morgenmatt“, „Südlich der Hauptstraße“ und die Gewerbeeinheiten dazu, müßte die Erweiterung für 8 000 bis 8 500 Einwohner ausgelegt werden. Als Baumaßnahmen kämen eine Vertiefung des Nachklärbeckens, eine Phosphorflockungsanlage sowie die Erweiterung der biologischen Stufe auf die Gemeinde zu. Details zu Plänen und Kosten werde er im September vorlegen. Dann müsse seitens des Rates auch der Beschluß erfolgen, damit im Oktober die Erlaubnis beantragt werden könne, beendete Augustini seinen Sachstandsbericht. Hans-Jörg Österle (CDU) forderte eine Klarstellung, wer für die Einstufung des Mühlbaches verantwortlich sei, denn die Gemeinde sei zu diesem Thema nicht gefragt worden. Darüberhinaus forderte er, die Kläranlage auch bei den Verhandlungen um den Tribünenneubau zu thematisieren, denn schließlich werde ganzjährig vorgehalten, was nur zwölf Tage genutzt würde. Weiterhin forderte er, wie auch Karl-Heinz Schäfer  (SPD), Aufklärung darüber, wie die vorgelagerten Kläranlagen in Bühl, Baden-Baden/Sinzheim den Sand- bzw. Mühlbach bereits belasteten. Es könne nicht sein, daß der Letzte für die Sünden der Ersten büße, so Schäfer. Für knapp 10 000 Euro wurde eine Wintersdorfer Firma mit dem Austausch der Räumereinrichtung im Nachklärbecken vom Rat beauftragt. Das Beckens wird dafür von einer Firma aus Baden-Baden für gut 1 000 Euro entleert. 
Für 30 000 Euro wird die Trockenwetterschnecke mit einer automatischen Steuerung nachgerüstet, sowie die Waagedrosseln der Regenrückhaltebecken mit elektrischen Schiebern versehen, beschloß der Iffezheimer Gemeinderat. Die Maßnahmen sollen künftig eine hydraulische Überlastung der Kläranlage durch die Reduzierung der Zulaufmenge verhindern. Die Aufnahme des im Ort anfallenden Abwassers sei jederzeit gewährleistet, versicherte Augustini auf Nachfrage von Manfred Weber (FWG). 

Die neue Turnhalle
Wie Bürgermeister Peter Werler mitteilte, liege mittlerweile die Baugenehmigung für die Erweiterung der Sporthalle an der Haupt- und Realschule vor. Er hatte den Architekten Herbert Basler eingeladen, um den aktuellen Planungsstand vorzustellen. Tief enttäuscht reagierten die Ratsmitgliedern auf die vorgelegten Pläne. Sie zeigten den Stand der Planeinreichung und enthielten weiterhin die innenliegende Regenrinne, welche von allen Fraktionen seit Langem abgelehnt wird, da negative Erfahrung beim Erweiterungsbau der Grundschule vorliegen. Auf Nachfrage von Peter Werler,  wurde vom Architekten der Aufwand zur Änderung der Dachform als beträchtlich bezeichnet, da die Statik überprüft werden müsse. Dieser Aufwand müsse vergütet werden. Dem widersprach Hans-Jörg Österle wie auch Meingold Merkel, der ausführte, daß man damals das Genehmigungsverfahren angestoßen habe um Zeit zu gewinnen und im Bauausschuß zusammen mit dem Architekten weitere Änderungen an den Plänen besprochen habe. Die Änderungswünsche zur Dachform seien von der CDU-Fraktion im November 2001 schriftlich festgehalten worden. Basler bestritt, offiziell Aufträge zur Änderung der Pläne erhalten zu haben. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, die Aktenlage zu prüfen. Basler führte weiterhin aus, daß eine Änderung der Dachform die formale Gestaltung der Sporthalle, bei der die vertikale Struktur des Kubus der Schule aufgenommen worden sei, in Frage stelle. (Do frogt ma sich, wu isch die bim Grundschulobau bliwwe?) Joachim Huber (CDU) bekräftigte nochmals, daß der Bauherr klar gemacht habe, daß er das Risiko eine innenliegenden Regenrinne nicht eingehen wolle. Ihm läge kein Auftrag zur Änderung der Dachform vor, erklärte Basler nochmals, er sei aber bereit, sich gegen Vergütung Gedanken über eine andere Dachform zu machen, obwohl er sich frage, was dann von der jetzigen Plaunung übrig bleibe. 
Die Sache „muß zum Loch naus“ erklärte Bürgermeister Werler auf gut badisch und schlug vor, daß er zusammen mit dem Bauausschuß, dem Ortsbaumeister und dem Architekten eine konsensorientierte Planung erstellen wolle, die dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden solle. Diesem Vorschlag schloß sich der Rat einstimmig an.

Der Haushalt
In der Ratssitzung vom Montag legte  Kämmerer Siegbert Heier die Halbjahresbilanz des Haushaltes 2002 vor. Der Planansatz gehe von einem Gesamtvolumen von 14,4 Millionen Euro aus, rief Heier die Zahlen nochmals in Erinnerung. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes sei auf 8,2 Millionen Euro veranschlagt worden. Bei 3,1 Millionen Euro an Ausgaben und 4 Millionen an Einnahmen, weise dieser zur Zeit einen Überschuß 900 000 Euro aus, lautete Heiers frohe Botschaft. Mit dazu beigetragen hätten die Gewerbesteuereinnahmen, die mit 1,5 Millionen leicht über dem Planansatz lägen. 
Der Vermögenshaushalt weise zur Zeit Einnahmen von 472 000 Euro, sowie Haushaltsreste von einer Million Euro aus. Die positive Bilanz im Vermögenshaushalt sei darauf zurückzuführen, daß mit den geplanten Maßnahmen wie Tribünenneubau, Erweiterung Kläranlage und Umbau der Sporthalle noch nicht begonnen worden sei, so Heier.  Gegenüber den Planansätzen werden die Einnahmen aus den Steuerzuweisungen sinken, aber die von der Gemeinde abzuführende Gewerbesteuerumlage sich erhöhen. Trotz dieser negativen Einflüsse gab Siegbert Heier seiner Hoffnung Ausdruck, in 2002 noch ohne Kredite und mit „einem blauen Auge“ davonzukommen.

Verschiedenes und Anderes
Einstimmig beschloß der Gemeinderat, für die Haupt- und Realschule Schulmöbel für rund 10.000 Euro anzuschaffen. Auf Nachfrage aus dem Rat bekräftigte Werler, daß die Lieferung während der Sommerferien erfolge. 
18.500 Euro gibt die Renngemeinde für die Komplettierung der Außenanlage der Sporthalle an der Haupt- und Realschule aus. Mit diesem Betrag sollen Disken, Hürden etc. angeschafft werden. 
Ein Volumen von knapp 27.000 Euro hat der Heizöllieferrvertrag für die gemeindeeigenen Gebäude, welcher mit einer Iffezheimer Firma geschlossen wird. Dies beschloß der Rat der Renngemeinde. 
Beim Tagesordnungspunkt Informationen zitierte Bürgermeister Peter Werler aus dem Antwortschreiben des Baden-Airparks auf den Beschwerdebrief der Gemeinde. Laut dem Betreiber bewegen sich die während des Flugtrainings absolvierten Sichtplatzrunden auch in Bezug auf die Flughöhen und -bahnen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Dies sähen auch keine Reduzierung des Flugbetriebes bei erhöhten Ozonwerten vor. 
Anlaß zur Beschwerde gab wieder einmal eine Veranstaltung an der Grillhütte. Wie ein Anwohner beklagte, sei entgegen der Bestimmungen im Mietvertrag eine „Riesenlautsprecheranlage“ aufgebaut worden, welche die Umgebung bis nach dem Morgengrauen beschallt habe. Peter Werler forderte die Anwohner auf, solche Vorkommnisse sofort zu melden, damit bei der Übergabe der Hütte entsprechend reagiert werden könne. Für die Verursacher seien die Karten bei der nächsten Vergabe der Hütte schlecht gemischt, unterstrich der Bürgermeister den Willen der Verwaltung solche Auswüchse zu verhindern. 

 
Euer Kommentar an Matthias
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