Gemeinderatssitzung vom 20.11.2000

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 06. November hat der Gemeinderat ein Mannheimer Ingenieuerbüro mit der Erstellung eines Bebauungsplanes für das stillzulegende Kieswerk im Gewann Bohnemichel rechts der Staustufe beauftragt. Das zu überplanende Gelände umfaßt neben dem Areal des Kieswerkes auch die Sandbachmündung.
Einstimmig wurde die Jahresrechnung 1999 gebilligt. Die Ein- und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes beliefen sich auf 26,7 Millionen Mark. Besonders erfreut zeigte sich Bürgermeister Otto Himpel über die Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von knapp 3,9 Millionen Mark. Wie Himpel ausführte, ist das Gemeindevermögen in 1999 von 101 auf 113 Millionen Mark angewachsen. Die um gut 200 000 Mark höheren Personalkosten erklärte der Bürgermeister mit der 1999 eingeführten Kernzeitbetreuung und den geänderten Rechnungslegungsbestimmungen des Forstbetriebes,wodurch einmalig ein Viertel der Personalkosten aus 1998 in das Haushaltsjahr 1999 fielen. Nachdem in den vier Jahren zuvor die Rücklagen von 12 Millionen auf gut eine Million Mark geschrumpft waren, konnte Bürgermeister Himpel für 1999 die Erhöhung der Rücklagen um 6,2 Millionen auf 7,5 Millionen mitteilen. Aus der Beschlußvorlage ging hervor: „Die Gemeinde Iffezheim hat keine Schulden“.
Gemeinderat Karl Manz (FWG) fielen in dem voluminösen Rechenschaftsbericht der Posten „unaufgeklärte Zahlungen“ in Höhe von knapp 93 000 Mark auf, welche er sich in dieser Höhe nicht erklären konnte. Bürgermeister Himpel klärte auf, daß dem Betrag Abgänge in nahezu gleicher Höhe aus den dann aufgeklärten Fällen entgegen stünden. Lediglich 298 DM seien laut Bericht am Stichtag 31.12.1999 nicht geklärt gewesen, was aber sicherlich in der ersten Januarwoche 2000 erfolgte. Oftmals seien die Überweisungen nur mit dem Verwendungszweck „Zu Händen der Gemeindekasse Iffezheim“ versehen und es müßte erst mühsam deren weitere Verwendung erforscht werden. Bürgermeister Himpel dankte Siegbert Heier für die Erstellung des umfangreichen Werkes.
Der Gemeinderat billigte ebenfalls den Rechnungsabschluß der Eigenbetriebe der Gemeinde. Wie Bürgermeister Himpel ausführte, belaufe sich die Bilanzsumme der Eigenbetriebe auf 6,4 Millionen Mark. Das Anlagevermögen der Betriebe belaufe sich auf 6,2 Millionen Mark. Die Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde beträgen 2,3 Millionen Mark. Die Eigenbetriebe schlossen das Wirtschaftsjahr 1999 mit einem Defizit von 370 000 Mark ab. Fast zwei Drittel der Verluste erwirtschaftete die Festhalle, welche eine Umsatzrendite von -815% aufwies. Mit weitem Abstand folgten die Freilufthalle (-86 000 Mark) und der Parkplatz an der Rennbahn (-68 000 Mark). Die 22 000 Mark Gewinn des Wasserversorgungsbetriebes konnten das Gesamtergebnis kaum verbessern. 
Bei der Aussprache störte sich Gemeinderat Karl Manz (FWG) daran, daß die bisher als „Werke“ geführten einzelnen Betriebe künftig als „Profit-Center“ geführt werden sollen. Eher sollten diese als Kostenstellen geführt werden, denn schließlich seien die Preise nicht kalkulatorisch ermittelt, sondern politisch festgelegt. Er stehe mit der Definition „Profit-Center“ auf Kriegsfuß. „Will die Verwaltung Gewinn machen?“ fragte er in Richtung Bürgermeister. Siegbert Heier konnte die Bedenken zerstreuen: Die terminologische Ersetzung liege am Systemwechsel der Datenverarbeitungsanlage. Ab dem Jahr 2000 sei SAP im Einsatz und daher rühre der Begriff „Profit-Center“.
Manz forderte weiterhin, die Verluste aus dem Parkplatzbetrieb an der Rennbahn als Sponsoring der Rennen auszuweisen, worauf er zustimmende Signale seitens des Bürgermeister empfing.
Die Verluste der Eigenbetriebe der Gemeinde in Höhe von 370 000 Mark aus 1999 werden durch die Gemeinde gedeckt. Der Gemeinderat beschloß, die Darlehensforderungen der Gemeinde an die Eigenbetriebe um diesen Betrag zu kürzen. 
Bewilligt wurde auch der Umbaubeginn  an den Wasserver- und entsorgungsleitungen des Feuerwehrhauses. Die bisherigen Leitungen führen über das Gelände des ehemaligen Bauhofes. Die für die Arbeiten erforderlichen 100 000 Mark würden zwar erst in den Haushalt 2001 eingestellt, auf Grund des Baubeginns der Seniorenwohnanlage im Februar 2001 müsse jetzt mit den Arbeiten begonnen werden, so Bürgermeister Himpel.  Statt über die Straße „Im Grün“ werde künftig über die Karlstraße ver- und entsorgt, was auch dazu führe, daß „Im Grün“ Schmutz- und Regenwasser dann getrennt würden. Wie Bürgermeister Himpel ausführte, werde im Zuge der Baumaßnahmen auch der Vorplatz der Fahrzeughalle neu gepflastert, da es dort in 20 jähriger Nutzung zu starken Senkungen gekommen sei.