Iffezheimer
Rat zückt Rotstift
Viel Zeit nahmen sich am Montag,
den 4. März 2002, die Iffezheimer Gemeinderäte für die Vorberatung
des Haushalts 2002. Da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen werden,
zückten alle Fraktionen den Rotstift. Bürgermeister Otto Himpel
und Kämmerer Siegfried Heier erläuterten den Räten den 14,6
Millionen Euro umfassenden Haushalt. Hiervon sind zwei Millionen ungedeckt
und müssten über Kredite finanziert werden. „Erschreckend“ fand
Kurt Lorenz (FWG) diese Zahlen, denn bisher habe man immer einen ausgeglichenen
Haushalt gehabt und „immer schön etwas auf das Häufele zurückgelegt“.
Die FWG beschäftigte vor allem die Frage, warum die Ausgaben komplett
in 2002 auftauchen, obwohl nicht alle dieses Jahr realisiert würden.
Wie Bürgermeister Himpel und Kämmerer Heier ausführten,
seien „in 2002 tatsächlich noch keine Kredite notwendig“. Wenn jedoch
der Rat Großinvestitionen wie den Umbau der Sporthalle (2,5 Milllionen)
beschließe, müssten die Kosten transparent gemacht werden, so
Himpel. Dies sei eine Frage der Haushaltsehrlichkeit. Weil die Ausgaben
nicht alle in 2002 anfielen, würden Haushaltsreste gebildet, welche
dann auf die Folgejahre vorgetragen würden. Da in der mittelfristigen
Finanzplanung die Sanierung der Mühlbachverdohlung, der Haupt- und
Realschule (HRS) sowie des Rathausplatzes zu berücksichtigen seien,
sei die Notwendigkeit von Fremdmitteln zur Haushaltsfinanzierung in Zukunft
nicht auszuschließen, so Heier. Otto Himpel bekräftigte, daß
Kredite nur aufgenommen würden, „wenn kein Geld mehr da ist“. Im übrigen
werde versucht, durch zusätzliche Grundstücksverkäufe den
Fehlbetrag auf 1,5 Millionen Euro zu drücken.
Für die CDU standen die Einsparmöglichkeiten
im Vordergrund. Wie deren Fraktionsvorsitzender Meingold Merkel zu Beginn
erklärte, seien die vorzutragenen Punkte erst ein Zwischenschritt,
da er die Ergebnisse der CDU-Jahreshauptversammlung vom kommenden Montag
mit einbringen wolle. 12 000 Euro will er zusätzlich für die
Sanierung der Toiletten in der HRS bereitstellen. Die insgesamt dann 47
000 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Neuen Schule sollten
jedoch mit einem Sperrvermerk versehen werden. Karl-Heinz Schäfer
(SPD) plädierte hingegen dafür, den Schulen Budgets in Selbstverantwortung
zur Verfügung zu stellen. Den Zuschuß an den Schützenverein
zum Neubau eines Schießstandes will die CDU auf 300 000 erhöhen.
Eingespart werden soll beim Ansatz für die Sanierung der Kläranlage.
Um keine Begehrlichkeiten zu wecken, sollen nur 500 000 Euro statt 1,5
Millionen ausgewiesen werden, da die Kläranlage ausreichend dimensioniert
sei und und nur technisch nachgebessert werden müßte, um die
derzeitigen Störungen zu beheben, so die CDU-Fraktion. Zu diesem Thema
regte Otto Himpel an, zur nächsten Sitzung das beratende Ingenieurbüro
zu einem Sachstandsbericht zu laden. Nach dem Willen der CDU soll die Gemeinde
auf die Sanierung der Feldwege in Eigenregie verzichten. Statt dessen sollten
die nach den Pachtverträgen dazu verpflichteten Landwirte zur Einhaltung
ihre Pflichten angehalten, bzw. die Kosten auf diese verteilt werden.
Die SPD beleuchtete vor allem den
Verwaltungshaushalt, denn so Harald Schäfer: „Alles was wir mehr einnehmen
oder weniger ausgeben, geht in den Vermögenshaushalt!“ Jedoch macht
die Landesregierung das Sparen nicht einfach. Durch ihren -trotz bestehender
Rechtsaufsicht- Rückzug aus der Finanzierung der Gemeindeprüfungsanstalt
(GPA) , muß die Gemeinde eine zehnfach höhere Umlage an die
GPA abführen. Weiterhin wurden die Landezuschüsse zur Abwasserabgabe
gestrichen. Schwierigkeiten befürchtet die SPD bei der Realisierung
der auf der Einnahmenseite verbuchten Rennbahnpacht, da diese bereits seit
zwei Jahren ausstehe. Auf Anregung der SPD werden die für den Erwerb
von Hard- und Software für das elektronische Grundbuch und das GeoInformationsSystem
vorgesehenen Mittel nochmals überprüft.
Einstimmig billigten die Räte
den Forstbewirtschaftungsplan 2002. Die Entscheidung darüber war im
Februar wegen unzureichender Unterlagen vertagt worden. Diesen wurden nun
nachgereicht und weisen im Verwaltungshaushalt bei 479 000 Euro Ausgaben
nur Einnahmen in Höhe von 232 000 Euro aus. Zusammen mit den 5 620
Euro Verlust im Vermögenshaushalt, schließt der Plan mit einem
Minus von 250 000 Euro ab.
Einstimmig beschloß der Rat
der Renngemeinde die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Trainingszentrale“.
Die Änderung beinhaltet eine Verschiebung des Baufensters und die
Festsetzung der Grundflächenzahl auf 0,3 beziehungsweise 0,6 inklusive
Nebenanlagen. Fugenoffenene, befestigte Flächen werden nicht eingerechnet.
Mit dem Umbau der Wasserleitung
in der Karlstraße zwischen Berggasse (Saugaß) und Dreherstraße
wurde eine Ottersweirer Firma beauftragt. Die Wasserleitung wurde in den
Fünzigern auf ursprünglich gemeindeeigenem Grund längs des
Mühlbaches verlegt. Nach der Verdohlung des Baches und dem Neubau
der Karlstraße wurden die Grundstücke als Verkehrsraum nicht
mehr benötigt und an die Anlieger verkauft. Damit kam die Wasserleitung
auf Privatgrundstücken zu liegen. Bei Um- und Erweiterungsbauten der
älteren Häuser hat sich die Leitung als hinderlich erwiesen.
Sie wird nun in die Straße verlegt.
Aus nicht öffentlicher Sitzung
teilte Bürgermeister Otto Himpel mit, daß der Regionalverband
gegen die Einrichtung einer durch den Kleintierzuchtverein betriebenen
Zuchtanlage auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepot der französischen
Streitkräfte im Niederwald nichts einzuwenden habe. Eine weitergehende
gewerbliche Nutzung schloß der Regionalverband jedoch aus. In der
Haushaltsdebatte regte die CDU-Fraktion an, Teile des Grundstückes
anzupachten, falls sich die Kaufverhandlungen weiter in die Länge
zögen, damit die Kleintierzüchter mit dem Bau ihrer Anlage beginnen
könnten. Wie berichtet, wird das Gelände derzeit auf Altlasten
untersucht.
Dauerbrenner in den nichtöffentlichen
Sitzungen sei weiterhin der Neubau der Clubtribüne, so Otto Himpel.
|