Bebauungsplan
Sägewerk führt zu Kontroverse
Am Montag den 19.11.2001 lud Bürgermeister
Otto Himpel die Gemeinderäte zur Sitzung ins Rathaus. Der Tagesordnungspunkt
„Bebauungsplan Sägewerk“ sorgte für guten Besuch und kontroverse
Diskussionen.
Einstimmig billigte der Gemeinderat
die von der Verwaltung vorgelegte Jahresrechnung 2000. Wie der Verwaltungschef
ausführte, beliefen sich Ein- und Ausgaben auf 22,4 Millionen Mark.
Davon entfielen 17,6 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 4,8 Millionen
auf den Vermögenshaushalt. Im abgelaufenen Haushaltsjahr konnte das
Vermögen der Renngemeinde um 3 Millionen auf 116 Millionen Mark vermehrt
werden. Trotz der Zuführung von 3,35 Millionen Mark vom Verwaltungs-
an den Vermögenshaushalt, mußten 400 000 Mark der Rücklage
entnommen werden. Diese beläuft sich dennoch auf über sieben
Millionen Mark. Auch ohne daß Bürgermeister Himpel die Vertrauensfrage
stellte, wurde die Jahresrechnung vom Gremium abgesegnet.
Die Iffezheimer Eigenbetriebe erwirtschafteten
bei einer Bilanzsumme von 6,4 Millionen Mark einen Verlust von 488 000
Mark. Dies waren 107 000 Mark mehr als im Haushalt vorgesehen. Auf Grund
der positiven Entwicklung der Iffezheimer Wirtschaft konnten diese überplanmäßigen
Ausgaben durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden.
Die Ablösung von Bürgermeister
Otto Himpel, der nach 24 Amtsjahren nicht mehr kandidiert, wurde am Montag
mit Bildung des Gemeindewahlausschußes eingeleitet. Gewählt
wurden Meingold Merkel (CDU), Kurt Lorenz (FWG) und Karl-Heinz Schäfer
(SPD). Vertreten werden sie von Harald Kraft (CDU), Karl Manz (FWG) und
Harald Schäfer (SPD).
Für Zündstoff sorgte der
von der Verwaltung vorgelegte Ausschreibungstext für die Stelle des
Bürgermeisters. Im ursprünglichen Text hatte der scheidende Amtsinhaber
dem zukünftigen Bürgermeister die Besoldungsgruppe A16 zugesichert,
da „wir einen guten Mann brauchen!“ Meingold Merkel (CDU) wollte den neuen
Bürgermeister zunächst, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben,
nur nach A15 besoldet sehen und nach einer Bewährungsphase dann höher
gruppieren, denn schließlich sei es das „Königsrecht“ des Gemeinderates
die Besoldung festzusetzen.
Dem widersprach der Bürgermeister,
da die Höhe der Besoldung aus einer sachgerechten Bewertung
der Stellung hervorginge, die dann über die ganze Legislaturperiode
Gültigkeit hinweg habe. Die Verwaltung wolle durch eine höhere
Besoldung einen Anreiz bieten, der auch dem Stellenwert des Iffezheimer
Bürgermeisters entspräche.
Während Harald Kraft (CDU)
und Manfred Weber (FWG) einem sparsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen
das Wort redeten, pflichtete die SPD-Fraktion dem Bürgermeister bei:
nur durch eine gute Besoldung könnten gute Kandidaten gewonnen werden.
Letztendlich einigte sích
der Rat darauf, die Besoldungsgruppe in der Ausschreibung nicht zu erwähnen
und diesen Punkt im neuen Jahr nochmals zu diskutieren.
Noch heftiger ging es bei der Behandlung
der Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan „Sägewerk“ zur Sache.
Der Bürgermeister stellte zunächst den zweiten Entwurf des „von
großer Liberalität“ geprägten Bebauungsplanes vor. Da die
Erfahrung zeige, daß bisher für jeden zweiten Bauantrag Befreiungen
notwendig seien, habe man auf die Festlegung von Baulinien und -fenster
verzichtet und nur die Geschoßzahl festgelegt. Den rechtlichen
Rahmen lege die Landesbauordnung fest. Weiterhin sei für eine mögliche
Stadtbahntrasse das ehemalige MEG-Gelände freigehalten worden, so
Himpel. Vehement wandte sich Harald Kraft (CDU) gegen die Ausweisung dieser
Trasse, da seiner Auffassung nach die Stimmung der Bevölkerung gegen
eine Trassenführung durch das Dorf sei. Einzig ein Bürgerentscheid
sei in seinen Augen legitimiert, eine Entscheidung über die Gleisführung
zu treffen. Harald Schäfer (SPD) wollte die Behandlung des Bebauungsplanes
nicht in eine Grundsatzdiskussion über die Stadtbahn ausarten lassen
und plädierte wie Karl Manz (FWG) für eine getrennte Behandlung
von Nahverkehr und Bebauungsplan. Bis auf Harald Kraft, welcher den Plan
als Ganzes ablehnte, stimmten dann alle Räte der Vorlage der Verwaltung
zu. Im „zeitigen“ Frühjahr soll dann der Satzungsbeschluß erfolgen.
Zum Abschluß der Sitzung referierte
Bürgermeisterstellverteter Kurt Lorenz (FWG) über die Begehung
der Feldwege, über deren schlechten Zustand er nicht überrascht
gewesen sei. Im Gegensatz zu dem in den Pachtverträgen festgehaltenen
Bedingungen „unterhalten die Landwirte die Feldwege nicht!“, so sein Fazit.
Die Gemeinde müsse die Sanierung der „Hauptwege“ selbst in die Hand
nehmen. Bürgermeister Otto Himpel will dafür ab dem kommenden
Haushaltsjahr Mittel bereitstellen.

Einstimmig stimmte der Rat dem Bauantrag
der Badener-Badener Auktionsgesellschaft auf Neubau eines Restaurant- und
Bürogebäudes mit Stallungen zu. Vorverhandlungen mit dem Landratsamt
zur Änderung des Bebauungsplanes seien im Gange, so der Bürgermeister.
Auf Nachfrage von Hubert Schneider (CDU) bestätigte Himpel, daß
das Restaurant nur während der Auktionstage geöffnet sei.
Die Fertigstellung des Lärmschutzwalles
entlang der B36 wurde einer Firma aus Meisenburg übertragen. Die Krönung
des Walles mit Holzpalisaden und die Schließung der noch vorhandenen
Durchbrüche durch Glaselemente werden die Gemeinde 170 000 Euro kosten.
Da die Gründungen nicht wie ursprünglich geplant durch
Schlammrohre sondern durch Vibration erfolgen, sind noch Verhandlungen
über ein Beweissicherungsverfahren im Gange.
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