Iffezheimer Rat zückt Rotstift
 

Viel Zeit nahmen sich am Montag, den 4. März 2002, die Iffezheimer Gemeinderäte für die Vorberatung des Haushalts 2002. Da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen werden, zückten alle Fraktionen den Rotstift. Bürgermeister Otto Himpel und Kämmerer Siegfried Heier erläuterten den Räten den 14,6 Millionen Euro umfassenden Haushalt. Hiervon sind zwei Millionen ungedeckt und müssten über Kredite finanziert werden. „Erschreckend“ fand Kurt Lorenz (FWG) diese Zahlen, denn bisher habe man immer einen ausgeglichenen Haushalt gehabt und „immer schön etwas auf das Häufele zurückgelegt“. Die FWG beschäftigte vor allem die Frage, warum die Ausgaben komplett in 2002 auftauchen, obwohl nicht alle dieses Jahr realisiert würden. Wie Bürgermeister Himpel und Kämmerer Heier ausführten, seien „in 2002 tatsächlich noch keine Kredite notwendig“. Wenn jedoch der Rat Großinvestitionen wie den Umbau der Sporthalle (2,5 Milllionen) beschließe, müssten die Kosten transparent gemacht werden, so Himpel. Dies sei eine Frage der Haushaltsehrlichkeit. Weil die Ausgaben nicht alle in 2002 anfielen, würden Haushaltsreste gebildet, welche dann auf die Folgejahre vorgetragen würden. Da in der mittelfristigen Finanzplanung die Sanierung der Mühlbachverdohlung, der Haupt- und Realschule (HRS) sowie des Rathausplatzes zu berücksichtigen seien, sei die Notwendigkeit von Fremdmitteln zur Haushaltsfinanzierung in Zukunft nicht auszuschließen, so Heier. Otto Himpel bekräftigte, daß Kredite nur aufgenommen würden, „wenn kein Geld mehr da ist“. Im übrigen werde versucht, durch zusätzliche Grundstücksverkäufe den Fehlbetrag auf 1,5 Millionen Euro zu drücken. 
Für die CDU standen die Einsparmöglichkeiten im Vordergrund. Wie deren Fraktionsvorsitzender Meingold Merkel zu Beginn erklärte, seien die vorzutragenen Punkte erst ein Zwischenschritt, da er die Ergebnisse der CDU-Jahreshauptversammlung vom kommenden Montag mit einbringen wolle. 12 000 Euro will er zusätzlich für die Sanierung der Toiletten in der HRS bereitstellen. Die insgesamt dann 47 000 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Neuen Schule sollten jedoch mit einem Sperrvermerk versehen werden. Karl-Heinz Schäfer (SPD) plädierte hingegen dafür, den Schulen Budgets in Selbstverantwortung zur Verfügung zu stellen. Den Zuschuß an den Schützenverein zum Neubau eines Schießstandes will die CDU auf 300 000 erhöhen. Eingespart werden soll beim Ansatz für die Sanierung der Kläranlage. Um keine Begehrlichkeiten zu wecken, sollen nur 500 000 Euro statt 1,5 Millionen ausgewiesen werden, da die Kläranlage ausreichend dimensioniert sei und und nur technisch nachgebessert werden müßte, um die derzeitigen Störungen zu beheben, so die CDU-Fraktion. Zu diesem Thema regte Otto Himpel an, zur nächsten Sitzung das beratende Ingenieurbüro zu einem Sachstandsbericht zu laden. Nach dem Willen der CDU soll die Gemeinde auf die Sanierung der Feldwege in Eigenregie verzichten. Statt dessen sollten die nach den Pachtverträgen dazu verpflichteten Landwirte zur Einhaltung ihre Pflichten angehalten, bzw. die Kosten auf diese verteilt werden. 
Die SPD beleuchtete vor allem den Verwaltungshaushalt, denn so Harald Schäfer: „Alles was wir mehr einnehmen oder weniger ausgeben, geht in den Vermögenshaushalt!“ Jedoch macht die Landesregierung das Sparen nicht einfach. Durch ihren -trotz bestehender Rechtsaufsicht- Rückzug aus der Finanzierung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) , muß die Gemeinde eine zehnfach höhere Umlage an die GPA abführen. Weiterhin wurden die Landezuschüsse zur Abwasserabgabe gestrichen. Schwierigkeiten befürchtet die SPD bei der Realisierung der auf der Einnahmenseite verbuchten Rennbahnpacht, da diese bereits seit zwei Jahren ausstehe. Auf Anregung der SPD werden die für den Erwerb von Hard- und Software für das elektronische Grundbuch und das GeoInformationsSystem vorgesehenen Mittel nochmals überprüft. 
Einstimmig billigten die Räte den Forstbewirtschaftungsplan 2002. Die Entscheidung darüber war im Februar wegen unzureichender Unterlagen vertagt worden. Diesen wurden nun nachgereicht und weisen im Verwaltungshaushalt bei 479 000 Euro Ausgaben nur Einnahmen in Höhe von 232 000 Euro aus. Zusammen mit den 5 620 Euro Verlust im Vermögenshaushalt, schließt der Plan mit einem Minus von 250 000 Euro ab.
Einstimmig beschloß der Rat der Renngemeinde die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Trainingszentrale“. Die Änderung beinhaltet eine Verschiebung des Baufensters und die Festsetzung der Grundflächenzahl auf 0,3 beziehungsweise 0,6 inklusive Nebenanlagen. Fugenoffenene, befestigte Flächen werden nicht eingerechnet.
Mit dem Umbau der Wasserleitung in der Karlstraße zwischen Berggasse (Saugaß) und Dreherstraße wurde eine Ottersweirer Firma beauftragt. Die Wasserleitung wurde in den Fünzigern auf ursprünglich gemeindeeigenem Grund längs des Mühlbaches verlegt. Nach der Verdohlung des Baches und dem Neubau der Karlstraße wurden die Grundstücke als Verkehrsraum nicht mehr benötigt und an die Anlieger verkauft. Damit kam die Wasserleitung auf Privatgrundstücken zu liegen. Bei Um- und Erweiterungsbauten der älteren Häuser hat sich die Leitung als hinderlich erwiesen. Sie wird nun in die Straße verlegt.
Aus nicht öffentlicher Sitzung teilte Bürgermeister Otto Himpel mit, daß der Regionalverband gegen die Einrichtung einer durch den Kleintierzuchtverein betriebenen Zuchtanlage auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepot der französischen Streitkräfte im Niederwald nichts einzuwenden habe. Eine weitergehende gewerbliche Nutzung schloß der Regionalverband jedoch aus. In der Haushaltsdebatte regte die CDU-Fraktion an, Teile des Grundstückes anzupachten, falls sich die Kaufverhandlungen weiter in die Länge zögen, damit die Kleintierzüchter mit dem Bau ihrer Anlage beginnen könnten. Wie berichtet, wird das Gelände derzeit auf Altlasten untersucht.
Dauerbrenner in den nichtöffentlichen Sitzungen sei weiterhin der Neubau der Clubtribüne, so Otto Himpel.
 
 
 
 

 

 
Euer Kommentar an Matthias Wort markieren  Button klicken
die Erklärung kommt sofort
Zurück zu Neues
Zurück zu Aktuell
Seitenanfang
Zurück
Weiter