Schulden?
Zum
Abschluß legt Otto Himpel Rekordhaushalt vor
In der Gemeinderatssitzung vom Montag,
den 04.02.2002, legte Bürgermeister Otto Himpel seinen letzten
Haushaltsentwurf vor. Mit 16 Millionen Euro wurde der bisher höchste
Haushalt der Iffezheimer Geschichte geschnürt. Wird neben dem gesetzlich
Notwendigen auch alles Gewünschte umgesetzt, reichen die Eigenmittel
der Renngemeinde nicht aus.
Der Entwurf der Verwaltung sieht
im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 8,2 Millionen Euro vor. Steuern
und Finanzzuweisungen spülen 4,2 Millionen Euro in die Kasse von Kämmerer
Siegbert Heier. Hierbei wurde die Gewerbesteuer wie in den Jahren zuvor
mit 1,5 Millionen Euro angesetzt. Über Gebühren und aus Forsterlösen
sollen weitere 3 Millionen zusammenkommen. Weiterhin rechnet die Verwaltung
mit 1 Million kalkulatorischer Einnahmen, denen allerdings Ausgaben in
gleicher Höhe gegenüberstehen.
Für das Gemeindepersonal, die
Sach- und Betriebskosten werden 4,4 Millionen Euro ausgegeben. An den Kreis
führt die Renngemeinde 1 Million Euro ab. An die beiden Kindergärten
werden 324 000 Euro überwiesen. Letztendlich verbleiben 668 000 Euro,
die der Rücklage zugeführt werden.
Zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes
hätten weder die Gebühren noch die Steuerhebesätze angezogen,
betonte der Bürgermeister.
Will Iffezheim alle auf Grund der
Rechtslage geforderten Investitionen, sowie die begonnen und gewünschten
Projekte realisieren, ist neben einem tiefen Griff in die Rücklage
(3 Millionen Euro) auch die Aufnahme von Krediten nötig. Otto Himpel
will 3,5 Millionen Euro des Vermögenshaushaltes auf dem freien Kapitalmarkt
einkaufen. Von den knapp 8 Millionen Mark im Vermögenshaushalt entfallen
auf den Umbau der Sporthalle an der Haupt- und Realschule, sowie der Erneuerung
der dortigen Heizungsanlage 2,8 Millionen Euro. Der Rückkauf des ehemaligen
französischen Munitionslagers ist mit 1 Million Euro einkalkuliert.
Für den Tribünenneubau auf der Rennbahn sind 511 000 Euro eingeplant.
Für die erforderliche Sanierung der Kläranlage sind 1,5 Millionen
Euro eingestellt. Das Regenrückhaltebecken im Industriegebiet wird
für 325 00 Euro abgedichtet. Wie Himpel ausführte, werde auf
Grund der hohen Investitionen in die Entwässerung eine Neukalkulation
der Kanal- und Abwassergebühren notwendig.
Während der Diskussion im unruhigen
Plenum um die Vorlage regte Karl Manz (FWG) an, neben der Überplanung
des Areals um das Rathaus auch für den Platz vor der Grundschule und
dem Turnschopf die Planung in Auftrag zu geben. Angesicht der enormen Zahlen
stellte sich für manchen Rat die Frage nach der Notwendigkeit der
Ausgaben. Beim Regenrückhaltebecken und der Kläranlage sei kein
Aufschub möglich, erklärte Himpel auf Anfrage von Karl Manz.
Als der „Verantwortung der Räte nicht gerecht“ werdend empfand Hans-Jörg
Oesterle (CDU) das „Herumgestochere“ in den einzelnen Haushaltstitel. Er
plädierte für zunächst fraktionsinterne Beratungen. Dem
hielt Karl-Heinz Schäfer (SPD) entgegen, dass bei einigen großen
Brocken eben Klärungsbedarf bestehe, inwieweit die Ausgaben gestreckt
werden könnten.
Zwei Gemeinderatssitzungen lang
haben die Iffezheimer Räte nun noch Zeit Detailfragen zu klären,
bevor am 18. März der Haushalt abschließend beraten und verabschiedet
wird.
Planfeststellungsverfahren zur
Erdgaspipeline
Thema war am Montag auch das Planfeststellungsverfahren
zur Erdgaspipeline Aachen-Rheinfelden. Wie Otto Himpel ausführte,
führe die Pipeline vom ehemaligen Benzindepot an der Natostraße
hinter der Kläranlage vorbei, quere das Octorfeld und ende im jetzigen
Planungsstadium an der Station südlich der K 3760 Richtung Rhein.
Auf Nachfrage von Joachim Huber (CDU) erläuterte Siegbert Heier, daß
es derzeit keine Aussagen über den Zeitpunkt der Weiterführung
ab der Station Richtung Hügelsheim gebe.
Beim Bau der ersten Pipeline vor
rund 25 Jahren seien bereits die Grunddienstbarkeiten für eine zweite
Pipeline eingetragen worden, berichtete Himpel. Daher könnten die
betroffenen Grundstückseigentümer höchstens für entstehende
Ernteausfälle Entschädigung verlangen. Wie beim Bau der ersten
Pipeline beschloß der Iffezheimer Rat in seiner Stellungnahme an
das Regierungspräsidium, daß im Interesse des Naturhaushaltes
die Bauarbeiten ausschließlich in der vegetationslosen Zeit zu erfolgen
hätten. Für das Absetzen und die Flickarbeit an Straßenquerungen
soll die Gewährleistung zehn Jahre betragen.
Forstbewirtschaftungspläne
Der Iffezheimer Förster Nobert
Kelm erläuterte den Gemeinderäten den vollzogenen Bewirtschaftungsplan
des Forstjahres 2000. Der Verkauf des Sturmholzes zusammen mit den Fördermitteln
des Landes hätten etwas über eine Million Mark in die Kassen
gebracht. Die Holzernte habe jedoch 1,2 Millionen Mark gekostet. Für
neue Kulturen seien 138 000 Mark aufgewendet worden. Weiterhin seien die
Waldwege in Stand gesetzt worden. Alles in Allem betrügen die Ausgaben
1,5 Millionen Mark, so Kelm. Zu beachten sei jedoch, daß mit der
Abfuhr des Industrieholzes erst diesen Januar begonnen worden sei und daher
noch Zahlungseingänge ausstünden, fuhr Kelm fort. Hubert Schneider
(CDU) bemängelte, daß in den vorliegenden Unterlagen lediglich
summierte Werte auftauchten und keine Details. Ihm fehle der Vergleich
zu den Vorjahren. Diese Kritik setzte sich über die Fraktionsgrenzen
fort, so daß der Rat den Vollzug des Bewirtschaftungsplanes 2000
zwar abnickte, jedoch die Verwaltung aufforderte, detaillierte Unterlagen
nachzureichen.
Die Beratung über den Forstbewirtschaftungsplan
2002 wurde vertagt, da die Räte wiederum detaillierte Unterlagen vermissten.
Kurt Lorenz (FWG) stellte fest, daß er den Plan in der jetzigen Fassung,
der einen Zuschuß in Höhe von 247 000 Euro vorsehe, bei „aller
Liebe zum Holz und Forst“ nicht mehr mittragen könne. In seiner Zeit
als Gemeinderat seien schon gut 5 Millionen Mark in den Forst gesteckt
worden. Für dieses Geld hätte man jeden Iffezheimer mit Bau-
und Brennholz versorgen können. Man müsse überlegen, wie
man von den hohen Zuschüssen herunterkomme. „Lassen Sie sich etwas
einfallen!“, appellierte er an Forst- und Gemeindeverwaltung. Bertold Leuchtner
schlug vor, die Entwicklung der Zuschüsse und deren Gründe herauszuarbeiten.
Die Sondereffekte „Lothar“ seien dabei gesondert herauszustellen. Die Verwaltung
werde detaillierte Unterlagen erstellen und Einsparmöglichkeiten aufzeigen,
versprach Otto Himpel.
Kinderzahlen
Bürgermeister Himpel informierte
den Rat über die Entwicklung der Kinderzahlen in der Renngemeinde.
Bedingt durch die sinkende Geburtenzahlen sinke auch die Zahl der Kindergartenkinder
und Erstkläßler, so Himpel. Ab dem nächsten Kindergartenjahr
kämen die beiden Iffezheimer Kindergärten mit insgesamt acht
Gruppen aus. Die Zahl der ABC-Schützen sinke von 54 in diesem Jahr
auf 36 im Jahre 2007, referierte der Bürgermeister. Auf absehbare
Zeit werde die Grundschule nur noch zweizügig geführt.
Mit dem zur Verfügung stehenden Raumangebot sei die Gemeinde dann
auch für eine eventuell kommende Ganztagsschule gerüstet. Die
Situation an der Haupt- und Realschule lasse sich nicht so genau vorhersagen,
so Himpel, da viele Schüler aus Wintersdorf, Hügelsheim oder
Sandweier kämen.
Aus nichtöffentlicher Sitzung
gab Bürgermeister Himpel bekannt, daß die Verhandlungen mit
dem Bundesvermögensamt über den Ankauf desGeländes des ehemaligen
französischen Munitionsdepots im Niederwald derzeit auf Eis lägen.
Das Landratsamt hätte Bedenken wegen möglicher Altlasten geäußert.
Die Verhandlungen würden erst nach Ende der demnächst beginnenden
Untersuchungen wieder aufgenommen.
Stürmung
Alljährlich zur Faschingszeit
stürmen die Ratsfrauen die Sitzung des Iffezheimer Gemeinderats. Dieses
Jahr blieb es nicht beim Sturm allein, nein die Ämter selbst wollten
sie übernehmen. Provoziert von der geringen Anzahl der Bewerber um
das höchste Amt in der Renngemeinde, präsentierte sich Erika
Himpel, die Gattin des Noch-Bürgermeisters, als dritte Bewerberin.
„Ich stell mich uff!“ hallte ihr Ruf durch den Ratssaal. Schon lange warte
sie bereits darauf, endlich Platz zu nehmen auf Ottos Thron. Zusammen mit
ihren Ratskolleginnen würde neue Politik gemacht. Probleme würden
mit Charme, Anmut und Koketterie gelöst anstatt mit stundenlangem
Diskutieren und Deklamieren.

Statt Gutsle in den Gläsern
gäb's dann Likör und Schnaps von der sexy Frauenhorde, die in
schicke Schuh mit hohem Stöckel, in sexy Blüsel und kurzem Röckel,
geschminkt und gepudert in die Sitzung rennt. Egal ob rot, ob schwarz oder
braun wolle frau mit viel Elan die Geschicke der Renngemeinde leiten. Zum
Tragen der übervollen Brot- und Wurstkörbe brauchten sie
aber dann doch wieder die Unterstützung der von der Haushaltsberatung
erschöpften Ratsherren.
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