Rot Wendel verabschiedet

Bürgermeister Peter Werler verabschiedete in der Gemeindaratssitzung vom Montag Wendelin Fritz in den Ruhestand. Wendelin Fritz stand über 28 Jahre im Dienst der Gemeinde. Werler lobte Fritz als engagierten und zuverlässigen Mitarbeiter im Bauhof, alsstellvertretender Wassermeister und auf dem Friedhof. Er habe dazu beigetragen, daß es in Iffezheim so schmuck aussehe. Die Organisation des Rennbahnparkplatzes sei in seinen Händen bestens aufgehoben gewesen.Werler bekräftigte in seiner Laudatio, daß er gerne noch ein paar Jahre mit Wendelin Fritz weiter gearbeitet hätte, denn auf seine vielen Fragen „Wer weiß wie das gehandhabt wird? Wer macht das?“ habe er immer die Antwort „da Wendel“ bekommen. 
 

Streit um Kläranlage

Andreas Augustinti vom baubegleitenden Ingenieurbüro Miltner aus Karlsruhe stellte den Räten die auf Grund der im Sommer bereits vorgestellten Meßwerte entwickelten vier Varianten zur Erweiterung der Kläranlage vor. Auf Grund der Ist-Werte und der prognostizierten Einwohnerzahlen für die nächsten 15 Jahre sei er von 10 000 Einwohnern ausgegangen, wobei die Rennbahnbesucher mit 1 500 Einwohnern zu Buche schlügen. In die Kosten der einzelnen Varianten seien auch die Ausgaben für die notwendigen Betonsanierungen und Reparaturen an der Maschinentechnik der bestehenden Anlage einbezogen worden. Grundsätzlich sei eine Erweiterung der biologischen Klärstufe erforderlich. In der mit 2,98 Millionen € zu Buche schlagenden ersten Variante werde das bestehende Nachklärbecken als Erweiterung der biologischen Stufe umgenutzt, und eine neues Nachklärbecken gebaut. Die Variante 2 sehe eine komplette zweite Klärstraße mit Belebunsgbecken und Nachklärbecken vor. Da im Prinzip eine zweite Kläranlage parallel zur bestehenden gebaut werde, sei dies die stabilste aber auch mit 3,7 Millionen € teuerste Lösung, so Augustini. Die dritte Alternative sähe eine Halbierung der Verweildauer des Klärschlammes in der Anlage auf 12 Tage und damit eine Verdoppelung der Kapazität vor. Da der Schlamm dann noch stinke, müsse ein Faulturm erstellt werden. Zusätzlich sei ein drittes Nachklärbecken nötig, womit die Kosten auf 3,6 Millionen € stiegen. Für 2,7 Millionen € sei eine abgespeckte Version der Variante 3 zu haben, bei der auf das zweite Nachklärbecken verzichtet würde, dessen Reinigungsleistung durch vermehrte Zugabe von Chemikalien ersetzt würde. 

Gemäß den Richtlinien der Landesarbeitsgemeinschaft Wasser habe er den „Kostenbarwert“ der vier Varianten für die nächsten vierzig Jahre errechnet. Hierin seien die zweimalige Erneuerung der Maschinentechnik und die Sanierung der Betonteile beinhaltet. Die Kosten der einzelnen Varianten lägen zwischen 7,3 Millionen und 8,4 Millionen € bezogen für die nächsten vier Jahrzehnte. Der Reinigungspreis je Kubikmeter Abwasser läge damit zwischen 42 und 46 Cent, zu dem noch die Kosten für das Kanalnetz, Verwaltung und Schlammentsorgung hinzukämen.
Leicht in Fahrt kam Büergermeisterstellvertreter Hans-Jörg Oesterle, der dem Ingenieurbüro und dem Bürgermeister ins Stammbuch schrieb: „so geht's bei uns in Iffze nicht“. Über 3,5 Millionen werde auf Grund einer Tischvorlage mit technischen und betriebswirtschaftlichen Untersuchungen nicht innerhalb von fünf Minuten entschieden. Er möchte von der Genehmigungsbehörde - sprich Landratsamt - schwarz auf weiß haben, daß die Iffezheimer Kläranlage rechtlich nicht ausreiche. Er sei als Iffzer „ramsig“, da er dies schon im Juli angemahnt habe.
Bürgermeister Werler zitierte aus einem Schreiben des Landratsamtes, daß der Mühlbach/Riedkanal beim Durchfluß durch die Wasserschutzzonen 3a und 3b des Wasserwerkes Ottersdorf nicht die in ihn gesetzte Erwartungen erfülle. Für die Gemeinde Iffezheim sei es zumutbar, so das LRA, erhöhte Grenzwerte einzuhalten. Oesterle kritisierte, daß solch wichtige Papiere den Räten nicht in Kopie vorlägen. Angesichts der Vorbelastung des Mühlbaches durch die Kläranlagen Bühl und Baden-Baden/Sinzheim, stelle sich ihm die Frage der Zumutbarkeit. Er forderte die Verwaltung auf, vom Landratsamt einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die einzuhaltenden Grenzwerte zu verlangen, wobei sich der Rat die Klagemöglichkeit gegen diesen Bescheid vorbehalte. Er werde keine leichtfertige Entscheidung über die Gemeindefinanzen treffen. 
Ins gleiche Horn stießen auch die Gemeinderäte Harald und Karl-Heinz Schäfer (SPD) und Hubert Schneider (CDU), die damit den Unmut in den Fraktionen zum Ausdruck brachten, der auch  den von Karl Manz (FWG) kritisierten engen Zeitrahmen für eine Entscheidungsfindung einschloß. Die Entscheidung, welche Variante schlußendlich gebaut werde, wurde vertagt und die Verwaltung aufgefordert, die Auflagen substanziiert zu klären. Berthold Leuchtner regte an, die Kosten für die wegen des Rennbahnbetriebes zusätzlich notwendigen 1 500 Einwohnerwerte separat auszuweisen.

Jahresrechnungen 2001 vorgelegt

Gemeindeförster Norbert Kelm präsentierte den Räten das immer noch vom Sturm Lothar geprägte Zahlenwerk für den Forstbetrieb. Durch die Holzernte seien knapp 200 000 € erwirtschaftet worden. Für etwa den gleichen Betrag sei aufgeforstet worden. Wie in den Jahren zuvor sei der Wald aber weiterhin ein Zuschussbetrieb, dessen Bilanz 2001 aus dem Gemeindehaushalt mit 170 000 €  ausgeglichen werden mußte. Das Bonbon hob sich Kelm zum Schluß auf: gegenüber dem Planansatz wurde das Defizit um 10 000 € vermindert. Nicht einfach habe es der Revierleiter in seiner Rolle als Prügelknabe des Gemeinderats, meldete sich Hans-Jörg Österle (CDU) zu Wort. Im Namen des Rates dankte er Kelm und seiner engagierten und  fleißigen Mannschaft.
Auch die Eigenbetriebe der Renngemeinde schlossen im roten Bereich ab, wie Kämmerer Siegbert Heier ausführte. Die Wasserversorgung fuhr ein Minus von 40 000 € ein. Die Festhalle wurde in 2001 mit 90 000 € subventioniert, bei der Freilufthalle reichte ein Zuschuss von 25 000 € für ein ausgeglichenes Ergebnis. Mit weiteren gut 40 000 € unterstützte Iffezheim die Pferderennen, denn auf diesen Betrag summierte sich der Verlust der Parkplätzevermietung an der Rennbahn. Insgesamt schlossen die Eigenbetriebe mit einem Minus von knapp 220 000 €.
Fette schwarze Zahlen konnte Werler dem Gremium hingegen vom Verwaltungshaushalt 2001 präsentieren. Bei einem Volumen von etwa 8,6 Millionen € konnten 1,5 Millionen € dem Vermögernshaushalt zugeführt werden. Ein außerordentliches Ergebnis, das man zukünftig nicht mehr erwarten könne, so Werler. Größter Einnahmeposten war die Gewerbesteuer mit rund 1,8 Millionen €. Mit Entnahmen aus der Rücklage umfasste der Vermögenshaushalt 2001 weit über 3 Millionen €.  Diese flossen unter anderem in das neugestaltete Kleinspielfeld an der Haupt- und Realschule, sowie in Straßensanierungen in Mittel- und Betonweg, sowie der Sternenstraße.
Der Rat nahm die Rechnungsergebnisse zustimmend zur Kenntnis.

Renngemeinde muss Schulden machen

Zur Einstimmung auf das Zahlenwerk für 2003 legte Bürgermeister Peter Werler die Zahlen für das laufende Jahr mit Stand Ende Oktober vor. Die Ein-und Ausgaben im Verwaltungshaushalt beliefen sich auf 10,1 Millionen €. 640 000 € können dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Insgesamt schließe der Haushalt 2002 mit einem Überschuß von 1,1 Millionen € ab. Auf Entnahmen aus der Rücklage und den im Haushaltsansatz vorgesehenen Kredit in Höhe von 1,3 Millionen könne verzichtet werden. 
Ganz anders dagegen der Haushaltsplan 2003: Dieser sieht Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von 2,2 Millionen € und eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3,3 Millionen € vor. Zusammen mit einer geplanten Zuführungsrate von 473 374 € wird sich der Vermögenshaushalt auf 6,5 Millionen € belaufen, die für die Projekte Turnhallenbau und Sanierung der Kläranlage sowie für Zuschüsse für den Schützenverein, zum Tribünennneubau, zur Sanierung des Kindergartens an der Rennbahnstraße und den Erwerb des ehemaligen Munitionsdepot verwendet werden sollen. Neues, wie etwa die notwendige Sanierung der Kapellenstraße, sei nicht eingeplant, so Werler. Er forderte die Fraktionen auf, sich ihre Vorstellungen zu erarbeiten und einzubringen, um den Haushalt zügig unter Dach und Fach zu bringen.

Mehrausgaben für die Erschließung des Baugebietes „Hügelsheimerstraße“ genehmigt

Mehrausgaben in Höhe von 25 000 € billigte der Iffezheimer Rat für die Umschließung der Ver- und Entsorgung der rückwärtigen Häuser in der Hauptstraße, welche zukünftig über die neue Stichstraße erfolgen soll. Harsche Kritik hagelte es aus den Reihen des Rates, daß der Ausschreibungstext den Gefällwechsel der Regenrinnen und Hofabläufe nicht beinhaltetet habe und nun ein Nachtrag erforderlich sei. Hans-Jörg Oesterle (CDU) nahm die Verwaltung in Schutz und gab den schwarzen Peter an das Ingenieurbüro weiter, das in der Grundlagenermittlung geschlampt und übersehen habe, daß die Gemeinde die Kosten der Umschlüsse übernehme. Die Verwaltung wurde aufgefordert, das mangelhafte Leistungsverzeichnis bei den ausstehenden Honorarforderungen von 3 000 € zu berücksichtigen.

Kein weiteres Geld für den Baden-Airpark

Kurzfristig setze Peter Werler noch das Thema Beteiligungsgesellschaft am Baden Airpark auf die Tagesordnung. Er unterrichte den Rat davon, daß das Eigenkapital der Beteiligungsgesellschaft aufgezehrt sei und weitere 20 Millionen € benötigt würden. Die beteiligten kommunalen Verbände seien irritiert, da der Gesellschaftvertrag eine Nachschußpflicht ausschließe, was sich aber als Makulatur herausstelle. Zwischen Beteiligungsgesellschaft und Landesregierung bestehe ein großer Disenz. Zur besseren Beurteilung der Risiken seien Gutachten in Auftrag gegeben worden. 
Iffezheim sei mit seiner Opposition gegen den Flugplatz isoliert gewesen und sei letztes Jahr aus Solidarität mit der Region mit 100 000 € in die Gesellschaft eingestiegen, erinnerte Hans-Jörg Oesterle, mehr sei aber nicht drin. Jürgen Heitz (SPD) sah sich in seinem Negativvotum zum Beitritt bestätigt. Unisono blieben die Ratsfraktionen bei ihrem Nein zu weiteren Gelder für den Baden-Airpark. 

Schülerbeförderung auf dem Prüfstand

Bürgermeister Peter Werler unterrichtete den Rat über sein Gespräch mit den Stadtwerken Baden-Baden bezüglich der Beförderung der Iffezhimer Schüler. Laut Baden-Baden Linie sei es weder finaziell, noch personell noch wegen der Auslastung möglich den Schülerverkehr nach Iffezheim anders zu gestalten. Werler machte dann selbst die Probe aufs Exempel und setzte sich morgens in den Schulbus. Er konnte dabei keinen akuten Handlungsbedarf feststellen: der Bus sei zwar voll, aber nicht übervoll gewesen. Begleitende Eltern hätten ihn darüber aufgeklärt, daß auf Grund von entfallenen Schulstunden etwa 25 Schüler nicht mitgefahren seien. Er werde daher die beförderung nochmals persönlich in Augenschein nehmen und auch darauf dringen, die Fahrzeiten flexibler zu gestalten. Auf Nachfrage von Harlad Schäfer, eklärte wer, daß die Stadt Baden-Baden in der Pflicht sei, den Iffezhimr Schülern Fahrkostenzuschüsse zu gewähren. 

Stadtbahn

Peter Werler unterrichtete den Rat über den Stand der Gespräche mit der Stadt Rastatt über den Verlauf der Stadtbahntrasse auf Rastatter Gemarkung. Es seien noch weitere Prüfungen und Beratungen im Stadtrat notwendig, was sich noch einige Monate hinziehen werde, so die städtische Auskunft. Er habe der Stadt verdeutlicht, daß eine Trassenführung durch die Innenstadt für Iffezheim von großer Bedeutung sei.

Beginn der Bauarbeiten an der Turnhalle

Harald Schäfer (SPD) kritisierte heftig den geänderten Bauablauf für die Turnhalle. Ursprünglich sei vorgesehen geswesen, daß die Vereine die Halle trotz der Arbeiten bis zu den Pfingstferien nutzen könnten. Nun werde mit Beginn der Arbeiten am 7. Januar der Hallenbetrieb komplett eingestellt. Die Vereine stünden vor einem großen logistischen Problem. Wolfgang Neiniger (CDU) begründete die neue Vorgehensweise mit der geänderten Dachform. Das durchgehende Pultdach sei nur am Stück herzustellen. Bürgermeister Werler warf ein, daß es auch erhebliche Probleme mit der Baustellenabsicherung gegeben hätte. Karl Manz (FWG) appellierte an seinen Ratskollegen, die von der Planungsgruppe getroffene Entscheidung zu respektieren.