Trotz großer Investitionen keine Schulden

Am Montag den 29. Januer 2001 verabschiedete der Gemeinderat in Iffezheim die Haushaltsatzung und den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe für das Jahr 2001. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beläuft sich auf 24,14 Millionen Mark. Hiervon entfallen 16,1 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 8,04 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Mit besonderer Genugtuung hielt der Bürgermeister die Situation fest, daß alle drei Fraktionen schriftlich zu dem vor zwei Wochen vorgelegten Haushaltsentwurf Stellung bezogen hätten. Knapp zwei Stunden ging der Rathauschef dann auf die Fragen und Anregungen  der Ratsmitglieder ein. Für den verhinderten Meingold Merkel übernahm Bertold Leuchtner für die CDU das Wort. Seine Fraktion vermisse in dem Plan die Mittel für die Beteiligung am Baden-Airpark und der Sanierung der Clubtribüne. Diese seien absichtlich nicht enthalten, so Himpel, da zum einen nicht klar sei, ob diese in 2001 haushaltswirksam würden, zum anderen wolle er keine Erwartungshaltung aufbauen. Zum Sachstand Baden-Airpark erläuterte der Bürgermeister, daß die Konstruktion der Betreibergesellschaft noch nicht abschließend geklärt sei, da das Engagement weiterer Gemeinden erwartet werde. Zum Thema Rennbahn legte die CDU-Fraktion eine schriftliche Stellungnahme vor, in welcher die Mitgliedern des Internationalen Clubs aufgerufen wurden, sich an den Maßnahmen finanziell zu beteiligen. Aufgrund der vergleichbaren Wertschöpfung der beiden Veranstaltungen wird auch das Land Baden-Württemberg aufgefordert, sich an der Sanierung der Rennbahn in gleichem Umfange (30 Millionen Mark) zu beteiligen, wie es dies bei der Neugestaltung des Hockenheimringes vorsieht. Weiterhin werden in dem Schreiben von der Region und insbesondere von der Stadt Baden-Baden den Wertschöpfungsanteilen entsprechende finanzielle Beiträge angemahnt. Die CDU-Fraktion ihrerseits werde sich für einen angemessenen Finanzbeitrag der Gemeinde Iffezheim einsetzen, so ihr Vorsitzender Meingold Merkel in der Stellungnahme.
Alle drei Fraktionen forderten einen besseren Zugang vom Platz vor der neuen Einsegnungshalle zu den Gräberreihen. Laut Himpel sind 50 000 Mark aus Haushaltsresten zur umgehenden Beseitigung der Buchshürde und der daraus resultierenden unerträglichen Situation in den Haushalt eingestellt worden. Der Bauausschuß werde sich in seiner nächsten Sitzung des Themas annehmen. 

Unisono verlangten die Gemeinderatsfraktionen weiterhin die Umgestaltung des Platzes vor dem Turnschopf der Grundschule. Die 100 000 Mark zur Beseitigung des „Provisoriums“ wurden durch Umschichtungen freigemacht. Der Bürgermeister stellte zusätzlich eine finanzielle Beteiligung des Obst- und Gartenbauvereins aus Erlösen des „Marktfestes“ in Aussicht. Dies wurde von Hubert Schneider (CDU) bestätigt.
Ebenso wie die CDU forderte Karl Manz (FWG) von der Gemeinde den Ankauf des „Hatz'schen Hauses“ neben der Raiffeisenbank, da die Bank mit dem erhaltenswerten Gebäude offensichtlich nichts anfangen könne und wolle, und Platz für den Heimatverein und die Leihbibliothek des Borromäusvereins benötigt werde. Otto Himpel versprach den Gedanken aufzunehmen. 
Gegen die von Karl Manz für die FWG vorgebrachte Zurückstellung der Sanierung des Betonweges, um die Mittel für die Grundschule zu verwenden, wandte sich der Bürgermeister mit der Begründung, daß im Zuge der Sanierung auch die Entwässerung angegangen werde, welche für die Nutzbarkeit der Kleingartenanlage unumgänglich sei.
Bezüglich der Renovierung der Freilufthalle sei Eile geboten, so Himpel. Schließlich müßten die Arbeiten bis zum Früjahrsmeeting abgeschlossen sein. Nach Fasching solle eine Begehung mit den Vereinen stattfinden. Gegen eine Zementierung der im Haushaltsplan genannten Summen wandte sich Kurt Lorenz (FWG), denn „Es müße gemacht werden, was gemacht werden muß!“
Wieder einmal Thema war auch die Lüftungssituation der Festhallenbar. Eine besondere Dringlichkeit wurde angesichts deren sporadischen Nutzung aber nicht gesehen.
Der von CDU und FWG als „unrealistisch“ kritisierte Betrag von 100 000 Mark für die Planung des Umbaus des Rathausplatzes wurde vom Verwaltungschef hälftig gesplittet auf 50 000 Mark Ingenieurkosten und  eventuelle Grundstückskäufe und dadurch akzeptiert..
Nach der Rechnung der SPD-Fraktion habe die Gemeinde nach den bisherigen Plänen im Haushaltsjahr 2002 einen Kreditbedarf von 500 000 Mark, diesem müßte gegengesteuert werden so Harald Schäfer. Der Bürgermeister bestätigte die Rechnung nach den vorliegenden Zahlen, jedoch enthalten diese nicht alle noch offenen Forderungen der Gemeinde. Diese eingerechnet, bliebe die Gemeinde weiterhin schuldenfrei so Himpel. Harald Schäfer forschte nach dem Verbleib der im Jahr 2000 für die Stadtbahnplanung  vorgesehen Haushaltsmitteln, denn für dieses Jahr sei ein ähnlich hoher Betrag vorgesehen. Wie der Bürgermeister erklärte, sei der Betrag in 2000 eingestellt, aber nicht abgerufen worden, da sich Hügelsheim und Söllingen bei der Startbahn etwas quer stellten und daher noch keine Planung erfolgt sei.
Zur Erhöhung der Kostentransparenz verlangte die SPD zukünftig einen eigenständigen Haushaltsplan für die Kernzeitbetreung, was ihr auch zugestanden wurde.
Zur Frage der SPD nach der durch die Wasserversorgung durchzuführende Kontrolle der Abwasserrohre erläuterte die Verwaltung, daß in den letzten Jahren das Kanalsystem sukzessive erneuert worden sei und Iffezheim nur noch einen kleinen Bestand an Altröhren habe. Diese seien zum größten Teil mit Videokameras befahren worden. Im Übrigen würden bei der Sanierung von Sternenstraße und Mittelweg weitere alte Kanäle verschwinden.
Wie Himpel am Rande der Haushaltsberatungen mitteilte, bleiben die Grundsteuerhebesätze mit 250 v.H. für die Grundsteuer A und die 220 v.H. für die Grundsteuer B unverändert. Angesichts der sich für 2004 abzeichnenden gesetzlichen Änderungen, werde sich bis dahin daran auch nichts ändern, so der Bürgermeister. Diese Steueränderung sehe eine größere Steuergerechtigkeit vor. So werde die Hofstätte eines Landwirtes dann genauso besteuert wie ein normales Wohnhaus. Ein alter Traktor in der Scheune führe dann nicht mehr zu einer Minderung der Grundsteuer.
Eine kleine Bitte trug der Bürgermeister zum Ende der Beratung vor: der Rat solle wohlwollend die Befestigung des Zufahrtsweges zwischen Rheinstraße und der Hütte des Angelvereins am Quelloch prüfen. Die etwa 300 Meter lange Strecke sei je nach Witterung entweder eine Staubpiste oder eine Schlammwüste. In diesem Zuge solle auch die 50 Meter lange, von den Riedern „Otto-Himpel-Gedächtnisweg“ genannte, Verbindung zwischen Geggenauweg und Bannscheidgraben saniert werden, so der Vorschlag der SPD-Fraktion. Die Verwaltung wurde aufgefordert, Kostenvoranschläge für beide Projekte einzuholen, über welche der Rat dann entscheiden wolle.
Durch Umschichtungen und Einrechnung von Zuschüssen, konnte der Haushalt in dem von Bürgermeister Himpel vorgelegten Rahmen gehalten werden. Der Gemeinderat verabschiedete die Haushaltssatzung einstimmig. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe (Festhalle, Freilufthalle, Rennbahnparkplatz, Wasserversorgung). Er sieht bei 697 600 Mark Einnahmen Ausgaben in Höhe von 1,079 Millionen Mark vor.
Um ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, forderte die CDU die Gemeinde auf,  den Stellenplan um einen Ausbildungsplatz in der Verwaltung zu ergänzen. Der Plan wurde mit dieser Stelle und einer von der Gemeindeprüfungsanstallt angeregte Höhergruppierung im gehobenen Dienst einstimmig verabschiedet.
Das im Umweltausschuß behandelte  Gewässerentwicklungskonzept, welches von der Gewässerdirektion Nördlicher Oberrhein im Mai 1999 vorgelegte wurde, sieht eine möglichst naturnahe Entwicklung von Bühlot/Sandbach vor. Für  die Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes durch ein Bühler Institut und den Einbau von vier sogenannten Strömungsablenkern gab der Iffezheimer Rat 15 000 Mark frei. Die gleiche Summe wird an Zuschüssen vom Regierungspräsidium Karlsruhe gewährt. Im Oberwald südlich der B 500 zwischen Römerbrücke und Schützenhaus werden aus Lothar's Hinterlassenschaft Baumstämme als Barrieren quer zur Fließrichtung eingebaut. Durch die Störung der homogenen Strömung entstehen Sandbänke und Wirbel, welche den Bachlauf zum Mäandern bringen sollen.
Die Verwaltung informierte den Rat über die Geburtensituation in der Gemeinde. So seien in 2000 40 Geburten in Iffezheim zu verzeichnen gewesen gegenüber 50 im Jahr 1999. Der allgemeine Geburtenrückgang führe leider dazu, daß ab Herbst diesen Jahres die neunte Kindergartengruppe schließen müsse, so der Verwaltungschef. Für das Kindergartenjahr 2001/2002 werde die für neun Gruppen erforderliche Kinderzahl erst im März 2002 erreicht. Rechne man die üblichen 10 % Kinder ab, die nicht für den Kindergarten angemeldet würden, so werde die notwendige Kinderzahl nie erreicht. 
Ein ähnlich starken Rückgang ist auch in der Grundschule zu verzeichnen. Auf Grund der voraussichtlichen niedrigen Schülerzahlen, werde Iffezheim sogar Schulkinder aus dem Elsaß aufnehmen können.
In der Sitzung beschloß der Gemeinderat ebenfalls 6 Pappeln am Sportplatz zu fällen. Wie Förster Norbert Kelm ausführte, ginge auf Grund ihrer Größe und ihres Alters von den vier Pappeln hinter dem Clubhaus eine akute Gefahr für die dortigen Gebäude aus. Zwei weitere, vom Sturm Lothar „angeschobene“ Pappeln im Wäldchen zwischen Sportplatz und Grillhütte müßten aus Sicherheitsgründen ebenfalls weichen. Um größere Flurschäden bei der Beseitigung der Bäume zu vermeiden, müsse Frostwetter abgewartet werden, so der Bürgermeister. Ebenso warnte er eindringlich davor, sich den Standpunkt zu eigen zu machen: „da die Bäume Lothar überlebt hätten, könne ja nichts passieren!“. Der Rat folgte der Empfehlung der Verwaltung mit der von Hubert Schneider (CDU) vorgeschlagenen Auflage, hinter dem Clubhaus eine Ersatzpflanzung durch Hainbuchen und ähnliche heimische Sträucher vorzunehmen.