|
Rat
debattiert über Kläranlage und Sporthalle
Die Kläranlage
Auf Einladung von Bürgermeister
Peter Werler legte Andreas Augustini vom Ingenieurbüro Miltner aus
Karlsruhe den Gemeinderäten einen Sachstandsbericht zur Kläranlage
vor. Zu Beginn seiner Ausführungen skizzierte Augustini den Weg zur
Wiedererlangung der wasserrechtlichen Genehmigung. Ausgehend vom Ist-Zustand
und dem prognostizierten zukünftigen Abwasseranfall werde die Neudimensionierung
der Kläranlage errechnet und bei der Genehmigungsbehörde eingereicht.
Der Ist-.Zustand sei aus den im Betriebstagebuch festgehaltenen Meßwerten
für den chemischen und biologischen Sauerstoff, Stickstoffverbindungen
(Nitrat, Nitrit, Ammonium) und Phosphor ablesbar, so Augustini. Anhand
des Verlaufs der Ammoniumwerte machte Augustini deutlich, daß die
Iffezheimer Kläranlage vor allem an den Renntagen überlastet
sei. Das angenomme Äquivalent von 850 Einwohnern für die Rennbahnbesucher
sei zu niedrig angesetzt, so der Ingenieur. Ein weiteres Problem sei der
Feststoffabtrieb. Hierbei gelangen die Mikroorganismen aus der Kläranlage
in den Vorfluter Mühlbach (Riedgraben). Neben der Verunreinigung des
Baches mache sich das Fehlen der Organismen auch durch eine reduzierte
Reingungsleistung bemerkbar. Für die neue wasserrechtliche Genehmigung
sei die Meßlatte höher gelegt worden, so Augustini. Da der Mühlbach
als empfindliches Gewässer eingestuft worden war, seien die Grenzwerte
für die Iffezheimer Kläranlage verschärft worden. Für
Phosphate gelte am Auslauf nun ein Grenzwert von 2mg/l, dessen gesicherte
Einhaltung nur durch die Einrichtung einer Flockungsanlage erreicht werden
könne. Das zur Flockung eingesetzte Aluminiumsulfat werde derzeit
schon in der Anlage eingesetzt, um das Absetzverhalten des Klärschlammes
zu verbessern. Beide Verfahren gingen „Hand in Hand“, so Augustini. Auf
Nachfrage aus dem Rat betonte Augutini, daß die neuen Grenzwerte
sicher eingehalten werden müßten und daher die Werte nach denen
die Anlage eingestellt würde tiefer lägen um die in der Vergangenheit
aufgetretenen Spitzen zukünftig unterhalb der vorgeschriebenen Grenzen
abzufangen. Derzeit werde von 5500 Einwohnern, sowie weiteren 850 für
die Rennbahnbesucher ausgegangen. Für die Rennbahnbesucher müßten
künftig 1500 Einwohner veranschlagt werden. Addiere man die Einwohner
der Neubaugebiete „Gute Morgenmatt“, „Südlich der Hauptstraße“
und die Gewerbeeinheiten dazu, müßte die Erweiterung für
8 000 bis 8 500 Einwohner ausgelegt werden. Als Baumaßnahmen kämen
eine Vertiefung des Nachklärbeckens, eine Phosphorflockungsanlage
sowie die Erweiterung der biologischen Stufe auf die Gemeinde zu. Details
zu Plänen und Kosten werde er im September vorlegen. Dann müsse
seitens des Rates auch der Beschluß erfolgen, damit im Oktober die
Erlaubnis beantragt werden könne, beendete Augustini seinen Sachstandsbericht.
Hans-Jörg Österle (CDU) forderte eine Klarstellung, wer für
die Einstufung des Mühlbaches verantwortlich sei, denn die Gemeinde
sei zu diesem Thema nicht gefragt worden. Darüberhinaus forderte er,
die Kläranlage auch bei den Verhandlungen um den Tribünenneubau
zu thematisieren, denn schließlich werde ganzjährig vorgehalten,
was nur zwölf Tage genutzt würde. Weiterhin forderte er, wie
auch Karl-Heinz Schäfer (SPD), Aufklärung darüber,
wie die vorgelagerten Kläranlagen in Bühl, Baden-Baden/Sinzheim
den Sand- bzw. Mühlbach bereits belasteten. Es könne nicht sein,
daß der Letzte für die Sünden der Ersten büße,
so Schäfer. Für knapp 10 000 Euro wurde eine Wintersdorfer Firma
mit dem Austausch der Räumereinrichtung im Nachklärbecken vom
Rat beauftragt. Das Beckens wird dafür von einer Firma aus Baden-Baden
für gut 1 000 Euro entleert.
Für 30 000 Euro wird die Trockenwetterschnecke
mit einer automatischen Steuerung nachgerüstet, sowie die Waagedrosseln
der Regenrückhaltebecken mit elektrischen Schiebern versehen, beschloß
der Iffezheimer Gemeinderat. Die Maßnahmen sollen künftig eine
hydraulische Überlastung der Kläranlage durch die Reduzierung
der Zulaufmenge verhindern. Die Aufnahme des im Ort anfallenden Abwassers
sei jederzeit gewährleistet, versicherte Augustini auf Nachfrage von
Manfred Weber (FWG).
Die neue Turnhalle
Wie Bürgermeister Peter Werler
mitteilte, liege mittlerweile die Baugenehmigung für die Erweiterung
der Sporthalle an der Haupt- und Realschule vor. Er hatte den Architekten
Herbert Basler eingeladen, um den aktuellen Planungsstand vorzustellen.
Tief enttäuscht reagierten die Ratsmitgliedern auf die vorgelegten
Pläne. Sie zeigten den Stand der Planeinreichung und enthielten weiterhin
die innenliegende Regenrinne, welche von allen Fraktionen seit Langem abgelehnt
wird, da negative Erfahrung beim Erweiterungsbau der Grundschule vorliegen.
Auf Nachfrage von Peter Werler, wurde vom Architekten der Aufwand
zur Änderung der Dachform als beträchtlich bezeichnet, da die
Statik überprüft werden müsse. Dieser Aufwand müsse
vergütet werden. Dem widersprach Hans-Jörg Österle wie auch
Meingold Merkel, der ausführte, daß man damals das Genehmigungsverfahren
angestoßen habe um Zeit zu gewinnen und im Bauausschuß zusammen
mit dem Architekten weitere Änderungen an den Plänen besprochen
habe. Die Änderungswünsche zur Dachform seien von der CDU-Fraktion
im November 2001 schriftlich festgehalten worden. Basler bestritt, offiziell
Aufträge zur Änderung der Pläne erhalten zu haben. Die Verwaltung
wurde daher beauftragt, die Aktenlage zu prüfen. Basler führte
weiterhin aus, daß eine Änderung der Dachform die formale Gestaltung
der Sporthalle, bei der die vertikale Struktur des Kubus der Schule aufgenommen
worden sei, in Frage stelle. (Do frogt ma sich, wu isch die bim Grundschulobau
bliwwe?) Joachim Huber (CDU) bekräftigte nochmals, daß der Bauherr
klar gemacht habe, daß er das Risiko eine innenliegenden Regenrinne
nicht eingehen wolle. Ihm läge kein Auftrag zur Änderung der
Dachform vor, erklärte Basler nochmals, er sei aber bereit, sich gegen
Vergütung Gedanken über eine andere Dachform zu machen, obwohl
er sich frage, was dann von der jetzigen Plaunung übrig bleibe.
Die Sache „muß zum Loch naus“
erklärte Bürgermeister Werler auf gut badisch und schlug vor,
daß er zusammen mit dem Bauausschuß, dem Ortsbaumeister und
dem Architekten eine konsensorientierte Planung erstellen wolle, die dann
dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden solle. Diesem Vorschlag
schloß sich der Rat einstimmig an.
Der Haushalt
In der Ratssitzung vom Montag legte
Kämmerer Siegbert Heier die Halbjahresbilanz des Haushaltes 2002 vor.
Der Planansatz gehe von einem Gesamtvolumen von 14,4 Millionen Euro aus,
rief Heier die Zahlen nochmals in Erinnerung. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes
sei auf 8,2 Millionen Euro veranschlagt worden. Bei 3,1 Millionen Euro
an Ausgaben und 4 Millionen an Einnahmen, weise dieser zur Zeit einen Überschuß
900 000 Euro aus, lautete Heiers frohe Botschaft. Mit dazu beigetragen
hätten die Gewerbesteuereinnahmen, die mit 1,5 Millionen leicht über
dem Planansatz lägen.
Der Vermögenshaushalt weise
zur Zeit Einnahmen von 472 000 Euro, sowie Haushaltsreste von einer Million
Euro aus. Die positive Bilanz im Vermögenshaushalt sei darauf zurückzuführen,
daß mit den geplanten Maßnahmen wie Tribünenneubau, Erweiterung
Kläranlage und Umbau der Sporthalle noch nicht begonnen worden sei,
so Heier. Gegenüber den Planansätzen werden die Einnahmen
aus den Steuerzuweisungen sinken, aber die von der Gemeinde abzuführende
Gewerbesteuerumlage sich erhöhen. Trotz dieser negativen Einflüsse
gab Siegbert Heier seiner Hoffnung Ausdruck, in 2002 noch ohne Kredite
und mit „einem blauen Auge“ davonzukommen.
Verschiedenes und Anderes
Einstimmig beschloß der Gemeinderat,
für die Haupt- und Realschule Schulmöbel für rund 10.000
Euro anzuschaffen. Auf Nachfrage aus dem Rat bekräftigte Werler, daß
die Lieferung während der Sommerferien erfolge.
18.500 Euro gibt die Renngemeinde
für die Komplettierung der Außenanlage der Sporthalle an der
Haupt- und Realschule aus. Mit diesem Betrag sollen Disken, Hürden
etc. angeschafft werden.
Ein Volumen von knapp 27.000 Euro
hat der Heizöllieferrvertrag für die gemeindeeigenen Gebäude,
welcher mit einer Iffezheimer Firma geschlossen wird. Dies beschloß
der Rat der Renngemeinde.
Beim Tagesordnungspunkt Informationen
zitierte Bürgermeister Peter Werler aus dem Antwortschreiben des Baden-Airparks
auf den Beschwerdebrief der Gemeinde. Laut dem Betreiber bewegen sich die
während des Flugtrainings absolvierten Sichtplatzrunden auch in Bezug
auf die Flughöhen und -bahnen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Dies sähen auch keine Reduzierung des Flugbetriebes bei erhöhten
Ozonwerten vor.
Anlaß zur Beschwerde gab wieder
einmal eine Veranstaltung an der Grillhütte. Wie ein Anwohner beklagte,
sei entgegen der Bestimmungen im Mietvertrag eine „Riesenlautsprecheranlage“
aufgebaut worden, welche die Umgebung bis nach dem Morgengrauen beschallt
habe. Peter Werler forderte die Anwohner auf, solche Vorkommnisse sofort
zu melden, damit bei der Übergabe der Hütte entsprechend reagiert
werden könne. Für die Verursacher seien die Karten bei der nächsten
Vergabe der Hütte schlecht gemischt, unterstrich der Bürgermeister
den Willen der Verwaltung solche Auswüchse zu verhindern. |