Gemeinderatssitzung

Der Gemeinderat beschloß einstimmig 37 363 Euro an bereits gewährten Zuschüssen zur Ortskernerneuerung zurückzuzahlen. Die Rückforderung durch den Sanierungsträger sei gerechtfertigt, so Bürgermeister Peter Werler,da die Gemeinde auch Grundstückskäufe abgerechnet habe, die nicht für öffentlichen Zwecke benötigt würden und daher nicht zuschußfähig gewesen seien. Da keine Haushaltsmittel eingestellt wurden, schlug der Verwaltungsleiter vor, die Mittel zunächst aus dem Topf für die Stichstraße von der Hügelsheimer Straße ins Sanierungsgebiet zu entnehmen. Da auf absehbare Zeit keine rechtskräftige Umlegung zu Stande komme, stünde der Bau der Straße nicht unmittelbar bevor, erläuterte Werler seinen Vorschlag. Auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU) bekräftigte Werler, daß der Bau der Straße nicht zurückgestellt würde, sondern im Gegenteil sogar die Möglichkeit eines Baubeginns ohne rechtskräftige Umlegung geprüft werde. Es ginge jetzt darum, die Zuschüsse zeitnah zurückzuzahlen.
Erledigt hatte sich die Abstimmung über die Vorhaltung von vier Parzellen in der Kleingartenanlage Plohn seitens der Gemeinde für eine spätere Erweiterung des Bauhofes. Die Grundstücke sind bereits unterverpachtet und zum Teil bebaut. Der 1998 mit dem „Gartenfreunde Iffezheim e.V.“ geschlossene  Pachtvertrag sah zunächst vor, daß die Parzellen außschließlich an Iffezheimer Bürger weiterverpachtet werden dürften, erläuterte der Bürgermeister die Situation. Trotz mehrerer Anzeigen im Gemeindeanzeiger hätten lediglich vier Iffezheimer Bürger ihr Interesse in die Tat umgesetzt. Zum 31. Mai 2002 sei die Sperrfrist für die Vergabe an andere Interessenten abgelaufen und, wie auch Vereinsvorsitzender Patrick Moser bestätigte, das außerörtliche Interesse so stark gewesen, daß alle Parzellen mittlerweile vergeben und mit Baumaßnahmen begonnen worden sei. Da die Verwaltung für die nächsten 15 bis 20 Jahre keinen Erweiterungsbedarf für den Bauhof sieht, sei derzeit eine Ausgliederung von Grundstücken aus dem Pachtvertrag nicht dringend notwendig, begründete der Verwaltungsleiter die Rücknahme der Beschlußvorlage. Sollten sich dies in einigen Jahren ändern, sei der Pachtvertrag immer noch kündbar und die Grundstücke ständen gegen Entschädigung der Pächter für eine Bauhoferweiterung zur Verfügung. Der Rat schloß sich der Sicht der Verwaltung an, womit das Thema Kleingartenanlage aber noch nicht vom Tisch war. Die Gemeinderäte Jürgen Heitz (SPD) und Manfred Weber (FWG) berichteten von Klagen über Lärmbelästigungen. Anwohner hätten sich beschwert, daß sonn- und feiertags gehämmert, gebohrt und betoniert werde. Ebenso monierten Einwohner der Mattenerlenstraße den angebrachten Sichtschutz, fuhr Weber fort. Durch den Bebauungsplan seien die Bewohner der Straße in der Gestaltung ihrer Grundstücke stark eingeschränkt gewesen und hätten kein Verständnis dafür, wenn am Kopf der Straße nun solcher Wildwuchs toleriert werde. Peter Werler versprach diesbezüglich mit den Gartenfreunden Kontakt aufzunehmen.
Fünf der sechs vorgelgten Bauanträge stimmte der Rat einstimmig zu. 
 

Eine generelle Diskussion über den Umfang von Befreiungen vom Bebauungsplan löste die Wiedervorlage eines geänderten Bauantrages im Mittelweg aus, der zwei Befreiungen vorsah. Karl-Heinz Schäfer (SPD) regte  an, beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken auf die Einhaltung des Bebauungsplan zu dringen und keine Befreiung zuzulassen. Dieser Auffassung widersprach Karl Manz, der eine Prozeßwelle kommen sah und daher gleiches Recht für alle forderte. Da die Abweichungen vom Bebauungsplan immer häufiger und massiver würden, werde der Rat seine Befreiungspraxis überdenken, so der Tenor quer durch die Fraktionen. Ein Bauvorhaben in der Sternenstraße wurde in der vorliegenden Form abschlägig beschieden. Gegenüber der Umgebungsbebauung steuere die geplante Maßnahme auf eine nahezu 100 prozentige Überbauung zu. Die Verwaltung werde das Gespräch mit den Bauherren suchen, um einen genehmigungsfähigen Kompromiß zu erzielen, zumal die Nutzung innerörtlicher Flächen der Ausweisung neuer Flächen an der Periferie vorzuziehen sei, wie Neingold Merkel (CDU) in die Diskussion einbrachte. 
Der Zuschauerrückgang beim Frühjahrsmeeting habe sich auch bei der Parkplatznutzung widergespiegelt, stellte Peter Werler bei der Präsentation der Umsatzzahlen fest. Knapp drei Prozent weniger Fahrzeuge seien gezählt worden. Da die Parkplatzgebühren nach Jahren auf drei Euro erhöht wurden, seien die Einnahmen des defizitären Parkplatzbetriebes dennoch gestiegen.
Auf Frage aus der Einwohnerschaft, ob für die Zuschüsse zum Tribünenbau als Gegenleistung die Rücknahme der Sitzplatzgebühr vereinbart worden sei, verneinte Bürgemeister Werler, versprach aber, dies in den Verhandlungen zu thematisieren